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April 26, 2016

Verbot des krimtatarischen Medschlis

Der krimtatarische Medschlis wurde vom Obersten Gericht der Krim zur extremistischen Organisation ernannt und seine Tätigkeiten wurden in Russland verboten.

Diesen Beschluss traf das Gericht unter der Leitung von Natalja Terentjewa nach Klage der Oberstaatsanwältin der Krim, Natalja Poklonskaja.

Die Staatsanwaltschaft wieß in der Klage darauf hin, dass sich insbesondere Krimtataren über die „ rechtswidrige und provokative“ Tätigkeit des Medschlis beschweren würden.

 

Der krimtatarische Medschlis wurde vom Obersten Gericht der Krim zur extremistischen Organisation ernannt und seine Tätigkeiten wurden in Russland verboten.

Diesen Beschluss traf das Gericht unter der Leitung von Natalja Terentjewa nach Klage der Oberstaatsanwältin der Krim, Natalja Poklonskaja.

Die Staatsanwaltschaft wieß in der Klage darauf hin, dass sich insbesondere Krimtataren über die „ rechtswidrige und provokative“ Tätigkeit des Medschlis beschweren würden.

 

„Wir ernennen den Medschlis des krimtatarischen Volkes zur extremistischen Organisation und verbieten seine Handlungen auf dem Gebiet der russischen Förderation“ heißt es im Beschluss der Richter unter Leitung von Natalja Terentjewa. (Ria Nowosti)

 

Im Februar 2016 wurde die Klage über das Verbot des Medschlis von der Staatsanwaltschaft an das Oberste Gericht der Krim gestellt. Schon seit dem 13. April wurden die Aktivitäten des Medschlis von der Staatsanwaltschaft unterbunden.

Mit der Bitte, den Beschluss über das Verbot des Medschlis zu überprüfen, appellierte unter anderem das US- Außenministerium an die russischen Behörden.

Der Medschlis sprach sich 2014 gegen die Annexion der Krim aus. Refat Tschubarow und Mustafa Dschemilew, die Leiter des Medschlis, befinden sich derzeit in Kiew, in Russland wurde ein Strafverfahren gegen sie eröffnet.

 

Quelle: meduza.io

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