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Ausländische Agenten

Am 13. Juli 2012 verabschiedete die Staatsduma von Russland Änderungen des Gesetzes „Über gemeinnützige Organisationen“, die das Konzept des „ausländischen Agenten“ für gemeinnützige Organisationen einführten.

Seit dieser Zeit, glauben wir, hat eine massive illegale Verfolgung von NPOs in Russland begonnen, wobei viele Organisationen detaillierten Inspektionen unterzogen wurden, von denen die meisten gewaltsam in das Register der ausländischen Agenten aufgenommen wurden.

Für viele Organisationen hat dies zur Aussetzung oder sogar zum Abbruch ihrer Aktivitäten geführt.

Wir überwachen die vom Justizministerium durchgeführten Inspektionen, Prozesse im Zusammenhang mit der Anfechtung der Eintragung in das Register, Entscheidungen von Organisationen nach Erlangung des Status eines ausländischen Agenten.

Verstöße gegen die Befugnisse der Kontrollorgane und eine weite Auslegung der Rechtsvorschriften wurden festgestellt.

Kategorie: Ausländische Agenten

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