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February 10, 2016

Menschenrechtsvereinigung “Agora” wird aufgrund der Klage des Justizministeriums aufgelöst

Am Mittwoch, 10. Februar löste der Oberste Gerichtshof der Republik Tatarstan die  interregionale Vereinigung der Menschenrechtsorganisationen "Agora" auf, sagte der Anwalt „Agoras“ Ramil Akhmetgaliev.

"Das Gericht  gab der Klage des Justizministeriums für die Beseitigung der Interregionalen Vereinigung der Menschenrechtsverbands "Agora" statt. "Zum ersten Mal schaffte das Gericht aufgrund einer Klage des Justizministeriums die Menschenrechtsorganisation ab", – sagte Akhmetgaliev.

Am Mittwoch, 10. Februar löste der Oberste Gerichtshof der Republik Tatarstan die  interregionale Vereinigung der Menschenrechtsorganisationen "Agora" auf, sagte der Anwalt „Agoras“ Ramil Akhmetgaliev.

"Das Gericht  gab der Klage des Justizministeriums für die Beseitigung der Interregionalen Vereinigung der Menschenrechtsverbands "Agora" statt. "Zum ersten Mal schaffte das Gericht aufgrund einer Klage des Justizministeriums die Menschenrechtsorganisation ab", – sagte Akhmetgaliev.

Akhmetgaliev zufolge schließt der Verein derzeit die Bemühungen 35 Anwälte und Juristen aus mehr als 40 Regionen der Russischen Föderation zusammen, um Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten zu schützen. Außerdem beschäftigt sich die Organisation mit kostenloser Prozesskostenhilfe und juristischer Ausbildung.

"In seiner Klageschrift brachte das Justizministerium kaum Argumente oder Beweise vor, weder dass der Verein "Agora" "ein Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Grundlagen der Verfassungsordnung oder das Leben und die Gesundheit von anderen Bürgern dargestellt, noch dass die Verstöße unbehebbare Schaden verursachten", – sagte der Anwalt.

"Alle drei Jahre seit der Gründung des Vereins, führte das Justizministerium  planmäßige Überprüfungen der Organisation durch. Zusätzlich fanden in der Zwischenzeit außerplanmäßige Überprüfungen statt. Die umfangreichsten Prüfungen wurden im Jahr 2009 durchgeführt. Dies umfasste gleichzeitige Prüfungen des Justizministeriums, der Tatarstan Staatsanwaltschaft, den Steuerbehörden, der republikanischen Innenministeriums, sowie der Bundesfinanzaufsichtsbehörde, " – sagte Akhmetgaliev. – Außerdem fanden in 2013-2014 fünf weitere Inspektionen der Staatsanwaltschaft von Tatarstan statt."

Er fügte hinzu, dass in der Folge alle Prüfungen angefochten worden waren, und die Gerichte haben die Aktivitäten der Wirtschaftsprüfer für rechtswidrig erklärt. Es ergabt sich die Fehlen von wesentlichen Verstößen die unbehebbaren Schaden verursachten.

"Die Organisation war die ganze Zeit unter der ständigen Aufsicht der Regulierungsbehörden, die keine nennenswerten Verstöße in ihren Aktivitäten aufdecken konnten", – sagte der Anwalt.

Er betonte, dass die Entscheidung des Gerichts wird an den Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation angefochten werden.

Im Sommer 2014 stellte das Büro der Tatarstan Staatsanwalt fest, dass "Agora" gegen das NGO-Gesetz verstoßt, weil die sich nicht als NGO, die Funktionen eines ausländischen Agenten durchführt, angemeldet hat. Aus diesem Grund hat das Justizministerium der Verein zwangshaft in das Register der "ausländischen Agenten" aufgenommen.

Quelle: interfax.ru

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