Verurteilt nach
Art. 280.1. Teil 2 StGB RF („Öffentliche Aufrufe zur gewaltsamen Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung der Russischen Föderation unter Benutzung von Masseninformationsmitteln“)
In Kürze
Semena Nikolai Michailowitsch wurde am 14. Mai 1950 in der Region Tschernihiw geboren und lebt in Simferopol. Er arbeitete als Journalist bei „Krim.Realnosti“. Am 22. September 2017 wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten auf Bewährung mit einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt.
Grund
Semena schrieb den Artikel „Blockade – der erste notwendige Schritt zur Befreiung der Krim“ und schickte ihn per E-Mail an den Chefredakteur der „Krim.Realnosti“ Wladimir Pritula. Am 11. September 2015 wurde der Text unter dem Pseudonym Walentin Gontschar auf dem Portal veröffentlicht. Laut den Ermittlungen enthält der Text Aufforderungen zur Verletzung der territorialen Integrität der Russischen Föderation.
Hintergründe
Vor Gericht bestätigte Semena die Urheberschaft am Artikel, lehnte jedoch kein Schuldgeständnis ab. Er sagte, dass jeder Journalist das Recht habe, eine Stellungnahme zum Status der Krim abzugeben. Laut der Anklageschrift verweist Semena auch auf das Völkerrecht, nach dem die Krim zur Ukraine gehört.
Am 19. April 2016 durchsuchte das FSB Wohn- und Arbeitsräume von sieben Personen, die in Simferopol, Jalta und Sewastopol lebten. Unter ihnen war auch Nikolaj Semena. Nach der Durchsuchung wurde ihm gerichtlich angeordnet, seinen Wohnort nicht zu verlassen.
Am 7. Dezember 2016 wurde er angeklagt, am 20. Januar 2017 wurde im die Anklageschrift in der endgültigen Fassung übergeben.
Am 22. September 2017 wurde Nikolay Semena zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten auf Bewährung mit einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt.
