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November 2, 2014

Europarat in Sorge um Minderheiten auf der Krim

Vor Monaten wurde die Krim von Russland annektiert – seither ist es still um die Halbinsel geworden. Doch ein neuer Bericht sieht dort Unterdrückung und Verschleppungen an der Tagesordnung.

Vor Monaten wurde die Krim von Russland annektiert – seither ist es still um die Halbinsel geworden. Doch ein neuer Bericht sieht dort Unterdrückung und Verschleppungen an der Tagesordnung.

Der Europarat hat schwere Menschenrechtsverletzungen auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim angeprangert, darunter die Verschleppung von Menschenrechtsaktivisten durch Männer in Kampfuniformen. Einer von ihnen sei im März während einer Demonstration gegen das russische Vorgehen in der Stadt Simferopol von drei bewaffneten Männern abgeführt worden, heißt es in einem Bericht, den der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Nils Muiznieks, in Straßburg veröffentlichte. Zwei Wochen später sei die Leiche des Mannes mit Spuren von Misshandlungen aufgefunden worden.

Zudem sei ein 16-jähriger Schüler unter "verdächtigen Umständen" auf einer Schnellstraße getötet worden, heißt es in dem Bericht weiter. Von drei Ende Mai verschleppten Menschenrechtsaktivisten fehle bis heute jede Spur. Muiznieks war vom 7. bis 12. September im Auftrag des Europarats zu einer Informationsreise nach Kiew, Moskau und Simferopol gereist. Laut Europarat war dies die erste internationale Mission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen auf der Krim seit deren Annexion durch Russland im März.

Die Lage von Minderheiten ist "beunruhigend"

Besonders "beunruhigt" äußert sich der Menschenrechtsbeauftragte über die Lage von Minderheiten auf der Krim, insbesondere der Tataren und jener Ukrainer, die sich weigern, die russische Staatsangehörigkeit anzunehmen. Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen, Vertretern der Tataren sowie islamische Würdenträger hätten von zahlreichen Einschüchterungsversuchen berichtet, etwa von willkürlichen Hausdurchsuchungen durch bewaffnete und vermummte Männer. Angesichts dieser Vorgänge müsse die internationale Gemeinschaft den Machthabern auf der Krim eine unmissverständliche Botschaft der "Null-Toleranz" senden.

Dem Bericht zufolge gehen offenbar zahlreiche Fälle von Verschleppungen und Misshandlungen sowie Angriffe auf Journalisten aufs Konto der prorussischen "Selbstverteidigungskräfte", die die Bevölkerung der Krim im Vorfeld des Referendums über die Ablösung von der Ukraine eingeschüchtert hatten. Nach Angaben Muiznieks wird derzeit vom Parlament der Krim ein Gesetzentwurf beraten, der auf eine Amnestie für die Mitglieder dieser Miliz abzielt. Ein solches Gesetz wäre ein Verstoß gegen internationale Standards, etwa gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, warnte er.

Der Menschenrechtsbeauftragte bekräftigte seine Forderung nach Auflösung der "Selbstverteidigungskräfte" auf der Krim. Deren Mitglieder sollten ausgebildet und in die Polizei integriert werden, sofern sie nicht an Gewalttaten beteiligt waren. Milizen, die Menschenrechtsverletzungen begangen hätten, müssten hingegen zur Verantwortung gezogen werden.

n24.de

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