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MENSCHENRECHTLICHE BETRACHTUNG: DIE PROTESTE GEGEN KORRUPTION IN RUSSLAND AM 26. MÄRZ 2017

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Anmeldung der Veranstaltung

Beginnen wir damit, dass die Mehrzahl der Organisatoren noch vor dem 26. März Probleme bei der Anmeldung hatte. In Einzelfällen gelang es, das Recht, sich selbst angesichts der Bestechlichkeit des Premierministers frei zu versammeln, vor Gericht durchzusetzen (Novosibirsk). In der Mehrzahl kam es nicht zu einem Gerichtsverfahren (Moskau, St. Petersburg usw.). Es gab Fälle, in denen die Gerichte das gesetzwidrige Verbot der Durchführung der Aktion aufrecht hielten (Nizhnyj Novgorod). Die bereits traditionellen Festnahmen von Organisatoren im Vorfeld verwundert schon nicht mehr.

Demonstration gegen Korruption in Moskau

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Mindestens 1030 Personen sind allein in Moskau während der landesweiten Demonstration gegen Korruption verhaftet worden und wurden auf 51 Polizeiwachen festgehalten. Mit Stand von 3:23 waren noch mindestens 120 von ihnen in Polizeigewahrsam.
Die meisten Entlassenen haben eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (§ 20.2 OWiGRF, Geldstrafe bis zu 20.000 Rubel).

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