Köln, 29. November, 2018.Im Lew Kopelew Forum ist die Präsentation und Besprechung des Berichts „Krim: Chronologie der Unterdrückung“ stattgefunden. Im Rahmen der Veranstaltung haben die Vertreter der SOLIDARUS Solidarität mit der Bürgerbewegung in Russland e.V. den vorbereiteten Bericht „Krim: Chronologie der Unterdrückung“ vorgestellt.
„Krim: Chronologie der Unterdrückung“ ist eine Zusammenfassung der Ereignisse auf der Krim seit der Besetzung durch die Russische Föderation im Jahr 2014. Der Bericht besteht aus einem chronologischen Überblick der gravierten Fälle der Menschenrechtsverletzungen seit dem Zeitpunkt der russischen Besetzung und einer allgemeinen Analyse der aktuellen politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen Lage auf der ukrainischen Halbinsel.
Im fünften Jahr der Besatzung stellt man die Verschlimmerung der Menschenrechtslage auf der Krim fest. Die Vertreterin der SOLIDARUS und Verfasserin des Berichts Viktoria Savchukhat betont, dass die Tendenz sich zur kontinuierlichen Unterdrückung der Krim-Einwohner erkennen lässt. „Im Laufe der russischen Besatzung ist die Krim in die Halbinsel der Angst und des unrechten Gesetzes umgewandelt, wo kein Platz für die Achtung der Menschenrechte bleibt. Darauf verweist auch die Zahl der Fälle politisch motivierter Verfolgungen durch die russische Okkupationsmacht auf der Krim, die von der ukrainischen Nichtregierungsorganisation KrimSOS gesammelt wurden. Es handelt sich um 1435 Verhaftungen, 292 Verwaltungsstrafen und 95 Strafverfolgungen im Zeitraum vom März 2014 bis November 2018. Dort wird es nicht nur aufgrund der pro-ukrainischen Position verfolgt. Unter dem Druck befinden sich auch diejenige, die wegen Religion, Nationalität, Gedankenweise zu den Kriterien politisches Regimes Russlands nicht passen, was aus dem Inhalt unseres Berichts ganz klar herausgeht. Im Allgemeinen kann man die Lage auf der Krim als katastrophal einschätzen.“ – sagte Savchuk.
Der Geschäftsführer von SOLIDARUS Alexey Kozlovist der Auffassung, dass die Verbesserung der Lage sowie die Entbesetzung der Krim nicht ohne mächtige Unterstützung internationalen Partner der Ukraine wie Deutschland gelingen können. „Sicher ist es wichtig, die aktuelle Position Deutschlands in der Krim-Frage zu halten. Auf den staatlichen und öffentlichen Ebenen. Die Krim ist ein besetztes ukrainisches Gebiet. Entsprechende Information über die Menschenrechtslage auf der Krim spielt sowohl beim Schutz der Menschenrechte als auch bei der Aussicht auf Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine eine wesentliche Rolle.“- betonte er.
Nach der Präsentation wurden die Ergebnisse des Berichts mit Teilnehmern der Veranstaltung im Rahmen des spannenden Podiumsgesprächs diskutiert.
Die Veranstaltung wird im Rahmen des vom Auswärtigen Amt geförderten Projektes „Aktivierung einer Diskussion über Beachtung und Schutz der Menschenrechte auf der Krim“ organisiert.
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