Аналитические материалы

Rückschau auf die Verletzungen des Rechts auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im August 2017

Rückschau auf die Verletzungen des Rechts auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im August 2017

Rückschau auf die Verletzungen des Rechts auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Juli 2017

Rückschau auf die Verletzungen des Rechts auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Juli 2017

Rückschau auf die Verletzungen des Rechts auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Juni 2017

Rückschau auf die Verletzungen des Rechts auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Juni 2017

Rückschau auf die Verletzungen des Rechts auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Mai 2017

Rückschau auf die Verletzungen des Rechts auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Mai 2017

Rückschau auf die Verletzungen des Rechts auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im April 2017

Rückschau auf die Verletzungen des Rechts auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im April 2017

St. Petersburg: LGBTI-Aktivisten bei 1.-Mai-Demo festgenommen

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Einer der Festgenommenen mit Kunstblut aus der verhinderten Protestaktion zu Tschetschenien. Auf dem Schild steht, nach einem in Russland berühmten Gedicht von Iwan Turgenew: "Wie schön, wie frisch werden die Rosen sein, die mein Land in mein Grab werfen wird"

Das Gesetz über “unerwünschte nichtstaatliche Organisationen” schließt Arbeitsmöglichkeit für jegliche Organisationen aus, die den Machthabern nicht gefallen. Rechtliche Analyse

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Am 19 Mai [2015] wurde in dritter Lesung das Föderationsgesetz “Über die Eintragung von Änderungen in einzelne Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation - das Gesetz über “unerwünschte nichtstaatliche Organisationen” angenommen. Am 23. Mai [2015] wurde es vom Präsidenten unterzeichnet.

Am 26.04.2017 sind drei ausländische Nichtregierungsorganisationen von der Russischen Föderation für “unerwünscht” erklärt worden. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir eine rechtlich Analyse des zugrundeliegenden Gesetzes, das im Mai 2015 in Kraft trat.

Eine kurze rechtliche Analyse des Gesetzestextes von der Rechtsanwältin Olga Gnezdilova.

Russland geht gegen NGOs vor

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"Eine Bedrohung für Grundlagen des Verfassungssystems": Mit dieser Begründung hat die russische Justiz drei ausländische Nichtregierungsorganisationen mit Verbindungen zu Kreml-Kritiker Chodorkowski als "ungewollt" eingestuft. Damit gehen massive Einschränkungen einher.

Proteste in Russland – Eintagsfliegen oder Tendenz?

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Die landesweiten Proteste am 26. März dieses Jahres haben die politische Landschaft in Russland verändert. Sie waren in ihrer geographischen Ausdehnung ebenso wie in der Zahl der Protestierenden von niemandem erwartet worden, weder vom Kreml noch von irgendjemandem in der Opposition. Vor diesen Protesten herrschte der allgemeine Eindruck, Präsident Putin habe praktisch völlige Kontrolle über die politische Entwicklung in Russland. Er werde die Präsidentenwahlen im März 2018 ohne Mühe gewinnen und dabei nicht einmal sonderlich auf Propaganda oder gar Wahlfälschung angewiesen sein. Das steht nun alles in Frage.

Rund um den 26. März: Eine neue Welle politischer Verfolgungen

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Die gegen Korruption gerichteten Aktionen, die am 26. März in dutzenden russischen Städten stattgefunden hatten, haben zu einer neuen Welle der Repression gegen Aktivisten und die Zivilgesellschaft als solche geführt. Dabei geht es nicht nur um die Festnahmen an sich, die ordnungsrechtlichen Arreste und hohen Geldstrafen; als Antwort auf die massenhafte Teilnahme von Bürgern an Protestaktivitäten hat die Staatsmacht eine ebenso massive Kampagne des Drucks auf Aktivisten begonnen, die sich zu einem großen und massiven Strafverfahren entwickeln kann.

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