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Crimea SOS: Überblick über die Situation auf der Krim. September

Oktober 18, 2018

Crimea SOS: Überblick über die Situation auf der Krim. September

In der Titanfabrik in Armiansk ereignete sich ein Unfall, der zu einem katastrophalen ökologischen Verfall führte und das Gebiet lebensgefährlich machte; Sicherheitsbeamte durchsuchten Marlen Mustafaevs Haus; eine andere Durchsuchung wurde in der alten Krim-Stadt in der Kulametovs-Familie durchgeführt; Asan Chapukh, ein politischer Gefangener, der Angeklagte im Fall „Vedzhie Kashka“, trat in einen Hungerstreik; die Nichtaufnahme ukrainischer Menschenrechtsaktivisten zu einer Information über den Status der politischen Gefangenen des Kremls bleibt ein aktuelles Thema.

In der Titanfabrik in Armiansk kam es zu einem Unfall, der zu einem katastrophalen ökologischen Verfall führte und das Gebiet lebensgefährlich machte. Die Ukraine hat die Europäische Union aufgefordert, zusätzliche Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die an der Festnahme ukrainischer politischer Gefangener beteiligt sind. Später stellte die Russische Föderation der EGMR fragwürdige Informationen über den Gesundheitszustand von 4 ukrainischen politischen Gefangenen (Stanislav Klich, Volodymyr Baluch, Emir-Usein Kuku und Serhiy Lytvynov) zur Verfügung. Gleichzeitig wurde der Druck auf Krimtataren durch Durchsuchungen und administrative Verhaftungen verschärft.

Ende August kam es in Armiansk und Krasnoperekopsk zu massiven Beschwerden über das Verrosten verschiedener Gegenstände, unter anderem auch im Haushalt, und am 3. September wurden in der Region Cherson giftige Substanzen in der Luft gefunden. Zur gleichen Zeit wurde eine Erklärung zur Notsituation in der Titanfabrik (Armiansk, Krim) am 23. August abgegeben. Im Laufe des Tages verzeichneten die Ärzte einen Anstieg der Zahl der Beschwerden an die medizinischen Einrichtungen von Armiansk. Am 4. September wurde beschlossen, Kinder aus Armiansk in Sanatorien zu bringen, und die Arbeit von Titan wurde eingestellt. Aufgrund der ökologischen Katastrophe haben die Kontrollpunkte Kalanchak und Chaplinka ihre Arbeit vom 6. bis 15. September eingestellt. Trotz der Aussage des so genannten Gesundheitsministeriums auf der Krim häufte sich die Diagnose einer toxischen Vergiftung. Gleichzeitig fanden die Bewohner von Armiansk nach ihrer Rückkehr von der temporären Evakuierung Plünderungen in ihren Häusern.

Der Druck auf die Aktivisten der Krimtataren hält durch die unerwarteten Durchsuchungen an. Am 4. September durchsuchten Sicherheitsbeamte das Haus von Marlen Mustafaev. Er wurde zu 12 Tagen Verwaltungshaft nach Art. 282 S. 1 des Strafgesetzbuches (Aufstachelung oder Anstiftung zum Hass aus nationalen Gründen, die öffentlich oder unter Nutzung des Internets begangen werden) verurteilt. Die Berufung wurde vom zuständigen Gericht zurückgewiesen, und die Anhörung fand ohne die Anwesenheit von Mustafayevs statt, und Foto- und Videoaufzeichnung war verboten. Am 16. September kam Mustafayev aus einer 12-tägigen Verwaltungshaft frei. Wenige Tage zuvor, am 13. September, wurde jedoch eine Durchsuchung von Osman Bilyalov durchgeführt, einem Aktivisten, der auch des Artikels 282 S. 1 angeklagt war (vorher war er 2016 wegen einer nicht genehmigten Kundgebung angeklagt worden). Bilyalov wurde 5 Tage lang verhaftet, wegen der Propaganda der Symbole extremistischer Organisationen angeklagt, und er war auch Zeuge im Fall Mustafayevs. Gleichzeitig sind dies nicht die einzigen Durchsuchungen der Aktivisten der Krimtataren: Im Mikrodistrikt Fontani-5 (Simferopol) wurde in der Familie eines Schullehrers der Krimtatarensprache eine Durchsuchung durchgeführt. Die Gründe für die Durchsuchung bleiben unbekannt.

Eine andere Durchsuchung wurde in der alten Krim-Stadt in der Kulametovs-Familie durchgeführt. Die Aktivisten gehen davon aus, dass diese Durchsuchung mit Marlen Mustafayevs Durchsuchung zusammenhängt. Nach der Durchsuchung wurden Zakkiy, Zarema und Rehanna Kulametov verhaftet und durften nicht von einem Anwalt besucht werden. Zarema Kulametova ist die Mutter des krimtatarischen Aktivisten Giray Kulametov, der zuvor wegen seiner Teilnahme an einer Reihe von Ein-Mann-Protesten inhaftiert worden war. Sie wurde nach Artikel 319 des Strafgesetzbuches (Beleidigung eines Vertreters der Behörde) strafrechtlich verfolgt – eine administrative Festnahme. Bei der Durchsuchung von Kulametovs Haus wurde Zarema aus dem Park entführt, wo sie Gemeindearbeit leistete. Am selben Tag fand der Prozess gegen Kulametovs statt, bei dem Zakkiy wegen seines Widerstandes gegen die Sicherheitskräfte während der Durchsuchung zu 5 Tagen Verwaltungshaft und wegen der Veröffentlichung von verbotenen Symbolen auf Facebook zu weiteren 5 Tagen verurteilt wurde; Zarema wurde für die „Propaganda und eine öffentliche Demonstration von Nazi-Attributen“ zu einer Geldstrafe von 1000 Rubel verurteilt. Es ist wichtig zu beachten, dass alle Veröffentlichungen, für die Kulametovs angeklagt war, einmalige Erklärungen gegen die Annexion der Krim enthielten.

Asan Chapukh, ein politischer Gefangener, der Angeklagte im Fall von „Vedzhie Kashka“, trat am 15. September in einen Hungerstreik und verlangte entweder, seine Haftdauer in einen Hausarrest umzuwandeln oder eine angemessene medizinische Versorgung zu erhalten. Asanov ist 66 Jahre alt und hat einen schlechten Gesundheitszustand. Das ukrainische Außenministerium gab eine Erklärung zum Hungerstreik von Chapukh ab und betonte, dass die fehlende medizinische Versorgung eine Fortsetzung der Foltergeschichte in russischen Haftanstalten ist. Aufgrund einer noch ernsthafteren Verschlechterung seiner Gesundheit, stoppte Asan seinen Hungerstreik am siebten Tag. Drei Tage später verschlechterte sich sein Gesundheitszustand stark und Asan wurde ins Krankenhaus gebracht.

Die Nichtzulassung ukrainischer Menschenrechtsaktivisten zu einer Information über den Status der politischen Gefangenen des Kremls bleibt ein aktuelles Thema. Trotz der Aussagen des Anwalts von Volodymyr Balukh über die Verschlechterung der Gesundheit von Volodymyr, weigert sich die Verwaltung der Kolonie, in der er festgehalten wird, die Ergebnisse der medizinischen Untersuchungen zu liefern Nach Angaben des Büros des Bevollmächtigten der Werchowna Rada der Ukraine hatte sich der Gesundheitszustand von Evhen Panov und Bekir Degermendzhi, politischen Gefangenen, verschlechtert. Das Büro des Kommissars hat keine Antwort von der Verwaltung von SIZO-1 erhalten, wo Panov und Degermendzhi festgehalten werden. Gleichzeitig wird einem anderen politischen Gefangenen, Yevhen Karakashev, die medizinische Behandlung in einer SIZO immer wieder verweigert. Seit mehreren Wochen stellt er täglich erfolglos bei der SIZO-Verwaltung einen Antrag zur medizinischen Beratung. Ein Ermittler im Falle eines anderen politischen Gefangenen, Ismail Ramazanov, verweigerte seinem Anwalt, Alexej Ladin, in Berufungen gegen ernannte Gerichtsprüfungen. Andere politische Gefangene, Resul Velilyaev und Ali Bariyev, erhielten ihre Haftzeit durch ein Moskauer Gericht verlängert. Und der „ukrainische Saboteur“ Henadiy Limeshko, der zu 8 Jahren Haft verurteilt wird, wurde in das Stavropol-Territorium der Russischen Föderation gebracht.

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