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June 3, 2016

Minderheiten auf der Krim- Opposition ist verboten

Auf der von Russland annektierten Krim verschlechtert sich die Menschenrechtslage – vor allem für Krimtataren. Der Geheimdienst führt Regie.

Oppositionelle Tataren auf der von Russland annektierten Krim sollen zu Islamisten erklärt und entsprechend verfolgt werden: Diese Strategie schlägt der russische Inlandsgeheimdienst FSB im Rahmen eines Dreijahresplans vor, um die widerspenstige Minderheit der Krimtataren gefügig zu machen. Ein entsprechendes Schreiben des FSB-Vizechefs auf der Krim, Oberst Rustam Ibragimow, an Krim-Präsident Sergei Axjonow ist jetzt über ukrainische Medien an die Öffentlichkeit geraten.

Auf der von Russland annektierten Krim verschlechtert sich die Menschenrechtslage – vor allem für Krimtataren. Der Geheimdienst führt Regie.

Oppositionelle Tataren auf der von Russland annektierten Krim sollen zu Islamisten erklärt und entsprechend verfolgt werden: Diese Strategie schlägt der russische Inlandsgeheimdienst FSB im Rahmen eines Dreijahresplans vor, um die widerspenstige Minderheit der Krimtataren gefügig zu machen. Ein entsprechendes Schreiben des FSB-Vizechefs auf der Krim, Oberst Rustam Ibragimow, an Krim-Präsident Sergei Axjonow ist jetzt über ukrainische Medien an die Öffentlichkeit geraten.

Das vom 28. April 2015 datierte Schreiben, das den Briefkopf des FSB trägt, macht die „Medschlis“, die organisierte Vertretung der Krimtataren, als Hauptfeind der „Angliederung der Krim an Russland“ aus. Die Medschlis, so das Schreiben, sei von „antirussischen Überzeugungen geprägt“ und würde „ukrainische Propaganda betreiben“. Vor diesem Hintergrund schlägt der FSB vor, die Medschlis zur radikalen islamistischen Organisation zu erklären und sie zu verbieten.

Ferner solle die politische Führung der Krim die Aktivitäten „patriotischer Organisationen“ auf der Halbinsel verstärken, Personen an der administrativen Grenze zur Ukraine „filtern“ und den Krimtataren eine Ausreise aus der Krim unmöglich machen. Diese Aktivitäten sollen von entsprechenden Kampagnen in den Medien begleitet werden.

Auch wenn es schwer sein dürfte, die Authentizität des Schreibens bei den russischen Sicherheitsbehörden abzufragen, scheint sich die Situation der Krimtataren weitgehend nach diesem Szenario abzuspielen.

Extremistische Organisation

Am 26. April bereits hatte das Oberste Gericht der Krim die Medschlis zur extremistischen Organisation erklärt und sie auf der Krim und in Russland verboten. Menschenrechtsorganisationen und Krimtataren beklagen sich über eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage.

Am 30. Mai sprach der Inlandsgeheimdienst FSB der krimtatarischen Journalistin Lilia Budschurowa eine Verwarnung für ihre „extremistische Tätigkeit“ aus. Grund: Die Journalistin habe sich in sozialen Netzwerken für die Unterstützung inhaftierter Krimtataren ausgesprochen.

Ende Mai berichtete die ukrainische Menschenrechtlerin Alexandra Matwijtschuk von 31 Ukrainern, die derzeit aus politischen Gründen in russischen Gefängnissen inhaftiert seien. Davon seien 16 Krimtataren.

Menschenrechtler sprechen von über einem Dutzend Morden an Krimtataren seit der Annexion. Am 29. Mai traf es die Krimtatarin Mumin Aliewa. „Ich weiß nicht, ob der Mord an Mumin Aliewa einen politischen Hintergrund hat“, erklärte Emine Dzheppar, stellvertretende Informationsministerin der Ukraine und einzige Krimtatarin in der ukrainischen Regierung, gegenüber der taz. „Doch wir müssen uns den Kontext ansehen, in dem dieser Mord geschehen ist. Auf der Krim werden die Krimtataren eingeschüchtert, verfolgt und systematisch diskriminiert.“

Die Einschüchterungen, so die ukrainische Ministerin, seien für die Bevölkerung ein Signal, dass die Krimtataren für die russischen Behörden Menschen zweiter Klasse seien und weniger Rechte hätten als die anderen Bewohner der Krim.

Inzwischen scheint man auch international die ernste Menschenrechtslage auf der Krim wahrzunehmen. Anfang dieser Woche trafen sich Krimtataren mit dem für Menschenrechte zuständigen UN-Untergeneralsekretär Ivan Šimonović in Kiew.

Quelle: taz.de

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