Аналитические материалы

Rund um den 26. März: Eine neue Welle politischer Verfolgungen

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Die gegen Korruption gerichteten Aktionen, die am 26. März in dutzenden russischen Städten stattgefunden hatten, haben zu einer neuen Welle der Repression gegen Aktivisten und die Zivilgesellschaft als solche geführt. Dabei geht es nicht nur um die Festnahmen an sich, die ordnungsrechtlichen Arreste und hohen Geldstrafen; als Antwort auf die massenhafte Teilnahme von Bürgern an Protestaktivitäten hat die Staatsmacht eine ebenso massive Kampagne des Drucks auf Aktivisten begonnen, die sich zu einem großen und massiven Strafverfahren entwickeln kann.

Auf der Krim werden zwei Bürgeraktivisten und ein Journalist festgenommen

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Auf der annektierten Krim wurden Taras Ibragimow, Journalist des Nachrichtenportals www.article20.org und Bürgeraktivisten Osman Arfmetow und Remsi Iljasow von den Mitarbeitern des Zentrums für Extremismusbekämpfung (Zentrum „E“) festgenommen. Darüber berichtet Tamila Taschewa, Leiterin der Nichtregierungsorganisation Krim-SOS.

MENSCHENRECHTLICHE BETRACHTUNG: DIE PROTESTE GEGEN KORRUPTION IN RUSSLAND AM 26. MÄRZ 2017

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Anmeldung der Veranstaltung

Beginnen wir damit, dass die Mehrzahl der Organisatoren noch vor dem 26. März Probleme bei der Anmeldung hatte. In Einzelfällen gelang es, das Recht, sich selbst angesichts der Bestechlichkeit des Premierministers frei zu versammeln, vor Gericht durchzusetzen (Novosibirsk). In der Mehrzahl kam es nicht zu einem Gerichtsverfahren (Moskau, St. Petersburg usw.). Es gab Fälle, in denen die Gerichte das gesetzwidrige Verbot der Durchführung der Aktion aufrecht hielten (Nizhnyj Novgorod). Die bereits traditionellen Festnahmen von Organisatoren im Vorfeld verwundert schon nicht mehr.

Demonstration gegen Korruption in Moskau

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Mindestens 1030 Personen sind allein in Moskau während der landesweiten Demonstration gegen Korruption verhaftet worden und wurden auf 51 Polizeiwachen festgehalten. Mit Stand von 3:23 waren noch mindestens 120 von ihnen in Polizeigewahrsam.
Die meisten Entlassenen haben eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (§ 20.2 OWiGRF, Geldstrafe bis zu 20.000 Rubel).

Ali Feruz, Journalist der Novaya Gazeta, wurde heute in Moskau festgenommen

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Ali Feruz, Journalist der Novaya Gazeta, wurde heute in Moskau festgenommen. Die Redaktion ist in großer Sorge um den Kollegen. Er ist usbekischer Staatsbürger, wuchs aber lange in Russland auf, seine Mutter hat die russische Staatsbürgerschaft.

Ildar Dadin: "Wenn ich im Lager gestorben wäre, hätte Putin sich nur zufrieden die Hände gerieben."

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Der russische Aktivist Ildar Dadin wurde vor einer Woche aus dem Straflager Rubzovsk im Altaier Gebiet freigelassen. Ildar ist der erste Verurteilte nach § 212.1 StGB RF für wiederholten Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Er wurde im Februar 2015 [Anm. d.Übers.: tatsächlich am 15.01.] auf dem Manegeplatz während einer Unterstützungsaktion für Aleksej Navalnyj und dessen Bruder Oleg Navalnyj festgenommen.

Russischer Oppositioneller Dadin aus Gefängnis freigelassen

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Nach 15 Monaten Haft in einer Strafkolonie in Sibirien ist der russische Oppositionelle Ildar Dadin wieder frei. Der 34-Jährige, der wegen friedlicher Proteste gegen Staatschef Wladimir Putin im Gefängnis saß, wurde am Sonntag aus der Haft entlassen. Dadin war nach eigenen Angaben in der Haft gefoltert und misshandelt worden. Vor vier Tagen hatte Russlands Oberster Gerichtshof seine Freilassung angeordnet.

Das russische Verfassungsgericht hat entschieden, dass der Fall des Oppositionsaktivisten Ildar Dadin neu verhandelt werden muss.

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Das russische Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Fall des Oppositionsaktivisten Ildar Dadin neu verhandelt werden muss. Dadin war im Dezember 2015 wegen mehrfachen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verurteilt worden.

Solidarität mit Grigorij Schwedow und Verteidigung des freien Worts in Tschetschenien

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shvedov

Der Parlamentssprecher der Tschetschenischen Republik Magomed Daudow hat Grigorij Schwedow, Chefredakteur des Kavkazskij uzel (Kaukasischer Knoten) und Mitglied im Vorstand von MEMORIAL International, auf einem Post bei Instagram offen mit tätlichen Angriffen und physischer Abrechnung bedroht. Zahlreiche Menschenrechtler bekunden in der nachstehendem Erklärung ihre Solidarität mit Schwedow.

Russlands Repressionsspirale

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Gegen die langjährige Vorsitzende der NGO Frauen des Don, Valentina Čerevatenko, läuft ein Strafverfahren. Ihr drohen zwei Jahre Haft, weil sie und die Frauen des Donsich weigern, dem perfiden Agentengesetz Folge zu leisten und sich als "ausländische Agenten" registrieren zu lassen. Unabhängig davon, ob regionale Stellen in Rostov am Don oder der zentrale bürokratische Apparat in Moskau hinter diesem Prozess stehen, ist eines offensichtlich: Das "Agentengesetz" dient dazu, die Repressionsschrauben weiter anzuziehen. In Russland ist eine neue Eskalationsstufe der Einschüchterung von Menschenrechtlern und NGOs erreicht, die Zerstörung von gesellschaftlichen Freiräumen geht weiter.

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