Menschenrechtsbeauftragte besorgt über Strafverfolgung von Valentina Tscherewatenko

Zum Vorgehen der russischen Behörden gegen die Menschenrechtlerin und Leiterin der Nichtregierungsorganisation "Frauen vom Don", Valentina Tscherewatenko, erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Bärbel Kofler heute (30.06.16)

Zum Vorgehen der russischen Behörden gegen die Menschenrechtlerin und Leiterin der Nichtregierungsorganisation "Frauen vom Don", Valentina Tscherewatenko, erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Bärbel Kofler heute (30.06.16)

"Die Strafverfolgung von Frau Tscherewatenko gibt Anlass zu ernster Sorge. Gegen einzelne Vertreter der Zivilgesellschaft strafrechtlich vorzugehen ist ein weiterer Schritt der russischen Behörden, den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen zu verringern.

Die auch in der russischen Verfassung verankerten Menschenrechtsnormen müssen von Russland als Mitglied des Europarats vollumfänglich garantiert werden. Deshalb rufe ich die russische Regierung dazu auf, zivilgesellschaftliches Engagement und internationale Zusammenarbeit zu unterstützen, nicht zu bestrafen. Restriktive Gesetze und deren selektive Anwendung schaffen Unsicherheit und zerstören Vertrauen."

Hintergrund

Gegen die Leiterin der NRO "Frauen vom Don", Valentina Tscherewatenko, wurde am 22.06. das erste Strafverfahren im Rahmen der "ausländische-Agenten"-Gesetzgebung (Art. 330.1 StGB RUS) eingeleitet, von dem sie erst am 27.06. Kenntnis erhielt. Ihr kann  bei Verurteilung eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren drohen. Zuvor war das Büro ihrer NRO, die im April diesen Jahres aus dem "Agenten"-Register des russischen Justizministeriums entlistet worden war, durchsucht und Dokumente und Computer beschlagnahmt worden. Tscherewatenko hatte die ehemals in Nowotscherkassk inhaftierte ukrainische Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko besucht. Tscherewatenko nimmt an der AG Zivilgesellschaft des Petersburger Dialogs teil. Aus Fördermitteln der "Östlichen Partnerschaft" sind einer deutschen Partnerorganisation Projektgelder für ein ukrainisch-russisches Dialogprojekt  zugesprochen worden, an dessen Umsetzung auch die NRO "Frauen vom Don" mitarbeiten würde.

auswaertiges-amt.de