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MENSCHENRECHTLICHE BETRACHTUNG: DIE PROTESTE GEGEN KORRUPTION IN RUSSLAND AM 26. MÄRZ 2017

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Anmeldung der Veranstaltung

Beginnen wir damit, dass die Mehrzahl der Organisatoren noch vor dem 26. März Probleme bei der Anmeldung hatte. In Einzelfällen gelang es, das Recht, sich selbst angesichts der Bestechlichkeit des Premierministers frei zu versammeln, vor Gericht durchzusetzen (Novosibirsk). In der Mehrzahl kam es nicht zu einem Gerichtsverfahren (Moskau, St. Petersburg usw.). Es gab Fälle, in denen die Gerichte das gesetzwidrige Verbot der Durchführung der Aktion aufrecht hielten (Nizhnyj Novgorod). Die bereits traditionellen Festnahmen von Organisatoren im Vorfeld verwundert schon nicht mehr.

Das Gesetz über “unerwünschte nichtstaatliche Organisationen” schließt Arbeitsmöglichkeit für jegliche Organisationen aus, die den Machthabern nicht gefallen. Rechtliche Analyse

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Am 19 Mai [2015] wurde in dritter Lesung das Föderationsgesetz “Über die Eintragung von Änderungen in einzelne Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation - das Gesetz über “unerwünschte nichtstaatliche Organisationen” angenommen. Am 23. Mai [2015] wurde es vom Präsidenten unterzeichnet.

Am 26.04.2017 sind drei ausländische Nichtregierungsorganisationen von der Russischen Föderation für “unerwünscht” erklärt worden. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir eine rechtlich Analyse des zugrundeliegenden Gesetzes, das im Mai 2015 in Kraft trat.

Eine kurze rechtliche Analyse des Gesetzestextes von der Rechtsanwältin Olga Gnezdilova.

Russland geht gegen NGOs vor

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"Eine Bedrohung für Grundlagen des Verfassungssystems": Mit dieser Begründung hat die russische Justiz drei ausländische Nichtregierungsorganisationen mit Verbindungen zu Kreml-Kritiker Chodorkowski als "ungewollt" eingestuft. Damit gehen massive Einschränkungen einher.

Proteste in Russland – Eintagsfliegen oder Tendenz?

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Die landesweiten Proteste am 26. März dieses Jahres haben die politische Landschaft in Russland verändert. Sie waren in ihrer geographischen Ausdehnung ebenso wie in der Zahl der Protestierenden von niemandem erwartet worden, weder vom Kreml noch von irgendjemandem in der Opposition. Vor diesen Protesten herrschte der allgemeine Eindruck, Präsident Putin habe praktisch völlige Kontrolle über die politische Entwicklung in Russland. Er werde die Präsidentenwahlen im März 2018 ohne Mühe gewinnen und dabei nicht einmal sonderlich auf Propaganda oder gar Wahlfälschung angewiesen sein. Das steht nun alles in Frage.

Russlands Repressionsspirale

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Gegen die langjährige Vorsitzende der NGO Frauen des Don, Valentina Čerevatenko, läuft ein Strafverfahren. Ihr drohen zwei Jahre Haft, weil sie und die Frauen des Donsich weigern, dem perfiden Agentengesetz Folge zu leisten und sich als "ausländische Agenten" registrieren zu lassen. Unabhängig davon, ob regionale Stellen in Rostov am Don oder der zentrale bürokratische Apparat in Moskau hinter diesem Prozess stehen, ist eines offensichtlich: Das "Agentengesetz" dient dazu, die Repressionsschrauben weiter anzuziehen. In Russland ist eine neue Eskalationsstufe der Einschüchterung von Menschenrechtlern und NGOs erreicht, die Zerstörung von gesellschaftlichen Freiräumen geht weiter.

Правовой анализ новой редакции закона "О НКО"

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С 1 января 2017 года  вступает в силу Федеральный закон N 287-ФЗ  «О внесении изменений в Федеральный закон «О некоммерческих организациях» в части установления статуса некоммерческой организации (НКО) — исполнителя общественно полезных услуг.

Russland: Razzia in Moskau — Schikanen gegen indigene Menschenrechtler

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Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist in Sorge um die Sicherheit indigener Menschenrechtler und Umweltschützer sowie ihrer Familien in Russland. „Indigene Aktivisten sind zunehmend Schikanen der Sicherheitskräfte ausgesetzt, offenbar um ihre Initiativen zur Wahrung der Rechte der kleinen Völker zu unterbinden so wie jetzt am vergangenen Wochenende“, kritisierte die GfbV-Referentin für Osteuropa, Sarah Reinke, am Montag in Berlin.

Russland macht ernst mit dem "Agentengesetz"

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2012 wurde in Russland das sogenannte Agentengesetz verabschiedet, das ausländische NGOs stärkerer Kontrolle unterzieht. Jetzt ist erstmals ein Strafverfahren eingeleitet worden: gegen die Organisation "Frauen des Don", die Menschen in Konfliktgebieten hilft.

Versammlungsfreiheit in Russland 2015

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Olga Gnezdilowa, Anwältin, Rechtsreferentin des Portals www.article20.org
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Russische Anti-AKW-NGO gegen das „Ausländische-Agenten-Gesetz“

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Die russische Antiatom-NGO Ecodefense (www.ecodefense.ru) ist wieder einmal dafür mit einer Geldstrafe belegt worden, weil sie sich weigert, sich beim Justizministerium des Landes als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen. Entschieden hat darüber eine Gerichtsverhandlung, zu der, wie Vladimir Slivyak, der Ko-Vorsitzende der Organisation, sagt, die Gruppe nicht einmal eingeladen worden war. 

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