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September 18, 2015

Krimtataren kündigen Blockade der Halbinsel an

Mit einer verzweifelten Aktion will die politische Führung der Krimtataren gegen Verfolgung, widerrechtliche Inhaftierung und für Pressefreiheit auf der Krim demonstrieren. Sie hat angekündigt, den Import von Waren und Gütern auf die Halbinsel blockieren zu wollen.

Mit einer verzweifelten Aktion will die politische Führung der Krimtataren gegen Verfolgung, widerrechtliche Inhaftierung und für Pressefreiheit auf der Krim demonstrieren. Sie hat angekündigt, den Import von Waren und Gütern auf die Halbinsel blockieren zu wollen.

Aktivisten sollen versuchen, die Zugänge zwischen dem Gebiet Cherson in der Ukraine und der Halbinsel Krim zu sperren. Die Aktion soll am 20. September um 12 Uhr mittags beginnen. Den Krimtataren sei bewusst, dass sie sich bei einer Beteiligung an der Blockade in Gefahr bringen, ihnen Festnahmen, Gerichtsverfahren und möglicherweise langjährige Haftstrafen drohen, berichtete die GUS-Referentin der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Sarah Reinke, am Donnerstag in Berlin. Doch sie sähen keine andere Möglichkeit mehr, internationale Aufmerksamkeit zu erhalten. Seit der russischen Annexion ihrer Halbinsel werden die Krimtataren Opfer systematischer Verfolgung und Diskriminierung.

Nach Angaben der Krimtataren werden mehr als 80 Prozent der Waren, die auf die Krim geliefert werden, in die Russische Föderation weitertransportiert. Mit einer Blockade wollen die Krimtataren fünf Forderungen durchsetzen: Der seit Januar 2015 ohne Gerichtsprozess inhaftierte stellvertretende Medschlis-Vorsitzende Achtem Chijgoz und alle anderen ukrainischen Staatsangehörigen, die in Russland widerrechtlich in Haft gehalten werden, sollen freigelassen und die Einreiseverbote gegen ihre Politiker Mustafa Dschemilew, Refat Tschubarow, Sinaver Kadyrow und Ismet Yuksel sollen aufgehoben werden. Zudem sollen krimtatarische und ukrainische Medien frei von der Krim berichten dürfen und die Halbinsel soll für ausländische Journalisten und Menschenrechtsbeobachter frei zugänglich sein. Darüber hinaus fordern sie, dass Krimtataren und andere ukrainische Staatsangehörige auf der Krim nicht länger widerrechtlich mit administrativen Strafen belegt oder strafrechtlich verfolgt werden.

Die Ankündigung der Blockade durch die politische Vertretung der Krimtataren, den Medschlis, muss vor dem Hintergrund der geplanten Gespräche der Minsk-Gruppe Anfang Oktober 2015 in Paris gesehen werden, erläuterte Reinke. Die Krimtataren fürchten, dass ihre Situation kein Thema sein wird. Daher fordern sie auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie sich gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Einhaltung der Rechte der Krimtataren einsetzen und ein Ende der systematischen Diskriminierung und Verfolgung anmahnen soll.

gfbv.de

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