Die fünf Teilnehmer des „Falls vom 26. Februar“ erhielten Bewährungsstrafen

Der Richter des Zentralen Bezirksgerichts von Simferopol, Sergei Demenok, erteilte den fünf Teilnehmern des „Falls vom 26. Februar“ Bewährungsstrafen. Ali Asanov und Mustafa Degemendji wurden zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, Arsen Yunusov und Eskender Kantemirow zu vier Jahren. Eskender Emirwalijew erhielt eine Bewährungsstrafe von drei Jahren. Alle werden für drei Jahre auf Bewährung sein.

Alle Angeklagten wurden wegen Teilnahme an Massenunruhen verurteilt (Teil 2 des Artikels 212 des Strafgesetzbuches). Asanov und Degermendzhi gaben ihre Schuld nicht zu, der Rest der Angeklagten gestand einen Teil der Anschuldigungen ein.

Im Verlauf der Debatte bat ihn Staatsanwalt Dmitri Taran, der die Anklage eingereicht hatte, Asanov und DeGermendzhi unter Auflagen zu fünf Jahren Gefängnis und Yunusov, Kantemirov und Emirvaliev zu dreieinhalb Jahren auf Bewährung zu verurteilen.

Am 26. Februar 2014 verwandelte sich eine Versammlung, die vom Mejlis der Krimtataren in der Nähe des Parlaments der Krim in Simferopol organisiert wurde, in Zusammenstöße mit den prorussischen Aktivisten, die sich dort versammelt hatten. Diese führtem zu einem Gedränge, in dem zwei Menschen starben. Am nächsten Tag wurde das Parlament der Autonomen Republik von unbekannten bewaffneten Leuten angegriffen – später erkannte Moskau, dass es die russischen Spezialkräfte waren.

11 Monate später, am 26. Januar 2015 beschlagnahmten die Offiziere des FSB, die Polizei und der Untersuchungsausschuss Videoaufzeichnungen von Ereignissen der Werchowna Rada auf dem krimtatarischen Fernsehkanal ATR.

Am 29. Januar berichtete die Krim-Staatsanwältin Natalia Poklonskaya, dass sie den Untersuchungsbehörden, „sämtliches Material bezüglich Personen, die sich an Aufständen innerhalb des Territoriums der Krim im vorangegangenen Jahr beteiligt hatten, infolge deren zwei Menschen getötet wurden, und sechs Menschen kleinere Körperverletzungen erlitten haben“ zur Verfügung gestellt habe. Am selben Tag auf der Krim wurde der stellvertretende Vorsitzende des Mejlis des krimtatarischen Volkes Akhtem Chiyhoz festgenommen. Die Inhaftierung anderer Personen, die an dem „Fall vom 26. Februar“ beteiligt waren, wurde auf der Krim bis Juni 2015 fortgesetzt. Eskender Nebiev und Talat Yunusov, die als ATR-Betreiber tätig waren, bekannten sich letztes Jahr schuldig und wurden nach einem Sonderverfahren zu einer Bewährungsstrafe von 2,5 Jahren verurteilt.

Im Februar von 2016 hat das Oberste Gericht der Krim den Fall der Anklage zurückgegeben. Poklonskaya erklärte, dass sie diese Entscheidung für illegal und unvernünftig halte und später dagegen in Berufung gegangen sei. Sie merkte an, dass „die vom Gericht aufgezeigten Unzulänglichkeiten im Laufe der gerichtlichen Rücksichtnahme beseitigt werden konnten.“ Gleichsam wurden Chiygoz, Asanov und Degermendzhi von „Memorial“ als politische Gefangene anerkannt. „Wir bezweifeln den organisierten Charakter der Gewalt, die auf dem Platz vor dem Obersten Rat der Krim stattgefunden hat. Unserer Meinung nach sind die Vorwürfe eines „organisierten Gedränges“ eine Spekulation: „Das Gedränge in der Mitte der Menge ist für beide Seiten des Konflikts gleichermaßen gefährlich“, hieß es auf der Website des Menschenrechtszentrums.

Im Juli 2016 wurde der Fall erneut dem Obersten Gerichtshof der Krim vorgelegt, das bei der Vorverhandlung beschloss, den Fall zu teilen: Material in Bezug auf die Angeklagten unter dem schwereren Teil 1 des Artikels 212 (Organisation von Massenunruhen) blieb bei Chiigoza in den Streitkräften, und die Fälle anderer Angeklagter, die nur wegen der Teilnahme an den Unruhen angeklagt waren, wurden dem Zentralen Bezirksgericht von Simferopol übertragen.

Im September 2016 wurde das Volk der Krimtataren als extremistische Organisation anerkannt, seine Aktivitäten in Russland sind verboten.

Im April 2017 änderte das Zentralgericht das Ausmaß der Arrestierung von Ali Asanov und Mustafa DeGermendzhi, nachdem sie für zwei Jahre aus der Haftanstalt entlassen worden waren und Hausarrest erhielten. Kantemirov, Arsen Yunusov und Emirvaliev wurden während der Untersuchung und des Prozesses schriftlich verpflichtet, das Land nicht zu verlassen.

Im September 2017 hat das Oberste Gericht der Krim Akhtem Chyigoz zu acht Jahren Haft verurteilt, aber bereits Ende Oktober wurde er zusammen mit Ilmi Umerow, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Mejlis, der wegen seiner Forderung nach Separatismus ebenfalls verurteilt wurde, freigelassen (gemäß Teil 2 des Artikels 280.1), und sie beide wurden in die Türkei gebracht, von wo sie in die Ukraine gingen. Aus welchen Gründen Chiygoz und Umerov freigelassen wurden, wurde nicht offiziell gemeldet. Die Anwälte des Letzteren haben das Dekret von Wladimir Putin in der Präsidialverwaltung um Verzeihung gebeten, aber sie haben kein Dokument erhalten: „Es ist nicht möglich, die Informationen zu liefern, an denen Sie interessiert sind“, antwortete die AP. Laut Mustafa Dzhemilev, einem der Führer der Krimtataren, wurde die Begnadigung dank der Intervention des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ermöglicht.