"Eine Bedrohung für Grundlagen des Verfassungssystems": Mit dieser Begründung hat die russische Justiz drei ausländische Nichtregierungsorganisationen mit Verbindungen zu Kreml-Kritiker Chodorkowski als "ungewollt" eingestuft. Damit gehen massive Einschränkungen einher.
"Eine Bedrohung für Grundlagen des Verfassungssystems": Mit dieser Begründung hat die russische Justiz drei ausländische Nichtregierungsorganisationen mit Verbindungen zu Kreml-Kritiker Chodorkowski als "ungewollt" eingestuft. Damit gehen massive Einschränkungen einher.
Die russische Justiz hat auf Grundlage eines umstrittenes Gesetzes drei ausländische Nichtregierungsorganisationen als "auf russischem Staatsgebiet ungewollt" eingestuft. Der Schritt sei nötig, weil die Gruppierungen auf die "Anstachelung von Protesten und eine Destabilisierung der Innenpolitik" abzielten, erklärte der Generalstaatsanwalt. Sie stellten damit "eine Bedrohung für die Grundlagen des Verfassungssystems und der Staatssicherheit" dar.
Betroffen sind die Menschenrechtsgruppierungen OR (Otkritaja Rossia), das Institut des Modernen Russland und die Bürgerbewegung Offenes Russland. Sie dürfen nun keine Publikationen mehr veröffentlichen, ihre Bankkonten können eingefroren und Bürger, die mit ihnen zusammenarbeiten, können mit Strafen belegt werden.
Der Generalstaatsanwalt stützte sich auf ein umstrittenes Gesetz aus dem Jahr 2015: Es ermöglicht das Verbot von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich nach Ansicht der Behörden mit ausländischer Unterstützung in innenpolitische Belange Russlands einmischen. Bislang standen sieben Gruppierungen auf der Verbotsliste, die meisten unterhielten Verbindungen in die USA.
Verbindung zu Chodorkowski
Die Organisationen werden vom Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski unterstützt. Der im Exil lebende Chodorkowski erklärte, die Entscheidung der Justiz mache ihn "stolz". Das Einschreiten der Justiz zeige, "dass wir einen Nerv getroffen haben". Der frühere Öl-Industrielle gilt als Erzfeind von Russlands Präsident Wladimir Putin. Nach seiner Entlassung aus der Haft 2013 ging er ins Ausland. Er unterstützt unter anderem proeuropäische Gruppierungen in Russland.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Vorgehen Russlands: Die Gruppierungen hätten "viel zur Unterstützung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Russland beigetragen". Sie seien nun zum "Opfer des Systems" geworden.