Dieser Vorfall wurde zu einem Wendepunkt im russisch-ukrainischen Asow-Konflikt, der sich in den letzten Monaten versch\u00e4rft hat. Nach der Er\u00f6ffnung der Krim-Br\u00fccke, welche die Stra\u00dfenverkehrsverbindung zwischen Russland und der besetzten Krim herstellte, verst\u00e4rkte die russische Seite ihre milit\u00e4rische Pr\u00e4senz im Asowschen Meer und erschwerte ukrainischen Schiffen die Durchfahrt, obwohl die bestehenden internationalen Vertr\u00e4ge beiden L\u00e4ndern das ungehinderte Anlaufen ihrer H\u00e4fen garantieren. Das willk\u00fcrliche Festhalten ukrainischer Schiffe und die milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung sind von vielen ukrainischen und internationalen Experten als ein bewusstes Anheizen des Konflikts gewertet worden. Die Eskalation gipfelte in den Ereignissen vom 25. November.<\/p>\n
Es ist wichtig, anzumerken, dass der Zusammensto\u00df im Asowschen Meer die erste offene Aggression Russlands gegen die Ukraine war. Trotz der Tatsache, dass der bewaffnete Konflikt zwischen den Parteien im Jahr 2014 mit der illegalen Annexion der Krim begann und sich dann in Form von Milit\u00e4raktionen im Gebiet des Donbass ausweitete, hatte Russland zuvor keine milit\u00e4rischen Angriffe unter eigener Flagge gegen die Ukraine durchgef\u00fchrt.<\/p>\n
Der deutsche Politologe Andreas Umland<\/strong>, ein Experte des Institutes f\u00fcr Euro-Atlantische Kooperation und Spezialist f\u00fcr den russischen Ultranationalismus und Autoritarismus, nennt drei m\u00f6gliche Gr\u00fcnde, warum eine solche Eskalation gerade jetzt stattfindet.<\/p>\n Die erste und am weitesten verbreitete Version lautet, dass Putins Beliebtheit abnehme und er deshalb mithilfe einer weiteren Machtdemonstration von den sozio\u00f6konomischen Problemen ablenken wolle. Der zweite m\u00f6gliche Grund ist, dass m\u00f6glicherweise Pl\u00e4ne existieren, das Asowsche Meer in ein russisches Binnenmeer zu verwandeln. Eine Rolle spielt m\u00f6glicherweise auch der Wunsch, die ukrainische Wirtschaft durch das Blockieren der H\u00e4fen von Berdjansk und Mariupol negativ zu beeinflussen. Ein dritter m\u00f6glicher Grund ist die Nachricht, dass der Neubau der Krim-Br\u00fccke angeblich verschoben wird. Demnach h\u00e4tte der erneute Angriff mit dem Ziel stattgefunden, von dieser Nachricht, die dem Ansehen der russischen Beh\u00f6rden schadet, abzulenken.<\/p><\/blockquote>\n Michail Gontschar<\/strong>, der das Zentrum f\u00fcr Globale Studien \u201eStrategy XXI\u201c leitet, merkt an, dass die Situation in einem viel gr\u00f6\u00dferen Zusammenhang betrachtet werden sollte, nicht blo\u00df als Konflikt zwischen den beiden benachbarten L\u00e4ndern.<\/p>\n Russland beansprucht die f\u00fchrende Position in der Welt und demonstriert dem Westen auf jede m\u00f6gliche Weise seine St\u00e4rke, indem es die Grenzen des Zul\u00e4ssigen testet. Neben den Vorf\u00e4llen in der Ukraine und in Syrien sowie dem Skripal-Fall nennt Gontschar als aktuelles Beispiel den Ausfall des GPS-Navigationssystems in Norwegen und Finnland. Infolgedessen hatte beim NATO-Man\u00f6ver in Norwegen die norwegische Fregatte den finnischen Tanker gerammt. Die Pr\u00e4sidenten beider L\u00e4nder behaupten, die Ursache f\u00fcr den Unfall sei, dass die russische Seite absichtlich GPS-St\u00f6rsignale erzeugt habe. Michail Gontschar behauptet, die Ukraine sei in dieser Ereigniskette lediglich ein Baustein einer globalen, gegen den Westen gerichteten russischen Aggressionspolitik.<\/p>\n Je weiter Russland gehe, desto zynischer und schamloser werde dort gelogen. Russland hat die Seeschiffe der Ukraine angegriffen, eines der Schiffe gerammt, die ukrainischen Schiffsbesatzungen beschossen und Besatzungsmitglieder inhaftiert \u2013 all dem zum Trotz beschuldigte Russland die Ukraine der Provokation und der Verletzung der Staatsgrenzen der Russischen F\u00f6deration und berief eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates ein, die am 26. November auch tats\u00e4chlich stattfand. Die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen lehnten den von Russland vorgeschlagenen Wortlaut jedoch ab und die Sitzung wurde gem\u00e4\u00df der vom UNO-Botschafter der Ukraine vorgeschlagenen Tagesordnung abgehalten.<\/p><\/blockquote>\n Die Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates \u00e4u\u00dferten ihre tiefste Besorgnis \u00fcber die Ereignisse und forderten Russland auf, die inhaftierten ukrainischen Matrosen unverz\u00fcglich freizulassen und der Ukraine die Schiffe zur\u00fcckzugeben. Der NATO-Generalsekret\u00e4r<\/a><\/span> und der Pr\u00e4sident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE<\/span><\/a> erkl\u00e4rten, sie w\u00fcrden die territoriale Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine voll und ganz unterst\u00fctzen. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds wiederum lie\u00df wissen<\/a><\/span>, man werde die Zusammenarbeit mit der Ukraine auch dann nicht einstellen, wenn das Kriegsrecht in Kraft gesetzt w\u00fcrde.<\/p>\n Es besteht kein Zweifel, dass die Handlungen Russlands unter die Definition von Aggression fallen, wie sie in Artikel 3 der am 14. Dezember 1974 verabschiedeten Resolution 3314 (XXIX) der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Abs\u00e4tze A, C und D) formuliert ist.<\/p>\n Die russische Seite hat durch ihre Handlungen gegen die Grundprinzipien der Vereinten Nationen versto\u00dfen, die das Anwenden und Androhen von Gewalt in den internationalen Beziehungen verbieten. Versto\u00dfen wurde auch gegen die Bestimmungen im Abschnitt 2 des Seerechts\u00fcbereinkommens der Vereinten Nationen sowie im Artikel 2 des im Jahr 2003 unterzeichneten Vertrags zwischen Russland und der Ukraine \u00fcber die Zusammenarbeit bei der Nutzung des Asowschen Meeres und der Stra\u00dfe von Kertsch.<\/p>\n Weil die Russische F\u00f6deration aber ein st\u00e4ndiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist und somit das Recht hat, gegen dessen Entscheidungen ein Veto einzulegen, d\u00fcrfte es schwierig werden, Russland zur Rechenschaft zu ziehen. Allerdings verf\u00fcgen die anderen UN-Mitgliedstaaten \u00fcber die juristischen Instrumente, um im Rahmen des geltenden V\u00f6lkerrechts eine friedliche L\u00f6sung des Konflikts herbeizuf\u00fchren. Daf\u00fcr m\u00fcssten jedoch au\u00dferordentliche Anstrengungen unternommen und neue Ans\u00e4tze entwickelt werden, die in der internationalen Praxis noch nicht realisiert worden sind. Laut Regel 9 ist es durchaus m\u00f6glich, eine Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung einzuberufen. Wenn dann die Generalversammlung erkennt, dass ein wesentlicher Versto\u00df gegen die grundlegenden Prinzipien der Vereinten Nationen stattgefunden hat und dass Russland an dem Konflikt beteiligt ist, so kommt Paragraph 3, Artikel 27 der Charta der Vereinten Nationen zur Anwendung. Gem\u00e4\u00df dem Grundsatz \u201ein propria causa nemo judex\u201c w\u00e4re die russische Seite dann gezwungen, sich bei Abstimmungen des Sicherheitsrats in Bezug auf eine L\u00f6sung dieses Konflikts zu enthalten.<\/p>\n Es sei darauf hingewiesen, dass laut den Bestimmungen der Genfer Konvention \u00fcber die Behandlung von Kriegsgefangenen die 23 inhaftierten ukrainischen Seeleute den Status von Kriegsgefangenen haben. Deshalb d\u00fcrfen \u201eweder k\u00f6rperliche noch seelische Folterungen noch irgendein Zwang auf sie ausge\u00fcbt werden\u201d. Zugleich haben die H\u00e4ftlinge derzeit den Status von Verd\u00e4chtigen, die eine Straftat begangen haben sollen. Sie sind h\u00f6chstwahrscheinlich derzeit einer grausamen, erniedrigenden und unmenschlichen Behandlung ausgesetzt.<\/p>\n Zwar hat die Ukraine noch nicht alle internationalen Rechtsmittel ausgesch\u00f6pft, aber viele Experten bezweifeln deren Wirksamkeit im Vergleich zu wirtschaftlichen Ma\u00dfnahmen. Michail Gontschar ist der Ansicht, die L\u00e4nder des so genannten Westens m\u00fcssten gemeinsam entschiedene Ma\u00dfnahmen ergreifen, um die Kette der illegalen Aktionen Russlands sowohl gegen\u00fcber der Ukraine als auch gegen\u00fcber der gesamten westlichen Welt zu zerschlagen. Sowohl Gontschar als auch Umland meinen, die realistischste Reaktion auf die aktuelle Lage sei, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland auszusetzen und auch den Bau des zweiten Strangs der Turkish-Stream-Pipeline zu stoppen.<\/p>\n Die Ukraine selbst hat \u00fcber die internationalen Rechtsmittel hinaus beispiellose Ma\u00dfnahmen ergriffen, um die innere Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Am 25. November 2018 hat der Pr\u00e4sident der Ukraine den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat einberufen, auf dessen Initiative hin in der gesamten Ukraine das Kriegsrecht in Kraft getreten ist. Am 26. November hat die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, ein Dekret des Pr\u00e4sidenten zur Ausrufung des Kriegsrechts gebilligt.<\/p>\n Am 25. November 2018 hat der Pr\u00e4sident der Ukraine den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat einberufen, der sich daf\u00fcr einsetzte, in der gesamten Ukraine das Kriegsrecht durchzusetzen. Damit das Dekret des Pr\u00e4sidenten \u00fcber die Einf\u00fchrung des Kriegsrechts in Kraft treten kann, ist die Zustimmung der Werchowna Rada erforderlich.<\/p>\n Der rechtliche Rahmen des Kriegsrechts wird durch das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und das Gesetz der Ukraine \u00fcber das Kriegsrechts festgelegt.<\/p>\n Das Kriegsrecht impliziert eine erhebliche Ausweitung der Befugnisse staatlicher Beh\u00f6rden bei gleichzeitiger erheblicher Einschr\u00e4nkung der B\u00fcrgerrechte. Die Einschr\u00e4nkung der Rechte von Personen, die sich auf dem Territorium der Ukraine aufhalten, kann fast alle Bereiche des \u00f6ffentlichen Lebens betreffen (Eigentumsrechte, Freiz\u00fcgigkeit, politische Rechte usw.). Im Text des Pr\u00e4sidialdekrets wird jedoch nur ein kleiner Teil der im Kriegsrecht erlaubten Ma\u00dfnahmen genannt. Ob diese Liste erweitert wird, bleibt abzuwarten. Die G\u00fcltigkeit derartiger Notfallma\u00dfnahmen im gesamten Hoheitsgebiet wirft ernsthafte Zweifel auf.<\/p>\n Besondere Aufmerksamkeit muss der Klausel \u00fcber ein direktes Verbot von Wahlen f\u00fcr die Dauer des Kriegsrechts gelten. Mittels dieser Klausel, im Licht der ersten Fassung des Pr\u00e4sidialdekrets betrachtet, k\u00f6nnten die bereits f\u00fcr den 31. M\u00e4rz 2019 angesetzten Pr\u00e4sidentschaftswahlen um mindestens einen Monat verschoben werden. Allerdings hat Petro Poroschenko nach vehementem Protest der Abgeordneten der Werchowna Rada seine Entscheidung ge\u00e4ndert und die Dauer des Kriegsrechts auf einen Monat verk\u00fcrzt. Dar\u00fcber hinaus hat er die G\u00fcltigkeit des Kriegsrechts geografisch auf einige Regionen beschr\u00e4nkt.<\/p>\n Somit tritt das von der Werchowna Rada gebilligte Dekret zum Kriegsrecht in 10 Regionen der Ukraine in Kraft, und zwar am 28. November 2018 f\u00fcr 30 Tage, also bis zum 27. Dezember 2018. Die endg\u00fcltige Fassung des Dokuments vom 27. November 2018 wurde noch nicht ver\u00f6ffentlicht. Der Pr\u00e4sident hat au\u00dferdem die Verwaltung des ukrainischen Grenzschutzes angewiesen, die Staatsgrenze zur Russischen F\u00f6deration sowie die administrative Grenze zur Autonomen Republik Krim zu verst\u00e4rken. Der ukrainische Geheimdienst soll Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der Spionageabwehr, der Terrorismusbek\u00e4mpfung und der Aufdeckung von Sabotage ergreifen. Das Wesen und das Ausma\u00df dieser Ma\u00dfnahmen sind noch nicht vollends bekannt. Es liegt in der Verantwortung der Beh\u00f6rden, dar\u00fcber Klarheit zu schaffen. Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt das Dekret einen geheimen Teil (Paragraph 12), der f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit nicht zug\u00e4nglich ist.<\/p>\n Am 27. November 2108 gab es keine weiteren Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr auf ukrainischem Gebiet befindliche Personen, was deren Fortbewegung und Aufenthalt im Land sowie das \u00dcberqueren der Grenzen betrifft. Die Verwaltung des Flughafens von Boryspil hat offiziell erkl\u00e4rt, dass die Verabschiedung des Kriegsrechts die Mobilit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung nicht beeintr\u00e4chtige und dass der Flughafen den normalen Betrieb weiterf\u00fchren werde.<\/p>\n Palina Brodik Wladimir Zhbankow
\nKoordinatorin des Aufkl\u00e4rungsprogramms, Free Russia House, Kiew<\/p>\n
\nRechtsberater, Free Russia House, Kiew<\/p>\n