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March 15, 2014

Wer wird das Refrendum auf der Krim beobachten?

Sie fragten sich, wer diese Beobachter aus 21 Ländern, die der Leiter der Krim-Wahlkommission Mikhail Malyshev gestern kundgemacht hatte, eigentlich sind? Hier sind einige von ihnen.

Eingeladen wurden die Vorsitzende der "Nationalen Front" Marine Le Pen (Frankreich), der Vorsitzende der "Lega Nord" Lorenzo Fontana (Italien), der Führer der "Freiheitlichen Partei Österreichs" Andreas Mölzer und die belgische Partei "Vlaams Belang" .

Sie fragten sich, wer diese Beobachter aus 21 Ländern, die der Leiter der Krim-Wahlkommission Mikhail Malyshev gestern kundgemacht hatte, eigentlich sind? Hier sind einige von ihnen.

Eingeladen wurden die Vorsitzende der "Nationalen Front" Marine Le Pen (Frankreich), der Vorsitzende der "Lega Nord" Lorenzo Fontana (Italien), der Führer der "Freiheitlichen Partei Österreichs" Andreas Mölzer und die belgische Partei "Vlaams Belang" .

Vertreter des rechten Flügels des Europäischen Parlaments bleiben die einzige Hoffnung für die Anerkennung der internationalen Legitimität des Krim-Referendums. "Wir gehören zu den wenigen, die Russland zu verstehen versuchen", — so hat der Österreicher Andreas Mölzer seine Einladung erklärt.

Zur Erinnerung, die "Freiheitliche Partei Österreichs" wurde von ehemaligen Nazis gegründet. Eine der Hauptrichtungen ihren Kampfes ist die Aufhebung eines Gesetzes vom Jahr 1947, das die Wiederbelebung der Nazi-Partei verbietet.

Wie die Französin Marine Le Pen erzählte, die Entscheidung, nach Krim zu kommen, sei noch nicht getroffen. Marin ist Tochter des nationalistischen Politikers Jean-Marie Le Pen, der die "Nationale Front" seit ihrer Gründung bis zum Jahr 2011 geführt hat. Danach hat
er sein Amt an seine Tochter übergeben. Ihren größten Erfolg hat die Partei in den 80ern gefeiert, im Moment hat die Partei nur zwei Sitze im französischen Parlament. Übrigens, von 2009 bis 2011 hatte die Partei einen Kooperationsvertrag mit der ukrainischen VO "Svoboda". "Ich gebe zu, und ich will es nicht leugnen, dass ich zu einem gewissen Grad Wladimir Putin bewundere" — hat Marin in einem Interview dem russischen "Kommersant" Ende 2011 eingestanden.

Die Vertreter der belgischen rechtsextremen Partei "Vlaams Belang", die eng mit der französischen "Nationalen Front" zusammenarbeiten, haben ihre Entscheidung, auf die Halbinsel zu reisen, auch noch nicht verabschiedet. Diese Partei ist auch unter dem Namen "Vlaams Blok" bekannt. Doch nachdem im Jahr 2004 das oberste Berufungsgericht Belgiens sie wegen der Verletzung der Anti-Rassismus-Gesetzes verurteilte, hat sich die Partei in "Vlaams Belang" umbenannt.

Zu beachten ist noch, dass der Italiener Lorenzo Fontana eine persönliche Einladung vom russischen Botschafter Alexej Kornov erhalten hat.

Die bulgarischen Rechtspopulisten sollen auch dabei sein — Wolen Siderow, Vorsitzender der nationalistischen bulgarischen Partei Ataka, soll auch seine Beobachter schicken. Kollegen aus Ungarn schreiben, dass nationalistische Ebbik ebenfalls Beobachter zu der Krim schickt.

Translation — Yuri Adrian (Юрий Адриан)

 

 

Aktuelle Liste der "Beobachter"

Enric Ravello — Sekretär für Internationale Beziehungen der Partei „Plataforma per Catalunya“, die als rassistisch und fremdenfeindlich gekennzeichnet wird (hat „Die Nacht der langen Messer“ für Muslime und Verfolgung von Homosexuellen unterstützt). Ravello bloggt zum Beispiel oft auf der Webseite der rechtsextremen Vereinigung „Tierra y pueblo“.
Am meisten Infos über diese Seite und über Ravello selbst gibt es bei der rechtsextremen Metapedia. Bezeichnenderweise war in Katalonien, wo linker Separatismus verbreitet ist, die russische Regierung nicht in der Lage, jemanden anständigeren zu finden.

Ivan Abazher — Vorsitzender der Krimischen Republikanischen Gesellschaft der Bulgaren, also ein Vertreter der Krim, nicht Bulgarien.

Fabrizio Berto — früher Bürgermeister in einem Vorort Turins, aus der eitrigen Partei Berlusconis „Forza Italia“. Berto wurde im Jahr 2012 im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen Verbindungen zur Mafia von seinen Aufgaben entfernt.

Oleg Denisenko — ein Mitglied der Kommunistischen Partei Russlands.

Zoran Radojičić und Milenko Radovats — Kandidaten für die Abgeordneten aus der serbischen politischen Bewegung „Dveri“, deren Ideologie Rechtskonservatismus und orthodoxen Klerikalismus sind.

Béla Kovács — Mitglied der rechtsextremen ungarischen Partei „Jobbik“, die sich selbst als „prinzipientreue konservative und radikale patriotische Partei“ beschreibt.

Kiril Kolev — der Leiter der Jugendorganisation der bulgarischen Partei „Ataka“, die als ultranationalistische, antisemitische und rassistische beschrieben wird.

Johann Ewald Stadler — Vorsitzender der österreichischen rechtskonservativen Partei REKOS.

Tatjana Ždanoka — Mitglied des Europäischen Parlaments in der Fraktion Grüne/EFA. Anführer der Partei „Für Menschenrechte im vereinten Lettland“. Sie tritt für die Rechte der russischsprachigen Minderheit in Lettland ein.

Mateusz Piskorski — Der Abgeordnete der als EU-feindlich geltenden polnischen Regierungspartei Samoobrona (Selbstverteidigung), ein Freund Dugins. Piskorski hat an neonazistischen, rechtsextremen und pro-russischen Bewegungen teilgenommen.

Frank Kreyelmann — kein EU-Abgeordnete, dafür ist mit der „Flämische Interessen“, einer belgischen rechtspopulistischen und separatistischen Regionalpartei, verbunden.

Charalampos Angourakis — Mitglied der stalinistischen Kommunistischen Partei Griechenlands.

Hikmat Al-Sabty — gehört dem Landesvorstand der deutschen Partei DIE LINKE, seit 2011 Abgeordneter im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, bisher eigentlich antiimperialistisch aktiv.

Nicht uninteressant ist auch, dass hier schon erwähnte „Forza Italia“ Vollmitglied der Europäischen Volkspartei ist, die sowohl mit Timoschenko als auch mit Klitschko zusammenarbeitet.

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