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Das Gericht auf der Krim hat drei Teilnehmer des Bakhchisaray „Hizb ut-Tahrir-Falles“ verhaftet

August 1, 2018

Das Gericht auf der Krim hat drei Teilnehmer des Bakhchisaray „Hizb ut-Tahrir-Falles“ verhaftet

Am 26. Juli hat der Oberste Gerichtshof der Krim den Einspruch gegen die Ausweitung der Zwangsmaßnahmen gegenüber den drei Angeklagten in diesem Fall der zweiten Bakhchisaray Gruppe Hizb ut-Tahrir, Timur Ibragimov, Seyran Saliev und Zakiryaev Server nicht zugelassen. Die Probesitzung wurde in einer geschlossenen Sitzung abgehalten.

Der Richter erfüllte die Berufungen der Anwälte nicht, sodass die Entscheidung des Gerichts erster Instanz unverändert blieb. Dies bedeutet, die Entscheidung, die Strafe in Form der Festnahme von Saliev, Ibragimov und Zakiryaev bis zum 9. August zu verlängern.

Gemäß dem Rechtsanwalt Eden Sememlyaev wird die nächste Befragung durch den Ermittlungsbeamten bezüglich der Erweiterung der Zwangsmaßnahme gegenüber den Angeklagten in diesem Fall am 8. oder 9. August in Betracht gezogen.

„Der Antrag für die Aufnahme von Verwandten in den Gerichtssaal und die direkte Teilnahme von Angeklagten in der Gerichtssitzung wurde vom Richter abgelehnt. Bei den anderen drei Beteiligten, Suleyman (Marlen) Asanov, Memet Belyalov und Ernest Ametov, zog das Gericht die Anhörung auf eigene Initiative zurück und begründete dies damit, dass keine Rechtsmittel gegen die krimtatarische Sprache eingelegt worden seien. Das Gericht gab die Akten an das Gericht erster Instanz zurück, damit sie die Dokumente in Einklang bringen konnten“, sagte Semedlyaev.

Im Oktober 2017 haben die russischen Sicherheitskräfte sechs Bewohner von Bakrhchisaray verhaftet. Diese sind Timur Ibragimov, Marlen Asanov, Memet Belyalov, Seyran Saliev, Zekiryaev Server und Ernes Ametov. Der FSB beschuldigt sie der Teilnahme an der Organisation Hizb ut-Tahrir, die in Russland und auf der von Russland annektierten Krim verboten ist.

21. Mai 2018 wurden der Koordinator der „Krimsolidarität“, Server Mustafayev, und der Krimtatar, Moslem Edem Smailov auf der Krim verhaftet. Anklagen gegen sie wurden dem Bakrhchisaray-Fall von Hizb ut-Tahrir angefügt.

Vertreter der internationalen islamischen politischen Organisation Hizb ut-Tahrir nennen ihre Mission die Vereinigung aller muslimischen Länder im islamischen Kalifat, aber sie lehnen die terroristischen Methoden ab, dies zu erreichen und sagen, dass sie in Russland und auf der Krim, welche 2014 besetzt wurde, ungerechter Verfolgung ausgesetzt sind. Das Oberste Gericht Russlands hat „Hizb ut-Tahrir“ in 2003 verbrannt und der Liste von Vereinigungen, die „terroristisch“ genannt werden, hinzugefügt.

Die Verteidiger der Verhafteten, die im „Hizb ut-Tahrir-Fall“ verurteilt wurden, sind der Ansicht, dass die Verfolgung dieser Krimbewohner aus religiösen Gründen motiviert war. Anwälte stellen fest, dass die in diesem Fall verfolgten russischen Strafverfolgungsbehörden überwiegend Krimtataren, sowie Ukrainer, Russen, Tadschiken, Aserbaidschaner und Krimi anderer ethnischer Herkunft sind, die sich zum Islam bekennen. Das Völkerrecht verbietet die Einführung der Gesetzgebung des Besatzungsstaates im besetzten Gebiet.

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