Аналитические материалы

Rückschau auf die Verletzungen des Rechts auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im April 2017

Rückschau auf die Verletzungen des Rechts auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im April 2017

St. Petersburg: LGBTI-Aktivisten bei 1.-Mai-Demo festgenommen

news_image: 

Einer der Festgenommenen mit Kunstblut aus der verhinderten Protestaktion zu Tschetschenien. Auf dem Schild steht, nach einem in Russland berühmten Gedicht von Iwan Turgenew: "Wie schön, wie frisch werden die Rosen sein, die mein Land in mein Grab werfen wird"

Das Gesetz über “unerwünschte nichtstaatliche Organisationen” schließt Arbeitsmöglichkeit für jegliche Organisationen aus, die den Machthabern nicht gefallen. Rechtliche Analyse

news_image: 

Am 19 Mai [2015] wurde in dritter Lesung das Föderationsgesetz “Über die Eintragung von Änderungen in einzelne Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation - das Gesetz über “unerwünschte nichtstaatliche Organisationen” angenommen. Am 23. Mai [2015] wurde es vom Präsidenten unterzeichnet.

Am 26.04.2017 sind drei ausländische Nichtregierungsorganisationen von der Russischen Föderation für “unerwünscht” erklärt worden. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir eine rechtlich Analyse des zugrundeliegenden Gesetzes, das im Mai 2015 in Kraft trat.

Eine kurze rechtliche Analyse des Gesetzestextes von der Rechtsanwältin Olga Gnezdilova.

Russland geht gegen NGOs vor

news_image: 

"Eine Bedrohung für Grundlagen des Verfassungssystems": Mit dieser Begründung hat die russische Justiz drei ausländische Nichtregierungsorganisationen mit Verbindungen zu Kreml-Kritiker Chodorkowski als "ungewollt" eingestuft. Damit gehen massive Einschränkungen einher.

Proteste in Russland – Eintagsfliegen oder Tendenz?

news_image: 

Die landesweiten Proteste am 26. März dieses Jahres haben die politische Landschaft in Russland verändert. Sie waren in ihrer geographischen Ausdehnung ebenso wie in der Zahl der Protestierenden von niemandem erwartet worden, weder vom Kreml noch von irgendjemandem in der Opposition. Vor diesen Protesten herrschte der allgemeine Eindruck, Präsident Putin habe praktisch völlige Kontrolle über die politische Entwicklung in Russland. Er werde die Präsidentenwahlen im März 2018 ohne Mühe gewinnen und dabei nicht einmal sonderlich auf Propaganda oder gar Wahlfälschung angewiesen sein. Das steht nun alles in Frage.

Rund um den 26. März: Eine neue Welle politischer Verfolgungen

news_image: 

Die gegen Korruption gerichteten Aktionen, die am 26. März in dutzenden russischen Städten stattgefunden hatten, haben zu einer neuen Welle der Repression gegen Aktivisten und die Zivilgesellschaft als solche geführt. Dabei geht es nicht nur um die Festnahmen an sich, die ordnungsrechtlichen Arreste und hohen Geldstrafen; als Antwort auf die massenhafte Teilnahme von Bürgern an Protestaktivitäten hat die Staatsmacht eine ebenso massive Kampagne des Drucks auf Aktivisten begonnen, die sich zu einem großen und massiven Strafverfahren entwickeln kann.

Auf der Krim werden zwei Bürgeraktivisten und ein Journalist festgenommen

news_image: 

 

Auf der annektierten Krim wurden Taras Ibragimow, Journalist des Nachrichtenportals www.article20.org und Bürgeraktivisten Osman Arfmetow und Remsi Iljasow von den Mitarbeitern des Zentrums für Extremismusbekämpfung (Zentrum „E“) festgenommen. Darüber berichtet Tamila Taschewa, Leiterin der Nichtregierungsorganisation Krim-SOS.

MENSCHENRECHTLICHE BETRACHTUNG: DIE PROTESTE GEGEN KORRUPTION IN RUSSLAND AM 26. MÄRZ 2017

news_image: 

Anmeldung der Veranstaltung

Beginnen wir damit, dass die Mehrzahl der Organisatoren noch vor dem 26. März Probleme bei der Anmeldung hatte. In Einzelfällen gelang es, das Recht, sich selbst angesichts der Bestechlichkeit des Premierministers frei zu versammeln, vor Gericht durchzusetzen (Novosibirsk). In der Mehrzahl kam es nicht zu einem Gerichtsverfahren (Moskau, St. Petersburg usw.). Es gab Fälle, in denen die Gerichte das gesetzwidrige Verbot der Durchführung der Aktion aufrecht hielten (Nizhnyj Novgorod). Die bereits traditionellen Festnahmen von Organisatoren im Vorfeld verwundert schon nicht mehr.

Demonstration gegen Korruption in Moskau

news_image: 

Mindestens 1030 Personen sind allein in Moskau während der landesweiten Demonstration gegen Korruption verhaftet worden und wurden auf 51 Polizeiwachen festgehalten. Mit Stand von 3:23 waren noch mindestens 120 von ihnen in Polizeigewahrsam.
Die meisten Entlassenen haben eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (§ 20.2 OWiGRF, Geldstrafe bis zu 20.000 Rubel).

Ali Feruz, Journalist der Novaya Gazeta, wurde heute in Moskau festgenommen

news_image: 

Ali Feruz, Journalist der Novaya Gazeta, wurde heute in Moskau festgenommen. Die Redaktion ist in großer Sorge um den Kollegen. Er ist usbekischer Staatsbürger, wuchs aber lange in Russland auf, seine Mutter hat die russische Staatsbürgerschaft.

Share this