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August 29, 2016

Bericht über Verletzungen des Rechts auf Vereiniguns- und Versammlungsfreiheit Juni 2016

Bericht über Verletzungen des Rechts auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit Juni 2016

Wahrung der Vereinigungsfreiheit

Im Juni wurden 4 Organisationen in das Register der „Ausländische Agenten“ eingetragen:

Bericht über Verletzungen des Rechts auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit Juni 2016

Wahrung der Vereinigungsfreiheit

Im Juni wurden 4 Organisationen in das Register der „Ausländische Agenten“ eingetragen:

-Die Stiftung für Schutz der Gesundheit und sozialen Gerechtigkeit von Andrej Rylkov
-Die Moskauer Organisation zur Unterstützung von sozialen und präventiven Programmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit "Esvero"
-Das Integrationszentrum "Migration und Recht"
-Die NGO "Permer Zivillkammer"

Der Zivilsenat des Landesgerichtes Sachalin erkannte die Entscheidung des Justizministeriums der Russischen Föderation, die Organisation "Sachalin Environment Watch" ins Register der "ausländischen Agenten" aufzunehmen als berechtigt an.

Am 2. Juni fand in einem Bezirksgericht in Moskau die Verhandlung wegen einer Beschwerde des "Sacharow-Zentrums" statt. Es handelt sich um eine Beschwerde wegen einer Strafe für die Weigerung der Organisation sich als "ausländischer Agent" registrieren zu lassen. Diese  wurde abgelehnt.

Am Anfang Juni hat die Umweltorganisation "Zeljony Mir" ("Grüne Welt") eine Beschwerde gegen der sogenannten "NGO-Gesetz" beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Die Kläger behaupten, dass der Status des ausländischen Agenten sie diskreditiert und ihre Arbeit, die vornehmlich aus Informationen über nukleare Bedrohung besteht, nicht als politische Tätigkeit betrachtet werden kann.

Der UN-Kommissar für Menschenrechte Zeid Ra'ad Al-Hussein erklärte, dass das russische Gesetz über "ausländische Agenten" geändert werden soll. "Ich fordere Behörden weiterhin auf, den  Empfehlungen der Menschenrechtsrichtlinien der UN zu folgen und das Gesetz im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zu ändern", – sagte er während einer Rede auf der 32. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats.

Das Orlower Landgericht bewilligte die Forderungen des regionalen Justizministerium über die Anerkennung der örtlichen "Zeugen Jehovas" als extremistische Organisation. Laut der Pressestelle des Gerichts muss die Organisation nun liquidiert werden.

Im Büro der Menschenrechtsorganisation "Don-Frauen", deren Leiterin Valentina Cherevatenko die erste angeklagte Person wegen Verletzung des Gesetzes "Über die NGOs" sein ist, begannen nun die Untersuchungen. Von der Untersuchung im Büro der Organisation "Frauen vom Don" berichtete die Leiterin der Menschenrechtstiftung "Public Verdict" Natalia Taubina. Die Ermittler beschlagnahmten Dokumente und Berichte.

In der Mayakovsky Bibliothek wurden am 26. Juni vor dem Beginn der öffentlichen Diskussionsprojektes "Dialoge" eine Durchsuchung durchgeführt. Bei der Überprüfungen waren FSB-Mitarbiter aus der Abteilung für den Schutz der Verfassungsordnung und  Kampf gegen den Terrorismus anwesend. Die Sicherheitskräfte verlangten, dass die Bibliotheksverwaltung Informationen über das Arbeitsverhältnis von Nikolaij Solodnikov, Gründers des Projekts "Offene Bibliothek" und des Projekts  "Dialoge", zur Verfügung stellen sollte. Solodnikov arbeitet in der Bibliothek als stellvertretenden PR-Leiter. FSB-Offiziere beschlagnahmten einen Teil der Technik und Dokumente.

Zum ersten Mal wurde ein Strafverfahren wegen “ böswilliger Weigerung von Verpflichtungen, die durch das Gesetz der Ausländischen Agenten bestimmt sind“  (Art. 330.1 des Strafgesetzbuches, Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren) eingeleitet. In der Anordnung ein Verfahren gegen der Leiterin der "Don-Frauen“, Valentina Cherevatenko, einzuleiten hieß es, dass die Vereinigung im Juni 2014 zwangsweise in das Register der ausländischen Agenten aufgenommen wurde (sie war somit die erste NGO, die zwangsweise in das Register aufgenommen wurde) und dass  Cherevatenko "mit krimineller Absicht", um das Gesetz vermied. Die Vereinigung betrieb in 2014-2015 politische Tätigkeiten (Durchführung von Aufklärungsseminaren und Veranstaltungen für gesellschaftlich engagierte Personen) durch und erhielt  Fördermittel in der Höhe von 3 Millionen Rubel aus dem Ausland, unter anderem von der Heinrich Böll Stiftung. Laut der Anordnung, legte Cherevatenko bewusst keinen Antrag auf die Aufnahme in das Register "wohl wissend", dass ihre Organisation die Funktionen eines ausländischen Agenten durchführt.

Das Präsidialrat für Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte forderte  das Justizministerium auf,  die Registrierung der Organisation „Golos- Ural“ in das register der „ausländischen Agenten“ ausdrücklich zu überdenken.

Am 27. Juni reichte Temur Kobalia, der Gründer des NGO-TV und ehemalige Leiter des Wolgograder "Jugendzentrums der Beratung und Schulung", zwei Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Kobalia will die Entscheidung des Gerichts, welches ihn auf Vorschlag  Roskomnadzor zu einer Strafzahlung von 100 000 Rubel und seine Organisation von 300 000 Rubel versah, anfechten.

 

Wahrung der Versammlungsfreiheit

Mindestens 25 Aktivisten wurden festgenommen

Verwaltungsrechtsfälle — 19

7 Aktivisten wurden angegriffen

Haft – insgesamt 15.4 Tage

Strafe — insgesamt 60 000 Rubel

Kriminalfälle — 2

 

Die Aktion "Bedrohung" des Künstlers Peter Pavlensky wurde für den FSB-Preis nominiert, welcher für die Kunstwerke über die Sicherheitsbehörden vergeben wird. Nominiert wurde er von der Koordinatorin des Projekts "Open Russia", Maria Baronowa.

Die russische Regierung hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dazu aufgefordert die Berufung des Oppositionellen Sergei Udalzow gegen das Urteil des Moskauer Stadtgericht wegen rechtswidrige Verhaftung zu verweigern. Das teilte Udalzows Anwalt Dmitry Agranovskiy mit.

Am 1. Juni 2016 verweigerte der  Oberste Gerichtshof Russlands, das Urteil gegen dem ukrainischen Regisseur Oleg Sentsov zu überprüfen. Sentsov wurde zu Unrecht zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde angeklagt an der Organisation von Terroranschlägen auf der Krim beteiligt zu sein.

Am 4. Juni bracht die Polizei in Aluschta ein Treffen der Anwohner zum Scheitern, die gegen den Bau von städtischen Uferpromenade protestierten. Die Aktion, die um 10:00 Uhr an der Küste von Aluschta begann, wurde von etwa fünfzig Menschen besucht. Die Demonstranten forderten das Ende der Bebauung des Stadthafens mit Werbeplakaten und Vergnügungseinrichtung.

Eine Gruppe amerikanischer Fernsehjournalisten und der Chefredakteur von des "Blogsotchi" wurden am 3. Juni vom FSB-Offiziere im Dorf "Vesjoloje-Psou" festgenommen. Sie waren in das Dorf gekommen, um dort eine Dokumentation über Häuser, die für die Olympischen Spiele gebaut wurden und nun leer stehen zu drehen..

Am 6. Juni 2016 reichten die Rechtsanwälte des „Komitees gegen Folter“ beim  Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Beschwerde im Interesse von Oleg Silverstov ein. Die Menschenrechtler glauben, dass die russischen Staatsorgane in Bezug auf Silverstov gegen zwei Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention "Das Verbot der Folter" und "Das Recht auf die Freiheit und Sicherheit einer Person" verstoßen haben.

Oleg Silverstov wandte sich im Jahr 2012 an die Menscherechtsaktivistem . Ihm zufolge hat das Personal des Sonderbataillons des Posten- und Streifendienstes der Polizeibehörde Ministerium für innere Angelegenheiten der Russischen Föderation in Nizhnij Novgorod während der Kundgebung "Für freie Wahlen" ihn zu Boden geworfen und gewürgt hätten.

Danach zogen ihn die Mitglieder des Bataillons und der Bereitschaftspolizei in den Bus. Neben dem Bus wurde gegen ihm physischen Kraft verwendet, er wurde erneut zu Boden geworfen und mit dem Fuß in die Brust geschlagen. Aus Angst um seine Gesundheit, kroch Silverstov unter den Bus. Die Strafverfolgungsbeamten zogen ihn unter dem Bus hervor und schlugen ihn mehrmals mit der Hand auf den Kopf. Von den Schlägen verlor Silverstov sein Bewusstsein und erwachte im Bus des Bataillons.

Am 5. Juni wurden der Leiter der Forschungsprogrammen der "Public Verdict Stiftung" Asmik Novikov und die ehrenamtliche Mitarbeiterin der  Xenia Gagaj von einer bewaffneten Polizeigruppe festgenommen und ins Gebäude des "Zentrum E" in Cherkessk gebracht. Die Festnahme erfolgte nach der "Anweisung" des Untersuchungsausschusses wegen der extremistischen Erscheinung von Novikova und Gagaj. Novikova und Gagaj warenfür die Dreharbeiten eines Dokumentarfilms über Ruslana Rahaeva in Cherkessk gekommen. Sie wurden freigelassen.

Das Präsidium des russischen Obersten Gerichts hob auf mehrere Gerichtsentscheidungen über die Haftfristverlängerung des im "Bolotnaja-Falls" verurteilten Journalisten und Regisseurs Leonid Kovyazin aus Kirow auf. Dies berichtete die russische Agentur für rechtliche und gerichtliche Informationen (RAPSI) unter Bezugnahme auf den Anwalt Dmitry Agranovsky.

Der Künstler Peter Pavensky wurde wegen seines Kunstwerkes an der Tür des FSB-Gebäudes zu einer Geldstrafe in Höhe von 500.000 Rubel verurteilt.

Die Staatsduma erkannte Ilja Ponomarev sein Abgeordnetenmandat ab. Ihm wird vorgeworfen, seine Aufgaben nicht zu erfüllen, unter anderem wegen Abwesenheit an mehr als 30 Sitzungen der Duma. Die Entscheidung wurde mit 413 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen ohne Enthaltungen getroffen. Die Initiative, Ponomarev sein Mandat zu entziehen, kam von der Fraktion "Gerechtes Russland", in der er nur formell ein Mitgield war.

Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte  wurde die erste Beschwerde wegen der Strafverfolgung nach Art 212.1 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation (Wiederholte Verletzung der Durchführung von Kundgebungen wiederholt) eingereicht. Der Antragsteller Vladimir Ionov verließ Russland am Tag vor dem Urteil, als er erfuhr, dass der Aktivist Ildar Dadin nach dem gleichen Artikel verurteilt wurde. Laut dem Oppositionelle, verstoße dieser Artikel gegen sein Recht auf friedlichen Protest.

Neben der US-Botschaft, wo am 13. Juni, nach der Erschiessung von Homosexuellen in einem Club in Orlando, Menschen Blumen und Kerzen ablegten wurde zwei Personen mit Plakaten, auf denen  "Love wins" (Liebe gewinnt) standt verhaftet. "Wir wurden festgenommen, als wir versucht haben den Plakat neben den Blumen niederzulegen. Als die Polizei kam, sagte ich, dass ich das Recht auf Einzelmahnwache habe. Wir wurden aber ohne weitere Erklärung verhaftet. Ich weiß es nicht, ob sowas überhaupt erlaubt ist? "- Sagte einer der Gefangenen dem RBK Mitarbeiter Islam Abdullabekov.

Am 11. Juni wurde in St. Petersburg Egor Alekseev, Moderator der oppositionellen Website "Kriminelle Macht", von Unbekannten angegriffen. An das Aussehen der Angreifer kann er sich nicht erinnern. Der Aktivist sagte, dass obwohl der Angriff in einem öffentlichen Raum passierte, die Täter wohl keine Angst hätten identifiziert zu werden. Bei dem Angriff wurden ihm Nase und Kiefer gebrochen. Er erstatette Anzeige bei der Polizei, hat aber keine Hoffnung auf eine Untersuchung.

Der Vorsitzende der Partei "Parnas" in Uljanowsk wurde am 14. Juni von Unbekannten angegriffen. Dies wurde auf der Webseite der Partei berichtet. Alexander Bragin wurde mit dem Krankenwagen ins Stadtkrankenhaus gebracht.

Anatoly Leonin,  57-jährige Bewohner der Stadt Stavropol, der am 27. März festgenommen wurde, wurde begnadigt. Leonin wurde am 23. März in Moskau festgenommen , wo er im Haus für Bedienstete lebte. Kurz davor stellte einen Antrag bei der Polizei wegen den Diebstahl seines Handys und dadurch gab seinen Aufenthaltsort bekannt.

Am 15. Juni wurde Alexandr Veselov, der Vorsitzender des Zentrums für Umweltschutz in Ufa angegriffen. Der Angriff geschah in der Nähe des Büros. Der Aktivisten wurde an der Lippe  verletzt und ihm wurde die Nase gebrochen. Veselov verbindet es mit seinem Zivilengagement gegen den Einsatz von festen Abfalldeponie im Land.

Das Stadtgericht von Nowomoskowsk lehnte den Antrag auf Bewährung von Alexei Gaskarovab, welcher wegen der Beteiligung an Massenunrugen, die angeblich am 6. Mai 2012 auf Bolotnaya Platz in Moskau stattgefunden haben, verurteilt wurde.

In Novosibirsk wurden der 24-jährige Kirill Korzhavin und 20-jährige Vladislav Shipovalov zu zweieinhalb und zwei Jahren in einer Arbeitskolonie verurteilt. Sie wurden angeklagt eine Reihe städtischer Einrichtungen mit der ukrainieschen Flagge bemalt zu haben.  Zwei weitere Angeklagte,  Sergey Belov und der zum Tatzeitpunkt minderjährigen Sohn des Föderalrichters Nazar Sammler, wurden zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt.

Ein Bezirksgericht in Moskau verurteilte den Aktivisten Viktor Kapitonow wegen  Verstöße während einer Kundgebung, die sich gegen die Ernennung von Juri Tschaika als Generalstaatsanwalt richtete. Kapitanow wurde zu einer Strafe von 20.000 Rubel verurteilt.

Die Polizei von St. Petersburg begann eine Strafuntersuchung wegen Bedrohungen an Julia Chernobrodova. Die Oppositionelle hatte die Regierung in sozialen Netzweken kritisiert, daraufhin wurde ihr Auto im Mai von Unbekannten angezündet. Ein Strafverfahren wegen Verbrechen gemäß Teil. 1, Art. 119 des Strafgesetzbuches (Bedrohung mit Mord oder Zufügung einer schweren Körperverletzung) wurde eingeleitet.

Am 20. Juni wurde in Moskau Semen Lashkin, Cellist und Sänger der Band Radio Kamerger festgenommen. Ihm wird die öffentliche Wiedergabe von Musik und Organisation von massenhaften Aufenthalts von Bürgern an einem Ort vorgeworfen. Er wurde zu einer Strafe von 10000 Rubel verurteilt.

Die Russische Staatsduma hat in der zweiten und dritten Lesung das sogenannten "Anti-Terror-Paket" von Gesetzen verabschiedet, welcher von der Dumaabgeordnete Irina Jarovaja und dem Mitglied des Föderationsrates Viktor Ozerov initiiert  wurde. Die angenommenen Änderungen werden viele Gesetze deutlich verschärft. Im Strafgesetzbuch wird einen Artikel „über Nichtanzeige“ hinzufügt:  wegen der  Nichtinformierung über ein Verbrechen kann man zu einem Jahr Haft verurteilt werden. Diese Regel gilt für solche Verbrechen wie Terrorismus, die Machtergreifung und den Anschlag auf das Leben eines Bürgers.

Dem Journalisten Daniel Alexandrov, der für die Webseite „Medusa“ arbeitet und eine Reportage über den Tod von Kindern am Sjam See vorbereitete, wurde vorgeworfen ohne Genehmigung zu arbeiten. Er wurde in Karelien festgenommen

 

Menschenrechtsverletzungen auf der Krim

In Simferopol wurde der Urkainer Andrej Kolomijz wegen eines vermeintlichen Mordanschlag auf die Berkut-Einheiten während des Majdans 2014 und Drogenbesitzes für schuldig gesprochen und zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Nach der Annexion der Krim nahm in Russland die Anzahl von Angriffen gegen Andersdenkende  zu, so der Bericht des Zentrums für wirtschaftliche und politische Reformen (CEPR). Nach diesen Daten, sind es in den letzten 4 Jahren mehrere Wellen von Angriffen auf Aktivisten zu beobachten. Sie sind direkt mit den ideologischen Kampagnen der Regierung und dem Wahlkampf verbunden.

 

Politische Emmigration

Das Mitglied der Bürgerbewegung "Die Einheit der Gleichen" Alexander Horrshr verließ  Russland. "Im Moment verließ Alexander Horrshr, der "unter Auflagen" und "gehöriges Verhalten" freigelassen wurde, Russland und ist auf dem Weg zu Finnischen Grenze um dort politisches Asyl zu beantrage.

Alexey Vetrov, politischer und zivilgesellschaftlicher Aktivist, spricht über die Schwierigkiten mit denen er in der Ukraine konfrontiert wurde und seine Lebensumstände(Interview auf Russisch).

Konstantin Golava Mitglied des Rates der LGBT-Bewegung "Avers" in Samara und der Leiter der Menschenrechtsgruppe "Alternative zur Einberufung", wurde in Schweden offiziell Asyl gewährt.

 

 

 

 

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