Haftstrafe für Beteiligte des Simferopoler Falles »Hizb ut-Tahrir« um zwei Monate verlängert

Im Simferopoler Fall »Hizb ut-Tahrir« verlängerte der Oberste Gerichtshof der Krim am 8. Juni die Haftstrafe für Teymur Abdullayev, Uzeir Abdullayev, Aider Saledinov, Rustem Ismailov und Emil Jemadenov um zwei Monate. Dies teilte Rechtsanwalt Sergei Legostov mit. »Die Haftstrafe von Uzeir Abdullayev wurde bis zum 10. August verlängert. Die gesamte Haftdauer beträgt 22 Monate. Bei den anderen erfolgte dasselbe: Für einen der Verdächtigen gab es eine Verlängerung bis zum 11. August«, sagte Legostov.

Am 12. Oktober 2016 wurden fünf muslimische Familien auf der Krim durchsucht. Als Ergebnis der Durchsuchungen wurden fünf Krimtataren verhaftet, die der Mitgliedschaft in der verbotenen Organisation Hizb ut-Tahrir in Russland beschuldigt wurden: Rustem Ismailov, Uzeir Abdullayev, Teymur Abdullayev, Emil Jemadenov, Aider Saledinov.

Vertreter der internationalen islamisch-politischen Organisation Hizb ut-Tahrir nennen ihre Mission die Vereinigung aller muslimischen Länder im islamischen Kalifat, aber sie lehnen die terroristischen Methoden, dies zu erreichen, ab. Sie sagen, dass sie in Russland und auf der Krim, die 2014 von Russland besetzt wurde, einer ungerechten Verfolgung ausgesetzt seien. Der Oberste Gerichtshof Russlands hat »Hizb ut-Tahrir« im Jahr 2003 verboten und auf die Liste der als »Terroristen« eingestuften Vereinigungen gesetzt.

Die Verteidiger der Verhafteten und Verurteilten im Krimer Fall »Hizb ut-Tahrir« betrachten deren Verfolgung für religiös motiviert. Die Rechtsanwälte stellen fest, dass die russischen Strafverfolgungsbehörden in diesem Fall meist Krimtataren sind, sowie Ukrainer, Russen, Tadschiken, Aserbaidschaner und Kriminelle anderer ethnischer Herkunft, die sich zum Islam bekennen. Das Völkerrecht verbietet die Einführung der Gesetzgebung des Besatzungsstaates im besetzten Gebiet.