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March 27, 2017

Demonstration gegen Korruption in Moskau

Mindestens 1030 Personen sind allein in Moskau während der landesweiten Demonstration gegen Korruption verhaftet worden und wurden auf 51 Polizeiwachen festgehalten. Mit Stand von 3:23 waren noch mindestens 120 von ihnen in Polizeigewahrsam.
Die meisten Entlassenen haben eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (§ 20.2 OWiGRF, Geldstrafe bis zu 20.000 Rubel).

Mindestens 1030 Personen sind allein in Moskau während der landesweiten Demonstration gegen Korruption verhaftet worden und wurden auf 51 Polizeiwachen festgehalten. Mit Stand von 3:23 waren noch mindestens 120 von ihnen in Polizeigewahrsam.
Die meisten Entlassenen haben eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (§ 20.2 OWiGRF, Geldstrafe bis zu 20.000 Rubel).

Böses ahnen lässt die Tatsache, dass ein Strafverfahren eingeleitet wurde wegen des Schädel-Hirn-Traumas, das ein 33-jähriger Polizist erlitten hat. ("Angriff auf das Leben eines Mitarbeiters der Strafverfolgungsbehörden", 317 StGB RF). Entgegen erster Angaben, die von einem Einzeltäter sprachen, läuft das Ermittlungsverfahren laut der Seite des Ermittlungskomitees gegen einen unbestimmten Kreis von Personen. Genau dieses Ermittlungskomitee hat auf mindestens 22 Polizeiwachen Verhaftete befragt, sowohl zu diesem Ermittlungsverfahren als auch zu ihren Motiven für die Teilnahme am Protest.
Es wäre nicht unrealistisch, wenn dieses und eventuelle weitere Ermittlungsverfahren zum Anlass für Massenverhaftungen wie nach der Bolotnaya-Demonstration vor fast fünf Jahren würden.
Die Proteste wurden in den russischen Medien zwar quasi nicht erwähnt, es war aber anscheinend auch nicht die richtige Stimmung, um daran zu erinnern, dass der 26.03. das Datum von Putins erster Amtseinführung als russischer Präsident im Jahr 2000 war.

Die Seite OVDInfo (die politische motivierte Verhaftungen dokumentiert) hat die gestern Mittag auf sie begonnene DDoS-Attacke hinter sich und ist wieder erreichbar.

Martina Steis

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