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April 19, 2016

In Russland beginnt die Staatsanwaltschaft vor den anstehenden Wahlen mit Überprüfungen von NGOs

Mitte März begann eine neue Welle außerplanmäßiger Überprüfungen russischer NGOs. Unter den Organisationen, die bereits überprüft wurden, befindet sich die „Stiftung für investigativen Journalismus“ des Journalisten Grigori Pasko und die Stiftung „Fonds zur Korruptionsbekämpfung“ von Alekei Nawalny aus Moskau, der „Klub der Rechtsanwälte des 3.

Mitte März begann eine neue Welle außerplanmäßiger Überprüfungen russischer NGOs. Unter den Organisationen, die bereits überprüft wurden, befindet sich die „Stiftung für investigativen Journalismus“ des Journalisten Grigori Pasko und die Stiftung „Fonds zur Korruptionsbekämpfung“ von Alekei Nawalny aus Moskau, der „Klub der Rechtsanwälte des 3. Sektors“ aus Sankt-Petersburg, das „Institut für Entwicklung der Presse-Sibieren“ aus Nowosibirks sowie die Organisation „Sozium“ aus Sarama.

Bei den meisten dieser Überprüfungen wird die Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften kontrolliert, sie folgen auf Grund von Beschwerden seitens der Bevölkerung, die bei der Staatsanwaltschaft eingegangen sind. Vermutlich sei das Ziel der Überprüfungen die Eintragung in das Register ausländischer Agenten, erklärte der Anwalt des „Fonds zur Korruptionsbekämpfung“, Ivan Schdanow. Die Stiftung Paskos und das „Institut für die Entwicklung der Presse-Sibirien“ wurden schon wie ausländische Agenten überprüft, so Ilnur Scharapow, Anwalt der internationalen Menschenrechtsgruppe „Agora“.

Ein Gesprächspartner der Zeitung „Wedomosti“ schließt nicht aus, dass die Zahl der Beschwerden mit den Kampagnen zur Dumawahl in Verbindung stehen, welche mittlerweile begonnen haben. Der Menschenrechtler Pavel Tschikow erinnert daran, dass die Generalstaatsanwaltschaft erst vor wenigen Jahren das Gesetz über ausländische Agenten erließ und nun das Justizministerium gezwungen sei, dieses auch anzuwenden. Er nimmt an, dass es nicht bei den Überprüfungen bleiben wird, sondern in Kürze auch zu weiteren Auflösungen und Klagen gegen NGOs kommen wird.

 

Quelle: vedomosti.ru

 

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