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MENSCHENRECHTLICHE BETRACHTUNG: DIE PROTESTE GEGEN KORRUPTION IN RUSSLAND AM 26. MÄRZ 2017

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Anmeldung der Veranstaltung

Beginnen wir damit, dass die Mehrzahl der Organisatoren noch vor dem 26. März Probleme bei der Anmeldung hatte. In Einzelfällen gelang es, das Recht, sich selbst angesichts der Bestechlichkeit des Premierministers frei zu versammeln, vor Gericht durchzusetzen (Novosibirsk). In der Mehrzahl kam es nicht zu einem Gerichtsverfahren (Moskau, St. Petersburg usw.). Es gab Fälle, in denen die Gerichte das gesetzwidrige Verbot der Durchführung der Aktion aufrecht hielten (Nizhnyj Novgorod). Die bereits traditionellen Festnahmen von Organisatoren im Vorfeld verwundert schon nicht mehr.

Russlands Repressionsspirale

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Gegen die langjährige Vorsitzende der NGO Frauen des Don, Valentina Čerevatenko, läuft ein Strafverfahren. Ihr drohen zwei Jahre Haft, weil sie und die Frauen des Donsich weigern, dem perfiden Agentengesetz Folge zu leisten und sich als "ausländische Agenten" registrieren zu lassen. Unabhängig davon, ob regionale Stellen in Rostov am Don oder der zentrale bürokratische Apparat in Moskau hinter diesem Prozess stehen, ist eines offensichtlich: Das "Agentengesetz" dient dazu, die Repressionsschrauben weiter anzuziehen. In Russland ist eine neue Eskalationsstufe der Einschüchterung von Menschenrechtlern und NGOs erreicht, die Zerstörung von gesellschaftlichen Freiräumen geht weiter.

Правовой анализ новой редакции закона "О НКО"

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С 1 января 2017 года  вступает в силу Федеральный закон N 287-ФЗ  «О внесении изменений в Федеральный закон «О некоммерческих организациях» в части установления статуса некоммерческой организации (НКО) — исполнителя общественно полезных услуг.

Russland: Razzia in Moskau — Schikanen gegen indigene Menschenrechtler

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Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist in Sorge um die Sicherheit indigener Menschenrechtler und Umweltschützer sowie ihrer Familien in Russland. „Indigene Aktivisten sind zunehmend Schikanen der Sicherheitskräfte ausgesetzt, offenbar um ihre Initiativen zur Wahrung der Rechte der kleinen Völker zu unterbinden so wie jetzt am vergangenen Wochenende“, kritisierte die GfbV-Referentin für Osteuropa, Sarah Reinke, am Montag in Berlin.

Russland macht ernst mit dem "Agentengesetz"

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2012 wurde in Russland das sogenannte Agentengesetz verabschiedet, das ausländische NGOs stärkerer Kontrolle unterzieht. Jetzt ist erstmals ein Strafverfahren eingeleitet worden: gegen die Organisation "Frauen des Don", die Menschen in Konfliktgebieten hilft.

Versammlungsfreiheit in Russland 2015

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Olga Gnezdilowa, Anwältin, Rechtsreferentin des Portals www.article20.org
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Russische Anti-AKW-NGO gegen das „Ausländische-Agenten-Gesetz“

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Die russische Antiatom-NGO Ecodefense (www.ecodefense.ru) ist wieder einmal dafür mit einer Geldstrafe belegt worden, weil sie sich weigert, sich beim Justizministerium des Landes als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen. Entschieden hat darüber eine Gerichtsverhandlung, zu der, wie Vladimir Slivyak, der Ko-Vorsitzende der Organisation, sagt, die Gruppe nicht einmal eingeladen worden war. 

Russische Justiz. Wie das Menschenrechtszentrum Memorial für einen Text auf der Website von Memorial International bestraft wurde

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Insgesamt 90 NGOs sind inzwischen vom Justizministerium zu „ausländischen Agenten“ erklärt worden. Viele von ihnen haben sich inzwischen aufgelöst, andere auf ausländisches Geld verzichtet. Die meisten aber gehen weiter ihrer Arbeit nach und klagen unverdrossen gegen die Prüfungen und die staatliche Agenten-Diffamierung.

"National Endowment for Democracy" in Russland unerwünscht

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Juli hat das russische Justizministerium die erste ausländische Stiftung – National Endowment for Democracy (NED) – für „unerwünscht“ erklärt. Es folgt damit der entsprechenden Aufforderung der Generalstaatsanwaltschaft vom 28. Juli

„Eine Katastrophe für Russland“

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Die russische Regierung drangsaliert und kriminalisiert Menschenrechts- und Umweltaktivisten. Viele zivilgesellschaftlichen Organisationen stehen vor der Selbstauflösung. Ein Interview mit Jens Siegert, langjähriger Chef des Moskau-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung.

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