Unser Kollege Taras Ibragimov erzählte, wie Aktivisten auf der Krim verfolgt werden, weil sie der Anstiftung zu Hass und Feindschaft beschuldigt werden (Art. 282 des Strafgesetzbuches).
Der Krimtatar Marlen Mustafayev half vielen (und wahrscheinlich auch weiterhin) Familien politischer Gefangener. Die Frau eines Angeklagten im Fall Hizb ut-Tahrir erinnerte sich einmal: Ein Mann sprach mich an, stellte sich als Marlene vor und fragte:
– Bringen Sie Ihrem Ehemann Pakete ins Gefängnis?
– Ja.
„Bringen Sie ihm keine mehr, ich werde das für Sie tun. Und dann legte er auf.”
Im Februar 2017 wurde Mustafayev verhaftet und in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsrecht für seine Beiträge in sozialen Netzwerken zu 11 Tagen Haft verurteilt. Ein paar Monate später begann eine Voruntersuchung gegen ihn gemäß Artikel 282 (auch für seine Posts in sozialen Netzwerken) und seitdem wird er regelmäßig in den Untersuchungsausschuss berufen. Das letzte Mal wurde er dort im Januar 2018 verhört.
Der Anwalt Mammet Mambetov, der mit Mustafayev darüber gesprochen hat, sagt darüber Folgendes:
„Die Situation mit einer langwierigen Voruntersuchung lässt vermuten, dass die Untersuchung Marlen absichtlich in einer Art Ungewissheit hält, um seine soziale Aktivität zu reduzieren oder ihn dazu zu bringen, die Krim zu verlassen.“
Wie es mit den Untersuchungen weitergeht, wissen weder die Anwältin noch Marlene. Der Ermittler schweigt. Bis heute wurde kein Strafverfahren eingeleitet.
Ein anderes Beispiel ist Emil Kurbedinov. Im März 2017 erhielt er einen Anruf vom Ermittler des Untersuchungsausschusses, der ihm sagte, dass eine Voruntersuchung hinsichtlich der Offenlegung bestimmter Daten der Voruntersuchung durchgeführt werde.
„Ich glaube, dass dies mit meinen Aktivitäten und meinen zahlreichen Auftritten an öffentlichen Orten zusammenhängt.“
– erklärte Kurbadinov damals. Genau zwei Monate zuvor wurde Kurbadinov der internationale Front Line Defenders-Preis verliehen.
Was mit dieser Überprüfung jetzt los ist, ist nicht klar.
In Bezug auf den Rechtsanwalt Nikolai Polozov wurden zu gegebener Zeit zwei Voruntersuchungen durchgeführt. Der erste wurde im Herbst 2016 auf Antrag des Anklägers (vom Fall von Ahmet Chiyhoz) Alexander Dombrovsky begonnen. Dem Staatsanwalt missfiel die Art, wie er von einem Anwalt in einer seiner Facebook-Publikationen beschrieben wurde.
Die Kontrolle wurde auf der Grundlage von drei Artikeln durchgeführt: Behinderung der Rechtspflege und der Produktion von Voruntersuchungen, Missachtung des Gerichts und Beleidigung eines Vertreters der Behörde. Es endete genau ein Jahr nach dem Urteil gegen Chiygoz.
Die zweite Überprüfung wurde auf die Initiative vom Ermittler des FSB, Igor Skripka durchgeführt. Dies ist eine sensationelle Geschichte mit einer erzwungenen Haft in der FSB-Abteilung und einem Versuch, Polozov im Fall von Ilmi Umerov zu befragen. Nachdem die Voruntersuchung in diesem Fall abgeschlossen war, sandte Skrypka Material an die Untersuchungskommission, um eine Voruntersuchung gegen einen Rechtsanwalt gemäß Artikel 310: Offenlegung von Voruntersuchungsdaten einzuleiten.
Dieser Check endete auch mit nichts. Wenn im ersten Fall der IC-Ermittlungsbeamte (derselbe) zu der Schlussfolgerung gekommen ist, dass Polozov niemanden beleidigt hat, dann im zweiten Fall – dass es nicht gut ist, den Rechtsanwalt zu befragen.
Hier ist, was der Anwalt darüber denkt:
„Dies ist eine Art von Druck, wenn es keine Sanktion gibt, um die Kraft zu nutzen, aber gleichzeitig muss die Person gehandhabt und kontrolliert werden. In solchen Fällen hängt ein Kriminalfall mit einem Damoklesschwert über Ihnen, das vielleicht erscheint oder nicht. „
Das anschaulichste Beispiel aus dieser Sicht ist die Geschichte von Natalia Kharchenko, einer Krimfrau. Zusammen mit ihrem Ehemann Andrey Vinogradov waren sie Aktivisten des Ukrainischen Kulturzentrums auf der Krim. Im Winter 2017 begann eine Voruntersuchung gegen Kharchenko gemäß dem 280 Extremistenartikel des Strafgesetzbuches. Im Sommer des Jahres 2017 haben sie und ihr Ehemann die Krim verlassen.
Oder zum Beispiel Eintritt und Suche in Ihrem Heim im Rahmen eines Strafverfahrens, bei dem man als Zeuge fungiert. In der Tat, keine Voruntersuchung, aber in Wirklichkeit — ziemlich nah. Diese Geschichte passierte mit dem Krimtataraktivisten, Seytumer Seitumerov. Nach einer Untersuchung seines Hauses in Bachtschissarai durch die FSB-Beamten entschied sich Seytumer, nach Kiew zu ziehen.
Taras Ibrahimov
