Russland: „Patriotische Stopp-Liste“ Ein weiterer Angriff auf die grenzüberschreitende Zivilgesellschaft

Zur Verabschiedung der sogenannten „patriotischen Stopp-Liste“ durch das Oberhaus des russischen Parlaments erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Der Vormarsch des russischen Staates gegen diejenigen, die sich für ein demokratisches und weltoffenes Russland einsetzen, setzt sich fort. Die Verabschiedung einer so genannten „patriotischen Stopp-Liste“ durch den Föderationsrat soll die grenzüberschreitende zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit in Russland zum Erliegen bringen.

Zur Verabschiedung der sogenannten „patriotischen Stopp-Liste“ durch das Oberhaus des russischen Parlaments erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Der Vormarsch des russischen Staates gegen diejenigen, die sich für ein demokratisches und weltoffenes Russland einsetzen, setzt sich fort. Die Verabschiedung einer so genannten „patriotischen Stopp-Liste“ durch den Föderationsrat soll die grenzüberschreitende zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit in Russland zum Erliegen bringen.

Der Föderationsrat schlägt den Behörden zunächst zwölf internationale NGOs und Stiftungen vor, bei denen überprüft werden soll, ob sie zu unerwünschten Organisationen gehören. Dieser Status würde es den Behörden ermöglichen, die Arbeit der betroffenen NGOs und Stiftungen zu unterbinden und russische Aktivistinnen und Aktivisten von ihren internationalen Partnern zu isolieren.

Die immer stärkeren Repressionen gegen die Zivilgesellschaft hängen direkt mit dem aggressiven außenpolitischen Kurs des Kremls zusammen. Innerhalb und außerhalb Russlands werden Feindbilder geschaffen, um diese Politik zu rechtfertigen. Nicht zufällig befinden sich unter den zwölf Organisationen, die ins Visier des Russischen Föderationsrates geraten sind, viele US-amerikanische NGOs und Stiftungen, internationale Verbände von Ukrainerinnen und Ukrainern sowie die „Feldmission für Menschenrechte auf der Krim“, eine Gruppe von ukrainischen und russischen Aktivisten, die die Einhaltung der Menschenrechte auf der illegal annektierten Halbinsel überwacht.      

Unter diesen Umständen sind die Organisationen, die dem jüngsten Angriff des Föderationsrats ausgesetzt sind sowie deren russischen Partner auf die Unterstützung und Solidarität Deutschlands und der EU angewiesen.