Am 26.04.2017 sind drei ausl\u00e4ndische Nichtregierungsorganisationen von der Russischen F\u00f6deration f\u00fcr \u201cunerw\u00fcnscht\u201d erkl\u00e4rt worden. Aus diesem Anlass ver\u00f6ffentlichen wir eine rechtlich Analyse des zugrundeliegenden Gesetzes, das im Mai 2015 in Kraft trat.<\/p>\n
Eine kurze rechtliche Analyse des Gesetzestextes von der\u00a0Rechtsanw\u00e4ltin Olga Gnezdilova<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n Analyse des Gesetzes \u201c\u00dcber die Eintragung von \u00c4nderungen in einzelne Gesetzgebungsakte der Russischen F\u00f6deration\u201d.<\/strong><\/p>\n Das Gesetz f\u00fchrt den Rechtsbegriff \u201causl\u00e4ndische oder internationale nichtstaatliche Organisation, im Bezug auf die die Entscheidung getroffen wurde, dass sie auf dem Gebiet der Russischen F\u00f6deration unerw\u00fcnscht ist\u201d ein; der Einfachheit halber verwenden wir den Begriff \u201cunerw\u00fcnschte nichtstaatliche Organisation\u201d. Das Gesetz legt das Vorgehen f\u00fcr die Eintragung als unerw\u00fcnscht fest sowie die Folgen f\u00fcr die Organisationen selbst und f\u00fcr die Personen, die an der T\u00e4tigkeit dieser Organisationen beteiligt sind.<\/p>\n <\/p>\n Das Procedere bei der Feststellung einer nichtstaatlichen Organisation als \u201cunerw\u00fcnscht\u201d<\/strong><\/p>\n Der Ablauf ist im \u201cDima-Jakovlev-Gesetz\u201d (F\u00f6derales Gesetz \u201c\u00dcber die Einflu\u00dfma\u00dfnahmen auf Personen, die an Verst\u00f6\u00dfen gegen grundlegende Menschenrechte und Freiheiten sowie gegen Rechte und Freiheiten der B\u00fcrger der Russischen F\u00f6deration beteiligt sind\u201d) beschrieben. Allerdings ist bislang nicht festgelegt, wie die Liste \u00fcber diese nichtstaatlichen Organisationen gef\u00fchrt wird und welches Procedere es f\u00fcr den Ausschlu\u00df von dieser Liste gibt.<\/p>\n <\/p>\n Welche nichtstaatlichen Organisationen<\/strong><\/p>\n Das Gesetz betrifft ausl\u00e4ndische oder internationale nichtstaatliche Organisationen. Bemerkenswert ist, dass das Wort \u201cnichtkommerzielle\u201d ausgelassen ist, demzufolge k\u00f6nnen auch kommerzielle Organisationen f\u00fcr \u201cunerw\u00fcnscht\u201d befunden werde. Grundlage<\/p>\n Eine nichtstaatliche Organisation wird f\u00fcr \u201cunerw\u00fcnscht\u201d erkl\u00e4rt, wenn sie eine Gefahr f\u00fcr die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Russischen F\u00f6deration, die Verteidigungsf\u00e4higkeit des Landes oder die Sicherheit des Staates darstellt.<\/p>\n <\/p>\n Wer trifft die Entscheidung<\/strong><\/p>\n Der Generalstaatsanwalt der RF oder seine Stellvertreter in Absprache mit dem \u201cF\u00f6derationsorgan der Exekutive, das die Aufgabe der Entwicklung und Umsetzung der staatlichen Politik und der normativ-rechtlichen Regelungen im Bereich der internationalen Beziehungen der Russischen F\u00f6deration wahrnimmt.\u201d<\/p>\n Der Status als \u201cunerw\u00fcnschte nichtstaatliche Organisation\u201d greift ab dem Moment, zu dem die Information dar\u00fcber in einer speziellen Liste auf der ofiiziellen Seite des Justizministeriums bekannt gegeben wurde. Wie diese Liste gef\u00fchrt wird, wie Ein- bzw. Ausschlu\u00df ablaufen, wird das Justizministerium sp\u00e4ter festlegen.<\/p>\n <\/p>\n Aufhebung der Entscheidung<\/strong><\/p>\n Die Entscheidung wird nach demselben Procedere aufgehoben. Von einer gerichtlichen Aufhebung wird nichts erw\u00e4hnt. Was nat\u00fcrlich den Versuch einer Beschwerde vor Gericht nicht ausschlie\u00dft.<\/p>\n <\/p>\n \u0410. Folgen f\u00fcr die Organisationen:<\/strong><\/p>\n 1) Verbot, neue strukturelle Unterabteilungen der \u201cunerw\u00fcnschten nichtstaatlichen Organisation\u201d auf dem Gebiet der Russischen F\u00f6deration einzuf\u00fchren und Beendigung der Arbeit der existierenden Strukturen.<\/p>\n 2) Verbot, Informationsmaterialien der \u201cunerw\u00fcnschten nichtstaatlichen Organisation zu verbreiten, u.a. in Medien und dem Internet; ebenso Verbot der Herstellung und Aufbewahrung solcher Materialien mit dem Ziel der Verbreitung. Die Formulierung \u201cmit dem Ziel der Verbreitung\u201d sollte aufgefasst werden als \u201cin mehr als einem Exemplar\u201d.<\/p>\n 3) Verbot der Umsetzung von Programmen (Projekten) f\u00fcr die \u201cunerw\u00fcnschte nichtstaatliche Organisation\u201d auf dem Gebiet der Russischen F\u00f6deration. Dabei ist es nicht zwingend, dass das Projekt von der nichtstaatlichen Organisation selbst ausgeht. Das Wort \u201cf\u00fcr\u201d wird recht breit ausgelegt werden, z.B. \u201cim Interesse\u201d oder \u201cin Partnerschaft\u201d. Dieses Verbot erstreckt sich in vollem Umfang auch auf russische nichtstaatliche Organisationen, einzelne B\u00fcrger und auch russische kommerzielle Organisationen.<\/p>\n 4) Verpflichtung f\u00fcr Kreditorganisationen oder nicht-kreditgebende Finanzorganisationen, Operationen mit Geldmitteln und (oder) anderen Eigentum zu verweigern, bei denen eine der Seiten eine \u201cunerw\u00fcnschte nichtstaatliche Organisation\u201d ist. Ebenso muss die Information \u00fcber diese Weigerung an das f\u00f6derale Organ der Exekutive weitergeleitet werden, das Ma\u00dfnahmen gegen die Legalisierung (Waschung) von Eink\u00fcnften, die auf verbrecherische Art erzielt wurden, sowie gegen die Finanzierung von Terrorismus wahrnimmt. Das ist wiederum die Generalstaatsanwaltschaft und das Justizministerium.<\/p>\n <\/p>\n B. Folgen f\u00fcr Personen:<\/strong><\/p>\n 1) Strafrechtliche Verantwortung (\u00a7 284.1 StGB RF).<\/p>\n Verbrechen:<\/p>\n Wahrnehmung der Leitung einer \u201cunerw\u00fcnschten nichtstaatlichen Organisation\u201d oder Teilnahme an den T\u00e4tigkeiten einer \u201cunerw\u00fcnschten nichtstaatlichen Organisation\u201d, unter der Bedingung, dass man \u201cf\u00fcr analoge Handlungen\u201d zwei Mal innerhalb eines Jahres ordnungsrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde.<\/p>\n Strafe:<\/p>\n Geldstrafe von 300.000 bis 500.000 Rubel oder in H\u00f6he des Einkommens f\u00fcr einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren;<\/p>\n Arbeitsstunden bis zu 360 Stunden;<\/p>\n Zwangsarbeit bis zu f\u00fcnf Jahren;<\/p>\n Freiheitsentzug von zwei bis zu sechs Jahren.<\/p>\n Dabei muss unter \u201cLeitung\u201d nicht nur der formelle Direktor verstanden werden, sondern jeder, der organisatorische oder verwaltende Funktionen wahrnimmt.<\/p>\n In dem Paragraphen gibt es die Anmerkung, dass eine Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortung m\u00f6glich ist, wenn die Person \u201cfreiwillig die Teilnahme an der T\u00e4tigkeit [der \u201cunerw\u00fcnschten nichtstaatlichen Organisation\u201d] beendet hat\u201d. Ausgehend von dieser Formulierung ist keine Rede von einer Strafbefreiung f\u00fcr den Leiter.<\/p>\n Die Strafverfahren werden vom Ermittlungskomitee eingeleitet und ermittelt, ebenso von \u201cden Ermittlern des Organs, das dieses Verbrechen festgestellt hat\u201d.<\/p>\n Raten Sie, wer das ist.<\/p>\n 2) Ordnungsrechtliche Verantwortung (\u00a7 20.33. OWiG RF)<\/p>\n Rechtsverletzung:<\/p>\n Durchf\u00fchrung der T\u00e4tigkeit einer \u201cunerw\u00fcnschten nichtstaatlichen Organisation\u201d.<\/p>\n Teilnahme an der T\u00e4tigkeit einer \u201cunerw\u00fcnschten nichtstaatlichen Organisation\u201d<\/p>\n Versto\u00df gegen Verbote, die im \u201cDima-Jakovlev-Gesetz\u201d festgeschrieben sind (siehe Punkt: Folgen f\u00fcr die Organisationen).<\/p>\n Strafe:<\/p>\n Geldstrafe f\u00fcr B\u00fcrger zwischen 5.000 und 15.000 Rubel, f\u00fcr Amtstr\u00e4ger zwischen 20.000 und 50.000 Rubel, f\u00fcr juristische Personen zwischen 50.000 und 100.000 Rubel.<\/p>\n 3) Einreiseverbot in die RF f\u00fcr ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige<\/p>\n Es wird eine \u00c4nderung in das F\u00f6derationsgesetz \u201c\u00dcber die Ein- und Ausreiseregelungen in die \/ aus der Russischen F\u00f6deration\u201d eingetragen, nach der ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rige und Personen ohne Staatsangeh\u00f6rigkeit, die an der T\u00e4tigkeit einer \u201cunerw\u00fcnschten nichtstaatlichen Organisation\u201d teilnehmen, die Einreise auf das Gebiet der RF verboten werden kann.<\/p>\n ***<\/p>\n Im Zusammenhang mit der Annahme des Gesetzes gibt es f\u00fcr Organisationen, die dem Staat nicht gefallen, \u00fcberhaupt keine Arbeitsm\u00f6glichkeit mehr auf dem Gebiet der Russischen F\u00f6deration. Der erste Schlag gegen unabh\u00e4ngige NGOs wurde mit der Annahme der Gesetzgebung \u00fcber \u201causl\u00e4ndische Agenten\u201d gef\u00fchrt, in deren Ergebnis sich viele russische Organisationen von einer Finanzierung von au\u00dfen lossagten oder ihre T\u00e4tigkeit einstellten.<\/p>\n Jetzt sind ausl\u00e4ndische und internationale nichtstaatliche Organisationen in Gefahr, die auf russischem Staatsgebiet arbeiten. Dabei geht es sowohl um diejenigen, die dort Abteilungen haben als auch um die, die nur mit einzelnen Experten zusammenarbeiten. Ebenso geht es um ihre russischen Partner – sowohl NGOs als auch kommerzielle Organisationen. Jetzt ist die Finanzierung solcher T\u00e4tigkeiten unm\u00f6glich geworden und selbst die Arbeit aus reinem Enthusiasmus ist strafrechtlicht bewehrt.","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 19 Mai [2015] wurde in dritter Lesung das F\u00f6derationsgesetz \u201c\u00dcber die Eintragung von \u00c4nderungen in einzelne Gesetzgebungsakte der Russischen F\u00f6deration – das Gesetz \u00fcber \u201cunerw\u00fcnschte nichtstaatliche Organisationen\u201d angenommen. Am 23. Mai [2015] wurde es vom Pr\u00e4sidenten unterzeichnet. Am 26.04.2017 sind drei ausl\u00e4ndische Nichtregierungsorganisationen von der Russischen F\u00f6deration f\u00fcr \u201cunerw\u00fcnscht\u201d erkl\u00e4rt worden. 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