{"id":1094,"date":"2017-02-08T09:04:00","date_gmt":"2017-02-08T09:04:00","guid":{"rendered":"http:\/\/next.article20.org\/?p=1094"},"modified":"2019-02-09T08:00:57","modified_gmt":"2019-02-09T08:00:57","slug":"2016-versammlungs-undvereinigungsfreiheit-in-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/article20.org\/de\/news\/2016-versammlungs-undvereinigungsfreiheit-in-zahlen\/","title":{"rendered":"2016- Versammlungs- undVereinigungsfreiheit in Zahlen"},"content":{"rendered":"

Versammlungsfreiheit<\/h2>\n

Auch 2016 wurde das Recht russischenr Staatsangeh\u00f6rigen, friedliche Demonstrationen durchzuf\u00fchren verletzt.<\/p>\n

Es wurden mindestens 94 administrativen Arreste und 8 Strafverfahren gegen politische und zivilgesellschaftliche Aktivisten erhoben. Die Anzahl der Tage des administrativen Arrestes f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von verschiedenen Protestaktionen\u00a0(einschlie\u00dflich bei Beh\u00f6rden zugestimmten Aktionen, Mahnwachen und Performances) liegt bei mindestens110 Tage.<\/p>\n

Zu 3 Jahre Gef\u00e4ngnis wurde Jurij Starowerow wegen Gewaltaus\u00fcbung gegen einen Polizisten verurteilt.
\nKirill Korschawin \u2013 zu 2,5 Jahre Strafkolonie, Wladislaw Schipowalow \u2013 zu 2 Jahre Strafkolonie, Sergej Below und Nasar Kollektsionow \u2013 \u00a0zu je 1,5 Jahre Strafkolonie \u2013 alle vier daf\u00fcr, dass sie Gegenst\u00e4nde in der Stadt mit Farben der ukrainischen Fahne bemalt haben. 11 Monate Gef\u00e4ngnis wegen der Beleidigung eines Polizisten wurden zur schon bestehenden Haftstrafe Aktivisten Sergej Mochnatki angeh\u00e4ngt.<\/p>\n

Die Anzahl der Verhafteten\u00a0(einschlie\u00dflich Streikenden, Stra\u00dfenk\u00fcnstlern, Musikern und \u00a0Teilnehmer von Beh\u00f6rden genehmigten Aktionen) liegt bei mindestens 239 Personen.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Anzahl der Arreste und Verhaftungen im Vergleich zu 2015 gesunken ist, hat die Gesamth\u00f6he der Geldstrafen f\u00fcr die Verletzung des Gesetzes zu Versammlungen (einschlie\u00dflich Stra\u00dfenmusikanten, Organisatoren usw.) zugenommen und betr\u00e4gt mindestens 1 578 000 Rubel.<\/p>\n

2016 geb es mindestns 42 Angriffe auf Aktivisten und Menschenrechtler.<\/p>\n

Mindestens 21 russische B\u00fcrger, darunter Aktivisten, Menschenrechtler und Journalisten, haben Russland verlassen und sind ins Exil gegangen. Mindestens 9 Personen davon befinden sich in der Ukraine, u.a als politische Migranten.<\/p>\n

2016 wurden Gesetze verabschiedet, welche die Macht der exekutiven Gewalt gegen\u00fcber den Teilnehmer von Protestaktionen vergr\u00f6\u00dfert. Im Februar wurden Erweiterungen zu den Artikeln 2 und 7 des F\u00f6deralen Gesetzes \u201e\u00dcber Versammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen und Demonstrationsz\u00fcge\u201c verabschiedet, die Proteste mit Fahrzeugen miKundgebungen\u00a0 und die Errichtung von Zeltcamps mit Streiks vergleichen.<\/p>\n

Im Sommer 2016 wurde der sogenannte \u201eAntiterroristische Gesetzpaket von Jarowaja\u201c verabschiedet, der Korrekturen mehrerer f\u00f6deraler Gesetze vornimmt. Zu dem Gesetzt geh\u00f6ren unter anderen der Paragraph \u201e\u00dcber Nichtmitteilung einer Straftat\u201c und Ver\u00e4nderungen im Paragraph \u00fcber Massenunruhen.<\/p>\n

2016 kam es zu weiteren Arresten wegen des \u201eBolotnaja-Falls\u201c: Maxim Panfilow aus Astrachan wurde in Haft genommen und sp\u00e4ter zu psychiatrischer Zwangsbehandlung verordnet. Dmitrij Butschenkow, gegen den Anklage erhoben wurde, hat eine Haftverl\u00e4ngerung bis zum 6. M\u00e4rz erhalten. Natalia Pelewina, Mitglied der oppositionellen Partei PARNAS, befindet sich seit der Anklage unter Auflagen. Anatolij Leonin wurde festgenommen und sp\u00e4ter freigelassen.<\/p>\n

Folgende Beteiligte des \u201eBolotnaja-Falls\u201c wurden 2016 freigelassen: antifaschistischer Aktivist Alexej Gaskarow, die Aktivisten Alexej Margolin und Sergej Kriwow (vorzeitige Entlassung auf Bew\u00e4hrung).<\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat die Russische F\u00f6deration f\u00fcr Verletzung der Artikel 5, 6 und 11 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention f\u00fcr schuldig erkl\u00e4rt und beschlossen, dass die Russische F\u00f6deration 32000 Entsch\u00e4digung an Ewgenij Frumkin auszahlen muss. Der EGMR hat au\u00dferdem beschlossen den Journalisten Leonid Kowjasin von allen Verw\u00fcrfe freizusprechen. Im Oktober 2016 hat der EGMR beschlossen, dass die Strafverfolgung in Rahmen des \u201eBolotnaja-Falls\u201c eine Einmischung in die Versammlungsfreiheit ist und deswegen hat dem Angeklagten Jaroslaw Beloussow eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 12,5 Tausend Euro zugerechnet.<\/p>\n

Ildar Dadin, der erste Verhaftete, der zur Freiheitsentzug nach Art. 212.1 des Strafrechtsbuches der Russischen F\u00f6deration verurteilt wurde, hat im Oktober 2016 \u00fcber ausge\u00fcbten Foltern seitens der Mitarbeiter des Gef\u00e4ngnisses berichtet. In Bezug auf Verschlechterung der Haftbedingungen von Dadin, hat der EGMR der Beschwerde, die Dadin fr\u00fcher eingereicht hatte, Priorit\u00e4t verliehen.<\/p>\n

In Bezug auf Verletzungen der Versammlungsfreiheit im Jahre 2016 sollen auch folgende Handlungen der Vertreter der exekutiven Gewalt den Teilnehmer der Protestaktionen gegen\u00fcber erw\u00e4hnt werden:<\/p>\n