Bericht über Verletzungen des Rechts auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit April 2016

Bericht über Verletzungen des Rechts auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit April 2016

Wahrung der Vereingungsfreiheit

Im April wurden 3 Organisationen in das Register der „Ausländische Agenten“ eingetragen:

Regionale Umweltschutzorganisation „Archar“ , Republik Altai

NGO „Sozium“, Saratow

NGO „Verlagshaus „Walentin Manujlow“, Penza

Bestraft wurden:

Bericht über Verletzungen des Rechts auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit April 2016

Wahrung der Vereingungsfreiheit

Im April wurden 3 Organisationen in das Register der „Ausländische Agenten“ eingetragen:

Regionale Umweltschutzorganisation „Archar“ , Republik Altai

NGO „Sozium“, Saratow

NGO „Verlagshaus „Walentin Manujlow“, Penza

Bestraft wurden:

„Golos“—1 200 000 Rubel (weil sie auf ihrer Website und Publikationen nicht angaben Ausländendischer Agent zu sein)

„Zentrum für staatsbürgerliche Bildung und Menschenrechte“ — 300 000 Rubel.

Bewegung "Für Menschenrechte " — 900 000 Rubel.

Ausgeschlossen aus dem Register für „Ausländische Agenten“:

„Eko-Logika" aus Rostow

Die Menschenrechtsorganisation„Frauen vom Don"

Aufgehobene Strafen (3 Organisationen):

Am 6. April wurde das Urteil über die Strafe des Kaliningrader Vereins zur Förderung der „Die Welt der Frauen“ und seinen Leiter aufgehoben.

Am 14. April wurde bekannt, dass das Zentrum für Unabhängige Sozialforschung" (CISR) aus St. Petersburg die Aufhebung seiner Strafe beim Obersten Gericht Russlands durchsetzten konnte.

In Irkutsk verloren die Mitarbeiter der Organisation "Ekowachta Baikal“ viermal vor dem Berufungsgericht. Sie waren nicht in der Lage zu beweisen, dass sie keine "ausländische Agenten" sind und müssen nun eine Geldstrafe in Höhe von 300 000 Rubel an den Staat zahlen.

Die Leiterin der Bibliothek für ukrainischen Literatur in Moskau, Natalia Scharina. wurde erneut wegen der Unterschlagung angeklagt (Artikel 160 des Strafgesetzbuches).

Die Staatsanwaltschaft der Stadt Engels in der Region Saratow klagte NGO „Sozium“, mit der Forderung die NGO in das Register der ausländischen Agenten aufzunehmnen. Nach Angaben der Aufsichtsbehörde, waren die Menschenrechtsaktivisten in 2013-2014 an politischen Aktivitäten beteiligt und erhielten währendessen die Finanzierung aus dem Ausland.Die Organisation führte Meinungsumfragen unter Drogenabhängigen und HIV-infizierten Menschen durch. Die Ergebnisse wurden analysiert, und die Stichprobe wurde als Bericht an die Förderorganisationen gesendet.

Die Ermittlungsbehörden Russlands forderte die Bibliothek der ukrainischen Literatur in Moskau dazu auf, die vollständigen Namen, Informationen und Wohnsitz derjenigen Leser zur Verfügung zu stellen, die 1998, 2008 und 2010 Bücher wie „Mentalität der Horden", „Ukraine oder Tod" und „Hunger in der Ukraine" des Schrifstellers Jewgenij Guzalo ausgeliehen hatten.

Ein Bezirksgericht in Moskau verlängerte den Hausarrest von Natalia Scharina, Leiterin der Bibliothek der ukrainischen Literatur, um drei Monate. Ihr werden Extremismus und Unterschlagung vorgeworfen.

Der Bezirksgericht von Barnaul beschloss am 13. April die Website „Deti 404" (Kinder-404) zu sperren. Die Website bietet Unterstützung für LGBT-Jugendliche an.

Die Organisation „ Umweltwelle Baikal“ reichte beim Justizministerium Unterlagen zur Selbstauflösung ein. Die berichtete ein Mitarbeiter der Organisation, der Ökologe Maxim Vorontsov der Agentur „ Interfax-Sibirien".

Das regionale Gericht in Swerdlowsk bestätigte am 22. April die Entscheidung des Bezirksgerichts von Jekaterinburg über die Ernennung von Memorial-Jekaterinburg" als ausländische Agent.

Der russische Präsident Wladimir Putin nannte das Mitwirkten ausländischer Stuftungen and der Ausbildung in Russland "extrem gefährlich". "Bei uns beschäftigt sich ja alle mit der Bildung nicht nur in der Vorschule, aber auch in der Schule — irgendwelche ausländischen Stiftungen finanzieren irgendjemanden", — sagte Putin auf dem ONF-Forum.

Das Justizministerium entwickelt einen Gesetzentwurf, laut dem Organisationen, die in Russland als „ unerwünschte" ernannt wurden, werden nicht mehr als juristische Personen registrieren dürfen.

Wahrung der Versammlungsfreiheit

Mindestens 7 Aktivisten wurden festgenommen

12 Verwaltungsfällen

3 Aktivisten wurden angegriffen

Haft- insgesamt 15 Tage

Strafe — 40 000 Rubel

Strafrechtsfälle — 1

Am 31. März nahm die Polizei in St. Petersburg die Künstlerin Elena Osipowa wegen Verstoß gegen das Gesetze über Kundgebungen und Mahnwachen fest. Die Frau demonstrierte neben dem Fjodor Dostojewski Monument an der Metrostation „ Dostojewskaja" um den oppositionellen Aktivisten Ildar Dadin zu unterstützen.

In Kursk wurde eine weitere Klage gegen die Abgeordneten der regionalen Duma Olga Lee eingereicht, die im Internet ein Videoappell an Präsident Vladimir Putin veröffentlichte. In ihren Reden hörten die Ermittler die Aufstachelung zum Hass der Macht.

Das Bezirksgericht Woronesch bestätigte am 4. April bestätigte die Entscheidung des Nowousmansker Regionalgerichts über die Haftverlängerung des Kosakenführers Igor

Lillian Jurt, Direktorin der Akademie für Menschenrechte aus Norwegen verließ die Hochschule in Nischni Nowgorod in Begleitung von Mitarbeitern des Migrationsdienstes. Diese äußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts Jurts auf dem Territorium Russlands. Jurt hält Vorträge über öffentliche Aktionen für Studierende und Dozenten.

Der Künstler Piotr Pavlenski, der beschudigt wird, die Tür des Gebäudes des Geheimdienstes FSB an der Lubjanka in Brand gesetzt zu haben,wand sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. In seiner Klage heißt es, dass er aufgrund unverhältnissmäßigem Druck des Staates inhaftiert wurde, da seine Aktion in erster Line eine künstlerische Intention hatte.

Neben der Duma nahm die Polizei Teilnehmer einer Mahnwache fest, die forderten Präsident Putin anzuklagen. Grund der Mahnwache waren die Enthüllungen der „Panama Papers“.

In Krasnodar wurde die LGBT-Aktivistin Nina Solowjewa wegen des Zeigens von Nazi-Symbolik (Artikel 20.3 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation) zu zehn Tagen Haft verurteilt. Anklagt wurde sie, weil sie den Song „That is, baby, Ruscism” von Boris Sevastjanow in sozialen Netzwerken postete.

Der 30-jährige Maksim Panfilow aus Astrachan wurde am Morgen des 7. Aprils wegen des „Bolotnaja Falls“ am 6. Mai verhafet. Ihm wird die Teilnahme an Massenunruhen und Anwendung von lebensbedrohlicher Gewalt gegen Staatsbeamte vorgeworfen. Nach seiner Verhaftung musste er sich am 13. April psychologisch untersuchen lassen.

Bei einer Aktion für die Rechte von LGBT am 10. April, dem „Tag der Stille“ an der Metrostation „Puschkinskaja“ in Moskau wurden die Aktivisten Asia Kunz und Igor Jasin festgenommen.
 

An einem Bezirksgericht in Moskau verurteilte die Richterin Elena Bulgakova den 18-jährigen Aktivisten Viktor Kapitanow zu einer Strafe von 10000 Rubel, weil er mit einer ukrainischen Flagge durch Moskau lief.

Anton Tjurischew, Bauarbeiter am östlichen Weltraumbahnhof ,wurde fünf Tage verhaftet und ist bereitet sich nun auf einen Hungerstreik vor. Er wurde am Abend des 13. Aprils verhaftet, nun befindet er sich in einer Untersuchungshaftanstalt in der Stadt Ussrijska. Vor einem Jahr sprach Trjurischew, der Mitarbeiter der Firma TMK, ein Subunternehmer, der am Aufbau des Weltraumbahnhofs beteiligt ist, während dem „Direkten Draht“ mit Präsident Putin. Anton Tjurischew erzählte Putin, dass die Bauherren kein Gehalt zahlen würden. Daraufhin versprach der Präsident sich persönlich darum zu kümmern.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fällte ein Urteil im Fall des Aktivisten Jevgenij Frumkin, der am 6. Mai bei einer Kundgebung auf dem Bolotnaja Platz in Moskau verhaftet wurde. Das Gericht ordnete die russischen Behörden zu einer Entschädigung von 25000 Euro und die Übernahme der Gerichtskosten in Höhe von 7000 an.

In der Region Transbaikal wurden nach Protesten von Medizinern und Apelle an den Gouverner der Region (sie baten ihn, zusammen mit ihm ihr Gehalt auszurechnen) einige Mitarbeiter der psychatrischen Klinik der Region entlassen. Dies geschah, nachdem die Ärzte in einer Reportage Verzögerungen bei den Gehaltszahlungen offenlegten.

Die Aktivistin Daria Puljudowa, die zu zwei Jahren Strafkolonie wegen angeblicher „Anstiftung zum Extremismus und Seperatiusmus“ verurteilt wurde, wurde am 20. April zu Verbüßung ihrer Strafe in eine Kolonie im Gebiet Krasnodar geschickt.

Drei LKW-Fahrer wurden in der Stadt Wologda zu Geldstrafen verurteilt: Aleksey Popepetschnij, Aleksey Nesterow und Wjatscheslaw Gromzew für ihre Teilnahme an einer Aktion gegen das neue Bezahlsystem „Plato“ für schwere LKWs auf Bundesstraßen. Sie müssen jeweils 10000 Rubel bezahlen.

Sergej Mochatkin, der wegen einem angeblichen Angriff auf einen Polizsten während einer Demonstration der „Strategie 31“ momentan eine Strafe verbüßt, wird nun „Desorganisation der Tätigkeiten einer Strafkolone“ (Artikel 321) vorgeworfen.

Auf einem Truppenübungsplatz nahe der Stadt Twer wurde eine spezielle taktische Übung von der regionalen Verwaltung des Innenministeriums abgehalten. Besonderer Bestandteil der Übung war die Unterdrückung von Massenunruhen. Die Bedingungen wurden so realistisch wie möglich gehalten.
 

Die Wohnung und das Autos von Dmitij Butschenkow, Beschuldigter im „Bolotnaja Fall“ wurden beschlagnahmt. Diese sogenannte „Sicherheitsbeschlagnahmung“ wurde auferlegt, um sie im Falle von Klagen aus der Gesellschaft nutzen zu können.

Das Moskauer Stadtgericht erklärte das Urteil über Iwan Nepomnjaschij für rechtsmäßig. Er wurde im „Bolotnaja Fall“ wegen der Teilnahme an Massenunruhen und Gewaltanwendung gegen die Polizei angeklagt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte die Inhaftierung einzelner Demonstranten in Russland zu einer Verletzung des Artikels der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und verurteilte die russischen Behörden zu einer Zahlung von 35000 Euro. Diese Entscheidung wurde in einer Veröffentlichung der Institution bekannt gegeben.
 

Bei der Preisverleihung des Schulwettbewerbs „Der Mensch in der Geschichte- Russland im 20. Jahrhundert“, welcher von der Organisatio Memorial organisisert wird, wurden die Teilnehmenden und Gäste der Veranstaltung im Haus des Kinos in Moskau angegriffen und beleidigt. Es wurden Eier geworfen und das Desinfektionsmittel „Seljonka“ versprüht. Der Pressesprecher des Kremls, Dmitrij Peskow nannte die Angreifer, die unter anderem auch die bekannte Autorin Ludmila Ulizkaja schädigten, Hooligans und sagte, dass sie das Georgsbändchen beleidigen würden

Verletzung der Menschenrechte auf der Krim

Die zur zweifelhaften Berühmtheit gewordene Oberstaatsanwältin der Krim, Natalja Poklonskaja, fällte am 13. April die Entscheidung die Tätigkeiten des Medschlis krimtatarischer Nation zu auf dem Gebiet der Russischen Förderation zu unterbinden. Eine Kopie des Dokuments wurde einem Vertreter der Organisation übergeben.

Am 26. April ernannte das Oberste Gericht der Krim die Vereinigung des Medschlis krimtatarischer Nation zu extremistischen Organisation und verbot ihre Tätigkeiten in der Russland.

Politische Emmigration

Am 5. April wurde bekannt, dass dem Petr Ljubtschenko, Aktivist und Psychologe aus Kuban ein Strafverfahren wegen öffentlicher Forderungen zur Verletzung der territorialen Integrität Russlands erwartet. Ihm droht die Ausweisung in die Ukraine.

Nadeschda Kutepowa, Leiterin der Organisation „Planet Hoffnung“ aus dem Ural hat offiziell politisches Asyl in Frankreich erhalten. Das schrieb sie auf ihrer Facebookseite.