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Das Gericht gab den „Hizb ut-Tahrir“ Yalta Fall an die Staatsanwaltschaft zurück, um die Anklage gegen einen der Angeklagten zu verschärfen

August 21, 2018

Das Gericht gab den „Hizb ut-Tahrir“ Yalta Fall an die Staatsanwaltschaft zurück, um die Anklage gegen einen der Angeklagten zu verschärfen

Im Militärgericht des Bezirks Nordkaukasus in Rostow am Don gab der Richter den Fall der Angeklagten an die Staatsanwaltschaft in der Jalta-Zelle der verbotenen Organisation Hizb ut-Tahrir zurück, um eine neue Anklage zu stellen. Dies wurde vom Anwalt der internationalen Menschenrechtsgruppe „Agora“ Alexei Ladin mitgeteilt, welche die Interessen des angeklagten Krimtatar-Aktivisten Emir-Usain Kuku vertritt.

Laut Ladin sollten die Handlungen des Angeklagten Inver Berikov laut Teil 1 des Artikels 205.5 CC (Organisation einer terroristischen Gemeinschaft) und nicht Teil 2 (Beteiligung an einer terroristischen Gemeinschaft) qualifiziert werden.

Die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung sprachen sich gegen die Rückgabe des Falles aus.

„Die Verteidigung ist der Auffassung, dass diese Entscheidung nicht gerechtfertigt ist.“ Mit dieser Entscheidung untergräbt der Richter die grundlegenden Regeln des Gesetzes, da das Gericht unabhängig von der Position der Anklage unabhängig von der Position der Verteidigung den Straffall unparteiisch betrachten muss. Momentan entschied das Gericht tatsächlich, dass sich Bekirov eines schwereren Verbrechens schuldig gemacht hat und gab per Definition direkte Anweisungen durch die Staatsanwaltschaft, die Anklagen für ernstere Verbrechen neu zu qualifizieren „, sagte Ladin.

Darüber hinaus verlängerte das Gericht die Inhaftnahme aller Angeklagten um drei Monate bis zum 28. November. Die Verteidigung wird gegen die Entscheidung bezüglich der Rückgabe des Falles und gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft wegen der Verlängerung der Inhaftierung Berufung einlegen.

Im Fall Jalta „Hizb ut-Tahrir“ waren sechs Teilnehmer beteiligt: Emir-Usain Kuku, Inver Bekirov, Muslim Alijev, Vadim Sirouk, Arsen Dzepparov und Refat Alimov. Ihnen wird vorgeworfen, an einer terroristischen Vereinigung durch vorherige Verschwörung beteiligt gewesen zu sein (Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 205.5 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs) und sich auf eine bewaffnete Machtübernahme vorbereitet zu haben (Artikel 30 Absatz 1 und Artikel 278 des Strafgesetzbuchs). Keiner der Angeklagten bekennt sich schuldig. „Mediazone“ veröffentlichte einen Monolog der ersten Person, die bei dem Treffen erschien – Emir-Usain Kuku.

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