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Die UNO fordert Russland auf, internationalen Missionen Zugang zur Krim zu gewähren

September 13, 2018

Die UNO fordert Russland auf, internationalen Missionen Zugang zur Krim zu gewähren

Die UNO hat Russland erneut aufgefordert, internationalen Missionen Zugang zur Krim zu gewähren. Dies wurde am 13. September im Rahmen des zweiten Berichts über die Lage der Menschenrechte auf der Krim durch die Vorsitzende der Überwachungsmission der Vereinten Nationen für Menschenrechte in der Ukraine, Fiona Frazer, berichtet, schreibt „Crim. Reality.“

Sie erklärte, dass der Bericht den Zeitraum vom 13. September 2017 bis zum 30. Juni 2018 abdeckt und insbesondere auf 200 Interviews mit den Bewohnern der Krim basiert.

„Trotz wiederholter diplomatischer Bemühungen hat der UN-Menschenrechtsrat von Russland keinen Zugang zur Krim erhalten. Dies steht im Widerspruch zu den Beschlüssen der Generalversammlung, die bestätigt, dass die Halbinsel Krim Teil des Territoriums der Ukraine ist, und die Russische Föderation ermutigt, Zugang zu internationalen Überwachungsmissionen für Menschenrechte auf der Krim zu gewähren….. Wir setzen die Diskussionen über den Zugang zur Krim fort“, sagte sie.

Frazer fügte hinzu, dass es in den letzten 10 Monaten keine wesentlichen Verbesserungen auf dem Territorium der Krim gegeben habe.

„Wir haben schwere Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Inhaftierung, Entführungen und erzwungenes Verschwinden usw. dokumentiert. Wir fordern die russischen Behörden auf der Krim auf, willkürliche Durchsuchungen von Privateigentum im Besitz der Krimtataren einzustellen und die Durchsetzung der Gesetzgebung Russlands auf der Krim zu unterlassen. Wir fordern Russland auch auf, dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs zur Aufhebung des Verbots der Medschlis nachzukommen „, berichtete Fraser.

Nach der Annexion der Krim führen die derzeitigen russischen Behörden Massendurchsuchungen von unabhängigen Journalisten, Bürgerrechtlern, Aktivisten der nationalen Bewegung der Krimtataren, Mitgliedern der Medschlis des Krimtatarenvolkes und Krimmoslimen durch, die im Verdacht stehen, mit Hizb ut-Tahrir, einer in Russland verbotenen Organisation, in Verbindung zu stehen.

Internationale Organisationen erkannten die Besetzung und Annexion der Krim als illegal an und verurteilten die Aktionen Russlands. Die westlichen Länder haben eine Reihe von Wirtschaftssanktionen erlassen. Russland leugnet die Besetzung der Halbinsel und nennt es „die Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit“. Die Werchowna Rada der Ukraine hat offiziell den 20. Februar 2014 als Datum für den Beginn der vorübergehenden Besetzung der Krim und Sewastopol durch Russland angegeben.

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