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Aktivisten auf der Krim melden zu Herbstbeginn zunehmenden Druck auf die Krimtataren

Oktober 1, 2018

Aktivisten auf der Krim melden zu Herbstbeginn zunehmenden Druck auf die Krimtataren

Im September führten russische Sicherheitskräfte auf der Krim fünf Durchsuchungen durch und eröffneten sieben Verwaltungsverfahren gegen Krimtataren; die Gerichte verhängten eine Geldbuße von ₽2000 und verurteilten sie zu insgesamt 27 Tagen Verwaltungshaft. Dies wurde von Krym berichtet. Realii‘ zitierte am 29. September den Anwalt Nazim Sheikhmambetov.

Der Anwalt wies darauf hin, dass dies ein deutliches Zeichen für den zunehmenden Druck auf die Krimtataren ist, mit dem Ziel deren sozialen Aktivitäten zu vereiteln.

„Dies ist kein persönliches Problem, das bestimmte Personen betrifft. Sie picken sich eine Person heraus, aber das ist eine Botschaft an alle: ‚Gehen Sie nicht, wenn Sie nicht persönlich betroffen sind, bleiben Sie Zuhause.‘ Ziel ist es, die Menschen unter Druck zu setzen, damit sie anfangen, sich selbst zu zensieren, es sich zweimal zu überlegen, bevor sie ihre Meinung äußern, das schließt auch soziale Medien mit ein, und das sie erst recht darüber nachdenken, ob sie während einer Durchsuchung zu ihren Nachbarn gehen“, sagte Shekmambetov.
Um dies zu verdeutlichen, erinnerte der Anwalt an die administrative Verfolgung der Familie Kulametov aus Stary Krym.

„Als sie kamen, um das Haus der Kulametovs zu durchsuchen, verhängten sie eine Geldstrafe von 2.000 Rubel. Die Spezialoperation wurde mit allen Zutaten eines Hollywood-Blockbusters durchgeführt – mit spektakulären Festnahmen durch bewaffnete Männern in Masken. Es hatte nichts mit Verbrechensbekämpfung zu tun“, sagte Sheikhmambetov.
Auf der 39th-Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in Genf sagte Refat Chubarov, der Leiter des Mejlis der Krimtataren, dass Grundfreiheiten, einschließlich der Freiheit der friedlichen Versammlung, der Vereinigungsfreiheit, der Religionsfreiheit und der Bewegungsfreiheit, auf der gesamten Halbinsel Krim verletzt werden.

Fiona Fraser, die Leiterin der Überwachungsmission der Vereinten Nationen -welche die Verstöße im Bereich der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts überwacht -. hat kürzlich festgestellt, dass sich die Menschenrechts-Situation auf der Krim in den letzten zehn Monaten nicht verändert hat.

Internationale Organisationen haben die Besetzung und Annexion der Krim als illegal anerkannt und das Vorgehen Russlands verurteilt. Die westlichen Länder haben eine Reihe von Wirtschaftssanktionen verhängt. Russland bestreitet die Besetzung der Halbinsel und nennt es „die Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit“. Ukraines Verkhovna Rada hat den 20. Februar 2014 als das offizielle Datum des Beginns der russischen Besetzung der Krim und Sewastopols verkündet.

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