fbpx

June 12, 2016

Russisches Parlament schließt Putin-Kritiker aus

Als einziger Duma-Abgeordneter war er gegen den Anschluss der Krim. Nun verliert Ilja Ponomarjow sein Mandat. Offiziell werden andere Gründe genannt.

In der Duma hatte der Abgeordnete Ilja Ponomarjow als Einziger gegen die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim gestimmt – nun stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für seinen Ausschluss aus dem russischen Parlament. 413 Unterhaus-Abgeordnete votierten am Freitag für den Ausschluss ihres unliebsamen Kollegen. Nach Angaben des Oppositionsvertreters Dmitri Gudkow stimmten nur drei Abgeordnete dagegen.

Als einziger Duma-Abgeordneter war er gegen den Anschluss der Krim. Nun verliert Ilja Ponomarjow sein Mandat. Offiziell werden andere Gründe genannt.

In der Duma hatte der Abgeordnete Ilja Ponomarjow als Einziger gegen die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim gestimmt – nun stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für seinen Ausschluss aus dem russischen Parlament. 413 Unterhaus-Abgeordnete votierten am Freitag für den Ausschluss ihres unliebsamen Kollegen. Nach Angaben des Oppositionsvertreters Dmitri Gudkow stimmten nur drei Abgeordnete dagegen.

Die Entscheidung wurde in Abwesenheit Ponomarjows getroffen. Der 40-Jährige, der einer der letzten parlamentarischen Kritiker von Präsident Wladimir Putin war, lebt seit fast zwei Jahren im amerikanischen Bundesstaat Kalifornien im Exil.

Offiziell wurde Ponomarjow ausgeschlossen, weil er seit langem zu keiner Parlamentssitzung mehr erschienen war. Der ultranationalistische Abgeordnete Wladimir Schirinowski warf Ponomarjow laut der Nachrichtenagentur Tass außerdem vor, „böse anti-russische Propaganda“ verbreitet zu haben.

Ermittlungen wegen Unterschlagung

Gegen Ponomarjow laufen in Russland Ermittlungen wegen des Verdachts, an der Unterschlagung von 750.000 Dollar (knapp 690.000 Euro) der Skolkowo-Stiftung beteiligt gewesen zu sein, die die Ansiedlung von Technologieunternehmen in Russland fördern will. Er weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück.

Im vergangenen Jahr hatte ein russisches Gericht die Festnahme Ponomarjows gefordert, nachdem die Duma seine parlamentarische Immunität aufgehoben hatte. Ponomarjow war jedoch bereits im August 2014 nach einer Geschäftsreise nicht nach Russland zurückgekehrt.

Ponomarjow hatte im März 2014 als einziges Mitglied der Duma gegen die Angliederung der Krim an die Russische Föderation gestimmt. Ein zweiter Abgeordneter enthielt sich. Ponomarjow wurde nach dem Votum aus der Partei Gerechtes Russland ausgeschlossen. Vor der Ukraine-Krise hatte er sich bereits an den Protesten gegen Putin im Zuge der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2012 beteiligt.

Quelle: faz.net

Calendar of publications

Mon Tue Wed Thu Fri Sat Sun
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
282930