- Krim, Nachrichten, Spezielle Projekte

Die Staatsanwaltschaft forderte 4 Jahre Haft für den Krim-Aktivisten Balukh aufgrund eines Konflikts mit dem Leiter des IVS

Im Razdolnensky Bezirksgericht der Krim forderte die Anklage, den Krimaktivisten Vladimir Balukh wegen eines Konflikts mit dem Leiter des IVS, zu vier Jahren Haft in einer Kolonie des allgemeinen Regimes zu verurteilen. „Die Schuld und die Absicht des Angeklagten werden durch die Aussagen des Opfers und der Zeugen sowie durch die Überwachungsbänder der Gefängniszellen und eine Bescheinigung des Krankenhauses bestätigt. Dieses zertifiziert, dass Valery Tkachenko [Leiter der Polizeiwache] eine Prellung der Weichteile in der Wirbelregion hat“, sagte der Staatsanwalt in der Verhandlung.

Wie die Zeitung feststellt, kann Balukh einem früheren Bericht zufolge bis zu sechs Jahre in einer Kolonie des allgemeinen Regimes und eine Geldstrafe von 10.000 Rubel erwarten.

Der Fall der Störung des ITT wurde Ende August 2017 initiiert, nachdem das Gericht das erste Urteil im Falle des Aktivisten fällte. Dann wurde Balukh wegen illegaler Lagerung von Munition und Sprengstoff zu drei Jahren und sieben Monaten in einer Kolonie des allgemeinen Regimes verurteilt (Teil 1 von Artikel 222 und Teil 1 von 222.1 CC).

Eine Woche nach dem Urteil hatte Balukh einen Konflikt mit dem Leiter des IVS. Der Aktivist sagte, dass Tkachenko ihm auf die Schulter geschlagen habe und versucht habe, einen weiteren Schlag zu tätigen. Außerdem habe dieser ihn beleidigt. Der Anwalt des Häftlings reichte einen Antrag bei der Polizei ein.

Der Untersuchungsausschuss leitete jedoch gegen Balukh selbst ein Verfahren ein – gemäß Artikel 318 Absatz 1 des Strafgesetzbuches (Gewaltanwendung gegen eine Autoritätsperson), das später für Teil 2 von Artikel 321 des Strafgesetzbuches (Desorganisation der Institutionen, die Isolation von der Gesellschaft bieten) neu qualifiziert wurde.

Die Untersuchung ergab, dass Balukh, während der Inspektion der Kameras, im Korridor den Leiter des IVS mit seinem Ellbogen in den Magen gestoßen hatte, danach in die Zelle ging und dort Tkachenko ein weiteres Mal schlug.

Im November 2017 hat das Oberste Gericht der Krim die Balukh-Affäre über die illegale Lagerung von Munition und Sprengstoff zur Revision gesendet. Daraufhin wurde der Aktivist erneut verurteilt und zu drei Jahren und sieben Monaten Strafkolonie verurteilt. Balukh hält das Urteil für ungerechtfertigt und trat in einen Hungerstreik, der nun schon mehr als 100 Tage dauert.