{"id":12012,"date":"2019-09-28T08:25:54","date_gmt":"2019-09-28T08:25:54","guid":{"rendered":"https:\/\/article20.org\/?p=12012"},"modified":"2019-09-28T08:27:22","modified_gmt":"2019-09-28T08:27:22","slug":"moskowskoje-delo-grosse-solidaritatswelle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/article20.org\/de\/news\/moskowskoje-delo-grosse-solidaritatswelle\/","title":{"rendered":"MOSKOWSKOJE DELO \u2013 GROSSE SOLIDARIT\u00c4TSWELLE"},"content":{"rendered":"Nach den Massenprotesten<\/a>\u00a0im Sommer 2019 hatte die russische Staatsanwaltschaft gegen 14 Teilnehmer Anklagen erhoben. Im Eilverfahren wurden mitlerweile sieben davon verurteilt.<\/p>\n

Vorgeworfen werden ihnen vor allem \u201eTeilnahme an Massenunruhen\u201c (Artikel 212) und \u201eGewaltanwendung gegen Staatsvertreter\u201c (Artikel 318). Gemessen an den Vorw\u00fcrfen erscheinen ihre Strafen vielen drakonisch: So hatte einer der Verurteilten beispielsweise einen Mitarbeiter der Nationalgarde am Arm gepackt und gezogen. Das Gericht entschied auf zwei Jahre Haft, was viele Menschen in Russland als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig bewerten: An den Angeklagten im Moskowskoje delo (dt. Moskauer Prozess) werde ein Exempel statuiert, so die \u00dcberzeugung.<\/p>\n

Aus Protest solidarisieren sich derzeit Zehntausende mit den Verurteilten. So haben \u00fcber 160.000 Menschen auf change.org<\/a> gefordert, den Schauspieler Pawel Ustinow freizulassen. Der \u00f6ffentliche Druck zeigte Wirkung: Der zu dreieinhalb Jahren Haft Verurteilte kam am 20. September frei, sein Fall soll nun neu gepr\u00fcft werden.<\/p>\n

Neben Online-Petitionen unterschreiben au\u00dferdem tausende Menschen unterschiedlicher Berufsgruppen seit dem 16. September offene Briefe zur Unterst\u00fctzung von Angeklagten und Verurteilten. Lehrer, Geistliche, \u00c4rzte \u2013 die Liste solcher offenen Briefe ist inzwischen lang. dekoder bringt Ausz\u00fcge daraus und stellt einige der Verurteilten im Moskauer Prozess vor.<\/p>\n

JURISTEN:\u00a0<\/strong>
\nF\u00dcR RECHTSSTAATLICHKEIT
\nIn der Novaya Gazeta\u00a0wenden sich \u00fcber 20 Juristen an den Pr\u00e4sidenten des Verfassungsgerichts Waleri Sorkin. Sie machen ihn auf die Verfahrensfehler im Moskauer Prozess aufmerksam sowie auf den allgemeinen Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Russland:<\/p>\n

Wir melden uns selten zu Wort, was die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land betrifft. Zumeist \u00e4u\u00dfern wir uns in wissenschaftlichen Artikeln und Monografien. Doch die Strafsache K. Kotow, der nach \u00a7 212,1 des Strafgesetzbuchs der Russischen F\u00f6deration zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, stellt unserer Meinung nach einen neuen traurigen Meilenstein dar. Hier wurde offen eine ganze Reihe von Rechtspositionen des Verfassungsgerichts der Russischen F\u00f6deration verletzt.<\/p>\n

\u00c4RZTE:\u00a0<\/strong>
\nF\u00dcR MEINUNGSPLURALISMUS
\nMehr als 1000 \u00c4rzte kritisieren in ihrer Petition die Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit und die H\u00e4rte der Gerichtsurteile:<\/p>\n

Wir, das sind \u00c4rzte und andere Vertreter des medizinische Bereichs, verfolgen mit Sorge und Ver\u00e4rgerung die Entwicklung des Moskauer Prozesses, bei dem immer weiter ungerechte Entscheidungen gef\u00e4llt werden. Leute werden geschlagen, administrativ\u00a0und strafrechtlich verfolgt und dann selektiv und \u00e4u\u00dferst hart verurteilt f\u00fcr ihr verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Versammlungsfreiheit.
\nVERTRETER DER RUSSISCH-ORTHODOXEN KIRCHE:\u00a0<\/strong>
\nF\u00dcR DIE LIEBE, GEGEN DIE FURCHT
\n\u00dcber 180 Vertreter der Russisch-Orthodoxen Kirche haben den offenen Brief unterschrieben, der auf dem Online-Portal Pravoslavie i Mir\u00a0erschienen ist:<\/p>\n

Wir m\u00f6chten unserer Sorge Ausdruck verleihen, dass es eher so wirkt, als sollten die verk\u00fcndeten Urteile die B\u00fcrger Russlands einsch\u00fcchtern, als dass sie eine gerechte Entscheidung gegen\u00fcber den Angeklagten sind. Apostel Paulus bringt Angst mit Sklaverei in Verbindung: \u201eDenn ihr habt nicht einen Geist der Knechtschaft empfangen, sodass ihr euch immer noch f\u00fcrchten m\u00fcsstet\u201c (R\u00f6mer 8,15), und Johannes schreibt: \u201eFurcht gibt es in der Liebe nicht, sondern die vollkommene Liebe vertreibt die Furcht. Denn die Furcht rechnet mit Strafe, wer sich aber f\u00fcrchtet, ist nicht vollendet in der Liebe\u201c (1. Johannes 4,18).
\nBEKANNTE PERS\u00d6NLICHKEITEN AUS DEM AUSLAND:\u00a0<\/strong>
\nF\u00dcR GRUNDRECHTE
\nDas Team um Michail Chodorkowski hat in der englischsprachigen Zeitung The Moscow Times eine Petition ver\u00f6ffentlicht, die rund 80 namhafte Personen des \u00f6ffentlichen Lebens aus dem Ausland unterzeichneten. Dazu geh\u00f6ren unter anderem die deutsche Literaturnobelpreistr\u00e4gerin Herta M\u00fcller sowie die Macher von Game of Thrones David Benioff und Dan Weiss:<\/p>\n

Als Bewohner der freien Welt, denen die Zukunft der globalen Demokratie am Herzen liegt, haben wir \u00fcber die letzten Monate die sich beunruhigend entwickelnden Ereignisse in Moskau und anderen russischen St\u00e4dten beobachtet. Die B\u00fcrger Russlands verlangen von ihrer Regierung lediglich Rechte, die wir in der freien Welt als gegeben erachten.
\nLEHRER:<\/strong>
\nF\u00dcR DAS LERNEN AUS DER GESCHICHTE
\n\u00dcber 3400 Lehrer wenden sich in ihrer Petition gegen die als ungerecht empfundenen Verhaftungen und Verurteilungen:<\/p>\n

Wir hoffen, dass die Gesellschaft und ihre Regierung f\u00e4hig sind, ihre Lektionen aus Geschichte, Gesellschaftskunde und Literatur zu lernen. Wir fordern die Freilassung der zu Unrecht Verurteilten, die Einstellung fingierter Straftaten und eine vom Standpunkt des Gesetzes her gerechte Bewertung der Handlungen derer, die Menschen auf der Stra\u00dfe gepr\u00fcgelt und schuldlos verhaftet haben, vorformulierte, erlogene Angaben gemacht und zu Protokoll gegeben haben und offenkundig ungerechte Urteile gesprochen haben. Denn ansonsten ist unser Land dazu verdammt, wieder und wieder sitzenzubleiben, da es sich nichts von diesem Lehrstoff aneignen konnte.
\nJOURNALISTENVERBAND:<\/strong>
\nF\u00dcR MEINUNGSFREIHEIT
\nHunderte Journalisten haben sich im Juni 2019 im Fall Golunow solidarisiert. Nun fordern wieder \u00fcber 500 Medienschaffende in ihrer Petition auf der Website des russischen Journalistenverbands das Ende von Moskowskoje Delo:<\/p>\n

Der Journalistenverband ist dazu aufgerufen, die Rechte und Interessen des Berufsstandes sowie die Meinungsfreiheit zu sch\u00fctzen. Doch diese Mission zu erf\u00fcllen ist nicht m\u00f6glich ohne grundlegende demokratische Rechte der B\u00fcrger, einschlie\u00dflich dem Recht auf friedlichen Protest und auf ein faires Verfahren.
\nKPRF DER MOSKAUER STADTDUMA:\u00a0<\/strong>
\nF\u00dcR DAS ENDE VON REPRESSIONEN
\nDie Fraktion der kommunistischen Partei in der Moskauer Stadtduma fordert im Namen aller Abgeordneten die Freilassung von Festgenommenen:<\/p>\n

Wir fordern […] die Freilassung aller B\u00fcrger, die in diesen F\u00e4llen gesetzeswidrig festgenommen wurden. Wir werden f\u00fcr ihre Freilassung k\u00e4mpfen. Die Regierung muss mit den politischen Repressionen aufh\u00f6ren.
\nBUCHBRANCHE:<\/strong>
\nF\u00dcR DAS LEBEN JEDES EINZELNEN
\n700 Vertreter der Buchbranche wenden sich gegen die Urteile und fordern eine Revision der Moskauer Prozesse:<\/p>\n

Wir sind die Vertreter der geisteswissenschaftlichen Welt, in der das Leben jedes einzelnen Menschen der h\u00f6chste Wert ist. Zu sehen, wie heute das Schicksal junger Menschen kaputtgemacht wird, tut weh und ist unertr\u00e4glich.
\nWir fordern die unverz\u00fcgliche \u00dcberpr\u00fcfung aller Urteile des Moskauer Prozesses, deren himmelschreiende Ungerechtigkeit f\u00fcr jeden denkenden B\u00fcrger des Landes offensichtlich ist.<\/p>\n

 <\/p>\n

VERURTEILTE IN MOSKOWSKOJE DELO<\/em><\/p>\n

Viele Unterzeichner dieser Petitionen argumentieren, dass die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige H\u00e4rte der Haftstrafen nur der Einsch\u00fcchterung diene: Diese Strafen sollen abschrecken und Wiederholungstaten verhindern, so die Logik. Daneben kritisieren die Teilnehmer der Solidarit\u00e4ts-Kampagne auch, dass Beweisst\u00fccke gerichtlich nicht zugelassen wurden.<\/p>\n

Im Fall von Pawel Ustinow hat sich die Staatsanwaltschaft nun dem \u00f6ffentlichen Druck gebeugt: Der zu dreieinhalb Jahren Haft Verurteilte kam am 20. September frei.<\/p>\n

Gegen weitere Teilnehmer der Massenproteste wird noch ermittelt. F\u00fcnf der Teilnehmer sitzen bereits ihre Haftstrafen ab. Vedomosti hat ihre Gerichtsverfahren zusammengefasst:<\/p>\n

Danil Beglez<\/strong>
\nDarstellung der Anklage: Der Angeklagte hat einen Polizisten am Handgelenk gepackt und dabei stark zugedr\u00fcckt und die Hand zur Seite gedreht, so dass dieser physischen Schmerz erlitt.
\nDarstellung der Verteidigung: Der Angeklagte war auf dem Weg zur Metro, sah, wie ein Demonstrant festgenommen wurde, hob die von ihm fallen gelassenen Kopfh\u00f6rer auf und versuchte sie ihm zur\u00fcckzugeben. Er hat gestanden, der Fall wurde vorgerichtlich behandelt.
\nBeurteilung: Anwendung von f\u00fcr Leben und Gesundheit nicht gef\u00e4hrlicher Gewalt gegen einen Staatsvertreter (Strafgesetzbuch Teil 1, Art. 318)
\nUrteil: 2 Jahre<\/p>\n

Kirill Shukow<\/strong>
\nDarstellung der Anklage: Der Angeklagte hat versucht, das Visier des Helms eines Mitarbeiters der Nationalgarde anzuheben, und hat ihm dabei physischen Schmerz zugef\u00fcgt.
\nDarstellung der Verteidigung: Der Angeklagte hat dem Mitarbeiter an den Helm gegriffen, um dessen Aufmerksamkeit auf eine Frau mit einer Kopfverletzung zu lenken.
\nBeurteilung: Anwendung von f\u00fcr Leben und Gesundheit nicht gef\u00e4hrlicher Gewalt gegen einen Staatsvertreter (Strafgesetzbuch Teil 1, Art. 318).
\nUrteil: 3 Jahre<\/p>\n

Iwan Podkopajew<\/strong>
\nDarstellung der Anklage: Der Angeklagte hat Pfefferspray in das Gesicht von Mitarbeitern der Polizei und der Nationalgarde gespr\u00fcht.
\nDarstellung der Verteidigung: Der Angeklagte hat gestanden, der Fall wurde vorgerichtlich behandelt.
\nBeurteilung: Anwendung von f\u00fcr Leben und Gesundheit nicht gef\u00e4hrlicher Gewalt gegen einen Staatsvertreter (Strafgesetzbuch Teil 1, Art. 318).
\nUrteil: 3 Jahre<\/p>\n

Jewgeni Kowalenko<\/strong>
\nDarstellung der Anklage: Der Angeklagte hat eine M\u00fclltonne auf einen Mitarbeiter der Nationalgarde geworfen und ihm dadurch physischen Schmerz und moralischen Schaden zugef\u00fcgt.
\nDarstellung der Verteidigung: Das Werfen der Tonne war die Reaktion eines schockbedingten emotionalen Ausbruchs darauf, dass die Rechtssch\u00fctzer ungerechtfertigt hart gegen die Protestierenden vorgingen.
\nBeurteilung: Anwendung von f\u00fcr Leben und Gesundheit nicht gef\u00e4hrlicher Gewalt gegen einen Staatsvertreter (Strafgesetzbuch Teil 1, Art. 318).
\nUrteil: 3 Jahre 6 Monate<\/p>\n

Konstantin Kotow<\/strong>
\nDarstellung der Anklage: Der Angeklagte hat am 10. August nach der genehmigten Kundgebung auf dem Sacharow Prospekt an einer nicht genehmigten Aktion im Stadtzentrum teilgenommen, wo er Losungen skandierte und den Fu\u00dfg\u00e4nger- und Autoverkehr behinderte.
\nDarstellung der Verteidigung: Am 10. August verlie\u00df der Angeklagte an der Station Kitai-Gorod die Metro, ging schweigend einige Meter auf dem Fu\u00dfg\u00e4ngerweg, woraufhin er von Polizisten festgenommen wurde.
\nBeurteilung: Wiederholter Ordnungsversto\u00df bei der Organisation oder Durchf\u00fchrung einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung (Strafgesetzbuch Art. 212.1)
\nUrteil: 4 Jahre","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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