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Gegen den Aktivisten der Krim, in dessen Haus die Durchsuchung durchgeführt wurde, wurde ein Strafverfahren eingeleitet

September 6, 2018

Gegen den Aktivisten der Krim, in dessen Haus die Durchsuchung durchgeführt wurde, wurde ein Strafverfahren eingeleitet

Am 17. August leitete die Untersuchungseinheit des Kiewer Bezirks Simferopol eine strafreichtliche Verfolgung wegen Anstiftung zu Hass oder Feindschaft (S. 1 Art. 282 des Strafgesetzbuches) gegen einen Aktivisten der Krim, Marlen Mustafaev, ein. Dies berichtet das Projekt „Crimean Solidarity“.

Die Entscheidung, den Fall zu eröffnen, wurde Mustafayevs Anwalt Edem Semedlyaev am 5. September 2018 übergeben. Am 4. September wurde Mustafayev in seinem eigenen Haus festgenommen und 12 Tage lang wegen einer mutmaßlichen Ordnungswidrigkeit unter Art. 20.3 des Ordnungswidrigkeitengesetzes der Russischen Föderation in Gewahrsam genommen.. Der Grund für die Einleitung eines Strafverfahrens ist ein „Bericht über die begangene Straftat“, über den im Strafregister ein Bericht erstellt wurde, datiert auf den 24. Juli 2018.

Marlen Mustafayev wird beschuldigt, ein Video mit dem Titel „Wir müassen uns vereinen“ öffentlich zugänglich auf seiner Vkontakte-Seite (russische Social Media Seite) in der Zeit von 2015 bis 2016 veröffentlicht zu haben, was die Strafverfolgungsbehörden als „Anstiftung zu Hass und Feindschaft von Muslimen gegenüber Vertretern anderer Konfessionen, sowie Erniedrigung der Menschenwürde“ interpretierte.

Zusätzlich zu Mustafayev wurden am 4. September Durchsuchungen im Haus des Bewohners des Staryi Krym Zarema Kulametova, durchgeführt. Zarema, Riana und Zekkia Kulametovs wurden beschuldigt, administrative Vergehen begangen zu haben, um sie in sozialen Medien zu veröffentlichen. Das Gericht verhängte eine Strafe gegen Zarema Kulametova und ihre Tochter und ordnete laut der „Crimean Solidarity“ eine Verwaltungshaft von Zekkia Kulametova an.

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