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Pressemitteilung: Mehr Solidarität mit der demokratischen Zivilgesellschaft in Russland

August 3, 2019

Pressemitteilung: Mehr Solidarität mit der demokratischen Zivilgesellschaft in Russland

MdEP Lagodinsky fordert mehr Solidarität mit der demokratischen Zivilgesellschaft in Russland

Nach Erhebung der strafrechtlichen Anklagen gegen Demonstrierende in Moskau fordert Dr. Sergey Lagodinsky, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament, außenpolitischer Sprecher und Experte für Osteuropasofortige Reaktionen seitens der Europäischen Union und der Bundesrepublik:

„Es droht eine Neuauflage der Bolotnaja-Prozesse, im Zuge derer 27 friedliche Demonstranten aus dem Jahr 2012 angeklagt und zum Teil zu langen Haftstrafen verurteilt wurden“, befürchtet Lagodinsky. „Das wäre ein weiterer Schlag gegen die demokratische Opposition und die unabhängige Zivilgesellschaft in Russland. Die EU und Deutschland müssen der Regierung in Moskau klar signalisieren, dass eine erneute Repressionswelle bilaterale Konsequenzen haben wird.“

Nach den über 1200 Festnahmen bei friedlichen Protesten gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten von den Lokalwahlen in Moskau vom 27. Juli und der Verhängung administrativer Haftstrafen gegen führende unabhängige Kandidat/innen, gehen die russischen Behörden seit gestern auch strafrechtlich gegen die Demonstrant/innen vor. Es kam zur Erhebung dreier Strafanklagen, einigen Hausdurchsuchungen sowie zur Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern. Es zeichnet sich ein weitreichendes Verfahren ab, mit Tatbeständen die bis zu 15 Jahren Strafandrohung enthalten.

Lagodinsky, der auch Stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament ist, stellt fest:

„Mit dem derzeitigen Vorgehen gegen die friedlichen Bürgerinnen und Bürger verstoßen die russischen Behörden gegen ihre eigene Verfassung. Artikel 31 der russischen Verfassung garantiert allen Bürger/innen des Landes ein Recht auf friedliche Demonstrationen. Die strafrechtliche Verfolgung verstößt auch gegen Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention deren Unterzeichnerin die Russische Föderation ist.“

Mit Blick auf die vor kurzem erfolgte Aufhebung der Sanktionen gegen Russland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), der die Europäische Menschenrechtskonvention verwaltet, betont Lagodinsky: „Es grenzt an Hohn für europäische Staaten, dass die russische Regierung wenige Wochen nach Russlands Rückkehr in die PACE, die grundsätzlichen Prinzipien der europäischen Menschenrechte weiter mit Füßen tritt.“

Lagodinsky fügt hinzu: „Wir Grünen sind solidarisch mit der demokratischen Zivilgesellschaft in Russland und stehen an ihrer Seite. Das erwarte ich auch von unserer deutschen Bundesregierung.“

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