Versammlungsfreiheit
Kategorie: Versammlungsfreiheit
MOSKOWSKOJE DELO – GROSSE SOLIDARITÄTSWELLE
Ansichten 26 Nach den Massenprotesten im Sommer 2019 hatte die russische Staatsanwaltschaft gegen 14 Teilnehmer Anklagen erhoben. Im Eilverfahren wurden mitlerweile sieben davon verurteilt.
MehrPressemitteilung: Mehr Solidarität mit der demo...
Ansichten 20 MdEP Lagodinsky fordert mehr Solidarität mit der demokratischen Zivilgesellschaft in Russland
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Das Testament von Oleg Sentsov wurde während se...
Ansichten 174 Die Schwester des Filmregisseurs, Natalya Kaplan, hat ein Testament veröffentlicht, das ihr Bruder während seines Hungerstreiks in einer russischen Strafkolonie verfasst hat.
MehrSentsov gewann den polnischen Preis Pro Dignita...
Ansichten 229 Der ukrainische Regisseur Oleg Sentsov gewann den polnischen Preis Pro Dignitate Humana. Dies teilte der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz am 23. Oktober bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin mit.
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Das Gericht auf der Krim hat die Angeklagten de...
Ansichten 747 Der Oberste Gerichtshof des Kremls, der vom Kreml kontrolliert wird, wies eine Berufung von Anwälten zurück, um die Präventivmaßnahme auf die Angeklagten im Fall „Vedzhie Kashka“, Kazim Ametov, Bekir Degermendzhi, Ruslan Trubach und Asan Chapukh auszudehnen, berichtet Krym.Realii mit Bezug auf seinen eigenen Korrespondenten. Asan Chapukh, der sich derzeit unter Hausarrest befindet, wurde
MehrDas Gebührengesetz für eine friedliche Versamml...
Ansichten 419 Alexander Sedov, ein Experte der Krim-Menschenrechtsgruppe, ist der Ansicht, dass die Ergänzung des russischen Gesetzbuches für Verwaltungsdelikte durch Artikel 20.2.3. den Besatzungsbehörden der Krim einen neuen Einfluss auf lokale Aktivisten verschaffen wird, wie von der „Krym. Realii“ geschrieben.
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Der Mitarbeiter von Amnesty International wurde...
Ansichten 206 In Inguschetien wurde ein Forscher von Amnesty International Oleg Kozlovsky entführt. Er beobachtete die Proteste gegen die Übertragung des Landes nach Tschetschenien. Wie auf der Website der internationalen Organisation berichtet wurde.
MehrDie Details der Morgensuche in Belogorsk wurden...
Ansichten 1.007 Mitarbeiter des russischen Bundesmigrationsdienstes (FMS) führten am Morgen des 11. Oktober in einem Privathaus in Belogorsk Ermittlungen durch, um „illegale Personen“ zu identifizieren. Dies wurde von der öffentlichen Vereinigung, „Krimsolidarität“ gemeldet.
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Auf der Krim führen Sondereinsatzkräfte Durchsu...
Ansichten 142 Am Morgen des 4. September wurden mehrere Einwohner der Krim durchsucht und inhaftiert. Der Bürgerrechtler Marlen Mustafayev wurde in das Hauptquartier des Krim-Innenministeriums gebracht, Zarema Kulametova in ein Haus, in dem der Unternehmer Abdulla Jakubov durchsucht wurde. Dies wird vom Crimean Solidarity Projekt berichtet. Die Durchsuchung von Marlen Mustafayevs Wohnräumen begann im Dorf
MehrDas Gericht in Samara bestätigte die Festnahme ...
Ansichten 167 Das Landgericht von Samara hat die Festnahme des Rentners Lyubov Kuzaeva, der mehrerer extremistischen Artikel angeklagt wird, für rechtmäßig befunden. Dies wurde in der Internationalen Menschenrechtsgruppe „Agora“ berichtet, die sich auf den Rechtsanwalt Timur Miftahutdinov bezieht, der die Interessen von Kuzaeva vertritt. Das Gericht bestätigte die Entscheidung des Bezirksgerichts Samara, Kuzaeva bis zum
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„Glücklicher Zug“, „Heimat! F...
Ansichten 141 Die Behörden der russischen Städte verweigern nach und nach den Anhängern des politischen Gegners Aleksei Nawalny gegen die Erhöhung des Rentenalters an einem kombinierten Wahltag am 9. September zu protestieren. Ablehnungen sind bereits aus Moskau, Jekaterinburg, Perm, Nischni Nowgorod und Pensa gekommen. An einigen Orten sind Proteste noch erlaubt. Das Ministerium für öffentliche
MehrDas Gericht wies den Fall eines Rentners zurück...
Ansichten 109 In Nizhny Tagil wies das Gericht den Fall der Rentnerin Irina Kutsenok zurück, zu der ein Protokoll über die Einladung von Dorfbewohnern zu einem Treffen mit Journalisten des Vesti-Programms verfasst wurde, wie das Menschenrechtsprojekt Apologia Protesta berichtet. Das Gericht hat entschieden, dass es keine Zusammensetzung von Straftaten in den Handlungen des Pensionärs gibt.
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