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Ergänzungen zum Gesetz zu „unerwünschten Organisationen“. Das wichtigste. Olga Gnezdilova, Rechtsanwältin

Juli 28, 2021

Ergänzungen zum Gesetz zu „unerwünschten Organisationen“. Das wichtigste. Olga Gnezdilova, Rechtsanwältin

Am 12. Juli trat eine weitere Änderung des Gesetzes über unerwünschte NGOs in Kraft, die eine Verantwortung vorsehen für die Zusammenarbeit mit „Unerwünschten NGOs“ nicht nur in Russland, sondern auch im Ausland, wenn sich deren Aktivitäten „gegen Interessen der Russischen Föderation“ richten.
Es besteht weiterhin eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Zusammenarbeit mit „Unerwünschten“ Organisationen auf dem Territorium Russlands. Die Geschichte der Verfolgung von Mitarbeitern unerwünschter NGOs zeigt aber, dass dem „Territorium“ unter anderem der Internet-Raum verstanden wird.

Allein von Mai bis Juni 2021 wurden neun Organisationen in das Register der unerwünschten Organisationen aufgenommen. Insgesamt umfasst das Register 40 NGOs verschiedener Organisations- und Rechtsform hauptsächlich aus den USA und Europa.

Gründe für die Anerkennung einer Organisation als unerwünscht

Wenn früher die Tätigkeit von einer NGO als unerwünscht anerkannt wurde, wenn sie „die verfassungsrechtlichen Grundlagen die Anordnung der Russischen Föderation, der Landesverteidigung oder der Staatssicherheit gefährdet“, wurden folgende Änderungen im Jahr 2021 hinzugefügt:

1) Erleichterung oder Behinderung der Nominierung von Kandidaten, Kandidatenlisten, der Wahl von registrierten Kandidaten, die bei den Wahlen ein bestimmtes Ergebnis erzielen.

Daher kann jede Informationsaktivität im Zusammenhang mit Wahlen unter diese Klausel fallen.

2) Für den Fall, dass die Organisation Vermittlung bei Transaktionen mit Geld und Eigentum für eine Tätigkeit leistet, die „die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung, der Verteidigungsfähigkeit oder der Staatssicherheit bedroht“.

Diese Klausel umfasst die Erbringung von Dienstleistungen durch eine ausländische Organisation sowohl für juristische als auch natürliche Personen, unabhängig davon, ob einer von ihnen wiederum als unerwünschte Organisation oder als ausländischer Agent anerkannt wird. Um die „Bedrohung“ zu bestätigen reicht eine Bescheinigung des FSB aus, die gerichtliche Berufung ist zwecklos. Im Sinne dieser Klausel kann jede ausländische Organisation als unerwünscht angesehen werden, die mit Geld oder Eigentum operiert, unabhängig von der Höhe der Summe und unabhängig vom Herkunftsland der Mittel.

Wenn man mit dem ersten Punkt die Risiken noch kalkulieren und zum Beispiel nicht einmal Ihre persönliche Meinung zu den Wahlen und Kandidaten äußern könnte, dann in dem zweiten Fall
erlaubt die Klausel, generell jede ausländische Organisation für unerwünscht zu erklären.

Die Folgen der Anerkennung für die unerwünschteste Organisation

1) Verbot der Schaffung von strukturellen Unterabteilungen von „unerwünschten NGOs“ auf dem Territorium der Russischen Föderation und die Einstellung der Arbeit bestehender Unterabteilungen.

2) Verpflichtung für Kreditinstitute und Nicht-Kreditfinanzinstitute, die Durchführung einer Geldtransaktion bei der eine der Parteien eine unerwünschte NGO ist, sowie über diese Verweigerung die Bundesexekutive zu informieren, die Maßnahmen gegen die Geldwäsche, Kriminalität, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ergreift. Die Bundesexekutive leitet die Information darüber weiter an die Generalstaatsanwaltschaft und das Justizministerium. Fußnote 1

3) Ein Verbot der Gründung einer ausländischen oder internationalen Nichtregierungsorganisation auf dem Territorium der Russischen Föderation juristische Personen oder Beteiligung an ihnen; Fußnote 2

Folgen der Anerkennung als unerwünscht für Partnerorganisationen und Einzelpersonen-Partner

1) Verbot der Verbreitung von Informationsmaterial durch „unerwünschte NGOs“, auch in den Medien und im Internet, sowie Verbot der Herstellung und Lagerung der Unterlagen zu Vertriebszwecken. Dies schließt alle Veröffentlichungen von Materialien der „unerwünschten Organisation“ ein, Reposts, Links zu deren Berichten, Recherchen, Stellungnahmen, einschließlich die Meldungen über die Tatsache der Anerkennung als „unerwünscht“. Die Klausel „Zu Verbreitungszwecken“ sollte verstanden werden als „mehr als ein Exemplar“.
2) Ein Verbot der Durchführung von Programmen (Projekten) auf dem Territorium der Russischen Föderation für unerwünschte NGOs. Gleichzeitig ist es nicht zwingend erforderlich, dass das Projekt von der NGO selbst stammt. Das Wort „für“ wird weit genug ausgelegt, zum Beispiel als „im Interesse“ oder „in Partnerschaft „. Dieses Verbot gilt uneingeschränkt für russische NGOs und einzelne Bürger sowie für russische kommerzielle Organisationen.

3) Ein ständiges Verbot der Teilnahme an Aktivitäten unerwünschter NGOs außerhalb der Russischen Föderation für russische juristische Personen, Bürger der Russischen Föderation und Staatenlose, die in der Russischen Föderation leben. Fußnote 3

4) Gemäß dem Bundesgesetz „Über das Verfahren zur Ausreise aus der Russischen Föderation und zur Einreise in die Russische Föderation“ kann den ausländischen Staatsbürgern und Staatenlosen, die sich an Aktivitäten unerwünschter NGO beteiligen, die Einreise in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation untersagt werden.

Wird die Partnerschaft zwischen den unerwünschten und anderen Organisationen oder Einzelpersonen in irgendeiner Form aufrechterhalten (Korrespondenz, gemeinsame Erklärungen, Zahlung von Mitgliedsbeiträgen, Übertragung der Projekte von der „unerwünschten Organisation“ an eine Organisation, die diesen Status nicht hat), dies kann zur Verhängung von Sanktionen führen.

Sanktionen

Territorium der Russischen Föderation

Es ist wichtig zu berücksichtigen, dass die im Internet durchgeführten Aktivitäten und ihre Ergebnisse, die den russischen Benutzern zur Verfügung stehen, als „Aktivitäten auf dem Territorium der Russischen Föderation“ anerkannt werden können.

Gleichzeitig sind Veröffentlichungen im Internet dauerhaft, d. h. auch dann, wenn die Informationen vor Inkrafttreten des Gesetzes veröffentlicht wurden und danach geblieben sind, fällt es bereits unter das Gesetz.

Neue Gesetzgebung schränkt nicht nur die direkte Zusammenarbeit mit unerwünschten NGOs für russische juristische Personen und Einzelpersonen, sondern führt auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für die einmalige Unterstützung der Finanzierung unerwünschter NGO ein, während der Mindestbetrag, ab dem eine strafrechtliche Verantwortlichkeit entsteht, nicht festgelegt ist.

Fußnoten:
1
Artikel 3.2. Bundesgesetz vom 28.12.2012 N 272-BG (in der Fassung vom 28.06.2021) „Über Einflussmaßnahmen auf Personen, die an Verletzungen der Grundrechte und Grundfreiheiten Menschenrechte und Freiheiten der Bürger der Russischen Föderation beteiligt sind“.

2
Artikel 3.1. Bundesgesetz vom 28.12.2012 N 272-BG (in der Fassung vom 28.06.2021) „Über Einflussmaßnahmen auf Personen, die an Verletzungen der Grundrechte und Grundfreiheiten Menschenrechte und Freiheiten der Bürger der Russischen Föderation beteiligt sind“.

3
§ 6 des Bundesgesetzes Nr. 230-BG vom 28. Juni 2021.

4
Teil 3 von Artikel 1.8 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten der Russischen Föderation, geändert durch BG 28.06.2021 N 232-BG.

5
Artikel 2.6. Verwaltungsgesetzbuch der Russischen Föderation, Bundesgesetz vom 28. Juni 2021 Nr. 230-BG.

6
Artikel 33 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation.

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