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Март 10, 2016

Stoppt die Angriffe auf Menschenrechtsaktivisten und Journalisten im Nordkaukasus

Stoppt die Angriffe auf Menschenrechtsaktivisten und Journalisten im Nordkaukasus,
leitet effektive Ermittlungen ein und zieht die Täter zur Rechenschaft
Erklärung des Vorstands des EU-Russia Civil Society Forum

Stoppt die Angriffe auf Menschenrechtsaktivisten und Journalisten im Nordkaukasus,
leitet effektive Ermittlungen ein und zieht die Täter zur Rechenschaft
Erklärung des Vorstands des EU-Russia Civil Society Forum

Der Vorstand des EU-Russia Civil Society Forums erklärt seine Entrüstung über die Serie gewaltsamer Übergriffe auf unabhängige Journalisten und Mitarbeiter des Komitees zur Verhütung von Folter, einem Mitglied des EU-Russia Civil Society Forums, die heute inTschetschenien und Inguschetien stattfanden.

Am heutigen Abend des 9. März wurde ein Kleinbus, in dem Menschenrechtsaktivisten und unabhängige Journalisten aus Russland, Schweden und Norwegen saßen, die an einer vom Komitee zur Verhütung von Folter organisierten Pressereise teilnahmen, an der Grenze zwischen Tschetschenien und Inguschetien von einer Gruppe unbekannter Personen überfallen.

Auf dem Weg nach Grosny wurde der Bus von drei Autos blockiert. Ungefähr zwanzig maskierte junge Männer zertrümmerten mit Knüppeln die Fensterscheiben des Busses, zwangen die Passagiere und den Fahrer auszusteigen um dann brutal mit Knüppeln und Schlagstöcken auf sie einzuschlagen. Danach zündeten sie den Bus, in dem sich persönliche Gegenstände und Dokumente befanden, an und verschwanden. Vier der attackierten Personen wurden mit ernsthaften Traumata ins Krankenhaus eingeliefert.

Kurz nach diesem Vorfall attackierte eine andere Gruppe von Personen, maskiert und in Camouflagekleidung bekleidet und mit Automatikgewähren und Pistolen bewaffnet, den Sitz der Mobilen Gruppen des Komitees zur Verhütung von Folter in Karabulak (Inguschetien). Die Angreifer kamen in fünf Autos. Da es ihnen nicht gelang die Türe aufzubrechen, kamen sie durch Fenster in das Büro hinein. Was danach passierte ist unklar, weil die Angreifer die Überwachungskameras zerschlugen.

Nach Bericht der Menschenrechtsaktivisten wurden sie in den letzten Tagen permanent von Personen in Autos, die tschetschenische Nummernschilder trugen, verfolgt.

Es gibt jeden Grund zur Annahme, dass es sich hier um eine Reihe geplanter Angriffe handelt. Ihr kruder und demonstrativer Charakter lässt keine Zweifel offen, dass die Angreifer das Ziel verfolgen, die Menschenrechtsaktivisten und unabhängigen Journalisten einzuschüchtern und ihre professionellen Tätigkeiten zu beenden.

Wir erinnern daran, dass das Büro der Mobilen Gruppe bereits in der Vergangenheit zweimal gewaltsam angegriffen wurde. 2014 legten dort Unbekannte Feuer und 2015 wurde es mutwillig beschädigt und zerstört. In beiden Fällen konnten die Täter durch offizielle Ermittlungen nicht identifiziert werden. Zahlreiche andere Überfälle, Bedrohungen, Entführungen, Folter und selbst Morde an Journalisten und Menschenrechtsaktivisten im Nordkaukasus sind ungelöst. Der offene Druck der tschetschenischen Machthaber, die Untätigkeit der förderalen Behörden und das Ausbleiben effektiver Ermittlungen schaffen eine Atmosphäre von Straffreiheit und führen zu neuen Verbrechen.

Diese Situation ist absolut inakzeptabel. Wir fordern die russischen Behörden auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, diese Überfälle sofort zu stoppen, genaue Ermittlungen durchzuführen und die Täter zu Rechenschaft zu ziehen. 
Die Behörden sollten ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen: Sicherheit, sowie günstige Bedingungen für die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten im Nordkaukasus gewährleisten.

Wir rufen internationale Organisationen, sowie die Regierungen Schwedens und Norwegens auf unverzüglich auf diese Verbrechen zu reagieren.

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