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February 26, 2016

FSB verdächtigt Aktivisten des öffentlichen Aufrufes zum Extremismus mit Hilfe des Internets

Die Leitung des FSB für Moskau und das Moskauer Gebiet "verdächtigt" Alexander Khorrshr, Mitglied bei der Bewegung "Einheit der Gleichen", des öffentlichen Aufrufes zum Extremismus mit Hilfe des Internets. Nach § 280 II StGB RF drohen ihm bis zu fünf Jahre Lagerhaft.

Die Leitung des FSB für Moskau und das Moskauer Gebiet "verdächtigt" Alexander Khorrshr, Mitglied bei der Bewegung "Einheit der Gleichen", des öffentlichen Aufrufes zum Extremismus mit Hilfe des Internets. Nach § 280 II StGB RF drohen ihm bis zu fünf Jahre Lagerhaft.

Khorrshr wurde am Donnerstag, den 25, Februar verhaftet und in die regionale Leitung des FSB verbracht, wo er in Anwesenheit des Anwaltes Sergej Badamshin verhört wurde; dann wurde er weggebracht für eine Hausdurchsuchung an seinem Wohnort. Als Auflage wurde verhängt, dass er Moskau nicht verlassen darf.

Davor erhielt Khorrshr mehrere Anrufe der Polizei, die ihn zu einem "Gespräch" bat, aber er weigerte sich jedes Mal, verwies auf das Gesetz und forderte eine offizielle Vorladung. Während Mitglieder der "Einheit der Gleichen" im Sondergefängnis Nr.2 in Moskau eine Administrativhaft für die Durchführung der Aktion "An die Ukraine mit Liebe!" auf dem Stalin-Hochhaus am Kotelnitcheskij-Ufer absaßen, wurden sie von dem FSB-Mitarbeiter mit dem Spitznamen "Ljoscha – das Lächeln" besucht, befragt und sollten für eine verdeckte Zusammenarbeit angeworben werden. Im Dezember 2015, einige Tage nach der Freilassung aus dem Sondergefängnis, erhielt Alexander Khorrshr die Kündigung seines Arbeitsplatzes.

Am 23. November 2015 führten Alexander Khorrshr und vier weitere Mitglieder der "Einheit der Gleichen" eine Aktion zivilgesellschaftlicher Solidarität mit dem Namen "An die Ukraine mit Liebe!" durch: sie kletterten auf das Gerüst des Stalin-Hochhauses am Kotelnitcheskij-Ufer und hängten die ukrainische Fahne und die russisch-europäische Fahne der "Einheit der Gleichen" auf (Video: https://youtu.be/oDtggKWI62s). Die Aktion war dem zweiten Jahrestag der "Revolution der Würde" in der Ukraine gewidmet. Zwei Teilnehmer der Aktion konnten nach dem Aufhängen der Fahne verschwinden; während dessen wurden Khorrshr, Alexey Domnikov (Leiter der "Einheit der Gleichen" und Igor Scharapov verhaftet. Das Taganskij-Gericht Moskau verurteilte Khorrshr, Domnikov und Scharapov zu jeweils zehn Tagen Administrativhaft nach § 19. 3 I OWiG RF (Mißachtung einer rechtmäßigen Anweisung der Polizei).

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