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June 2, 2015

Kein hilfreicher Beitrag: Außenminister Steinmeier hat die Einreiseverbote nach Russland für die EU-Politiker kritisiert

Außenminister Steinmeier hat die Einreiseverbote nach Russland für den Bundestagsabgeordneten Wellmann und zahlreiche andere EU-Politiker kritisiert. Angesichts der deutschen Bemühungen, den Ukraine-Konflikt zu entschärfen, sei dies keine hilfreiche Unterstützung.

Außenminister Steinmeier hat die Einreiseverbote nach Russland für den Bundestagsabgeordneten Wellmann und zahlreiche andere EU-Politiker kritisiert. Angesichts der deutschen Bemühungen, den Ukraine-Konflikt zu entschärfen, sei dies keine hilfreiche Unterstützung.

Die russischen Behörden hatten den EU-Mitgliedsstaaten am Wochenende eine Liste mit mehr als achtzig Persönlichkeiten zugeleitet, die in der Russischen Föderation keine Einreiseerlaubnis erhalten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich während seines Besuchs in der Ukraine (29./30.05.) kritisch dazu: "In einer Zeit, in der wir uns bemühen, einen hartnäckigen, gefährlichen Konflikt in der Mitte Europas zu entschärfen, ist das kein Beitrag, der dazu beiträgt."

Quelle: Bundesregierung

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