Der Oberste Gerichtshof der Krim wies die Berufung der Verteidigung des Krimbewohners Zekia Kulametov zurück und bestätigte damit, dass seine Bestrafung von 10 Tagen Verwaltungshaft für seinen Post auf Facebook und für den Widerstand gegen die Polizei bei der Durchsuchung des Hauses der Kulametovs auf der alten Krim legal war. „Crimea. Reality „, so der eigene Korrespondent.
Während der Gerichtsverhandlung leugnete Kulametov den Widerstand gegen die Polizei und bat darum, das Video zu untersuchen, das seine Worte beweist. Sein Anwalt Nazim Sheikhmambetov wies den Richter darauf hin, dass sich die Polizei nicht vorgestellt habe, dass Kulametov seine Rechte nicht vorgetragen wurden und dass ohne rechtliche Grundlage Gewalt und Spezialausrüstung gegen ihn einsetzt wurden.
„Zusätzlich zu den üblichen Petitionen haben wir die Richterin hinterfragt, nachdem sie sich geweigert hatte, das Video vom Tatort zu sehen. Das Video zeigt, dass Kulametov sich nicht widersetzte, im Gegenteil, die Polizei nahm ihn brutal fest, setzte Gewalt ein, fesselte ihn mit Handschellen und zerrte ihn weg „, Sheikhmambetov kommentierte die Entscheidung des Gerichts.
Die meisten der Petitionen – über die Betrachtung des Videos der Szene, über die Befragung von Zeugen und Religionswissenschaftlern, über das Foto, sowie die Videoaufzeichnung der Gerichtsverhandlung, wurden von der Richterin Natalya Mostovenko abgelehnt.
Die zehn Tage von Kulametovs Verwaltungshaft waren am 14. September abgelaufen, aber das Gericht hat die Berufung dieser Entscheidung erst am 18. September geprüft.
Am Morgen des 4. September wurde eine Durchsuchung im Haus der Familie Kulametov auf der alten Krim durchgeführt. Später wurden drei Mitglieder der Familie zur Polizeistation gebracht.
Nach der Annexion der Krim führen die derzeitigen russischen Behörden Massendurchsuchungen von unabhängigen Journalisten, Bürgerrechtlern, Aktivisten der nationalen Krimtataren-Bewegung, Mitgliedern der Medschlis des Krimtataren-Volkes sowie der mit der in Russland verbotenen Organisation Hizb ut-Tahrir verbundenen Krim-Muslime durch.
Nach den Massenprotesten im Sommer 2019 hatte die russische Staatsanwaltschaft gegen 14 Teilnehmer Anklagen erhoben. Im…
В штабах Навального начались обыски. Они идут в более 40 городах России, сообщил бывший глава предвыборного штаба…
MdEP Lagodinsky fordert mehr Solidarität mit der demokratischen Zivilgesellschaft in Russland (mehr …)
Verurteilt nach Art. 212 Teil 2 StGB RF („Beteiligung an Massenunruhen, die mit Gewalt, Pogromen,…
Verurteilt nach Art 222 Teil 3 StGB RF („Ungesetzliches Erwerben, Übergeben, Inverkehrbringen, Aufbewahren, Befördern oder…
Dschewdet Isljamow und Islam Dschepparow wurden durch Unbekannte entführt, bis heute ist nichts über ihr…