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Seit einem halben Jahr gibt es keine Untersuchung von Seitosmanov, der am „Hizb ut-Tahrir Fall“ beteiligt ist

Oktober 5, 2018

Seit einem halben Jahr gibt es keine Untersuchung von Seitosmanov, der am „Hizb ut-Tahrir Fall“ beteiligt ist

Seit einem halben Jahr gibt es zu Enver Seitosmanov, einem Bewohner des Distrikts Balaklava, der verdächtigt wird, an der in Russland verbotenen Organisation Hizb ut-Tahrir teilgenommen zu haben, keine Untersuchungen, schreibt „Crimea.Realii“, bezugnehmend auf dessen Anwalt Emil Kurbedinov. Es ist überhaupt nicht klar, auf welcher Grundlage Enver beschuldigt wird.

Bisher sind uns keine verständlichen Dokumente zu diesem Thema zur Verfügung gestellt worden“, merkt der Anwalt an. Gemäß ihm hat sich der Gesundheitszustand von Seitosmanov in der Vorprobenjugendstrafanstalt verschlechtert.

Er schrieb mehrmals an die Verwaltung der SIZO, hatte aber bisher keine ärztliche Untersuchung. „Er sagte auch, dass er sie lange Zeit nicht dazu bringen konnte, ihm den Koran zu geben. Es ist fast unmöglich, aber ich denke, wir werden versuchen, ihm dabei zu helfen. Wir werden versuchen, eine klare Antwort zu bekommen, warum die Gefängnisverwaltung es nicht erlaubt, das heilige Buch der Muslime zu lesen“, sagte Kurbedinow.

Am 31. August verlängerte das Leninsky Stadtgericht von Sewastopol, das von Russland kontrolliert wird, die Haftdauer für Enver Seitosmanov, einen Bewohner des Distrikts Balaklava, um zwei Monate (bis zum 7. November).

Enver Seitosmanov wird eines Verbrechens nach Teil 2 des Artikels 205.5 Strafgesetzbuch Russlands „Teilnahme an den Aktivitäten einer terroristischen Organisation“ beschuldigt.

Die Sitosmanov-Brüder Ernes und Enver wurden am 10. Mai in Tilovo, Region Balaklawa von Sewastopol, von den russischen Sicherheitskräften durchsucht und in Gewahrsam genommen.

Ernes wurde anschließend freigelassen. Enver wurde unter Anklage gestellt.

Am nächsten Tag wurde Enver Seitosmanov vom Bezirksgericht Leninsky in Sewastopol verhaftet. Vertreter der internationalen islamischen politischen Organisation Hizb ut-Tahrir nennen ihre Mission die Vereinigung aller muslimischen Länder im islamischen Kalifat, aber sie lehnen die terroristischen Methoden ab, dies zu erreichen und sagen, dass sie in Russland und in der von ihm im Jahr 2014 besetzten Krim unfairer Verfolgung ausgesetzt sind.

Das Oberste Gericht Russlands hat „Hizb ut-Tahrir“ im Jahre 2003 gebannt, einschließend in der Liste von Vereinigungen, die „Terroristen“ genannt sind.

Die Verteidigung der verhafteten und verurteilten Krimis im Fall „Hizb ut-Tahrir“ ist der Ansicht, dass ihre Verfolgung religiös motiviert ist.

Die Anwälte bemerken, dass die russischen Strafverfolgungsbehörden in diesem Fall vor allem Krimtataren, aber auch Ukrainer, Russen, Tadschiken, Aserbaidschaner und Krimis anderer ethnischer Herkunft, die sich zum Islam bekennen, verfolgten.

Das Völkerrecht verbietet die Durchführung der Gesetzgebung des Besatzungsstaates auf dem besetzten Gebiet.

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