Der Artikel bestraft Organisatoren von Massenveranstaltungen f\u00fcr die versp\u00e4tete Einreichung von Meldungen \u00fcber Veranstaltungen an die Stadtverwaltung, f\u00fcr die Nichtangabe von Zielen sowie f\u00fcr die Nichtinformation \u00fcber eine Verweigerung der Durchf\u00fchrung einer Veranstaltung.<\/p>\n
Verst\u00f6\u00dfe gegen dieses Gesetz werden mit einer Geldstrafe von 5.000 bis 20.000 Rubel f\u00fcr Einzelpersonen und einer Geldstrafe von 20.000 bis 100.000 Rubel f\u00fcr juristische Personen bestraft.<\/p>\n
Die Verabschiedung des neuen Gesetzentwurfs w\u00fcrde die Beh\u00f6rden nicht nur dazu veranlassen, die Organisatoren von friedlichen Versammlungen abzuhalten, sondern sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen auch zur administrativen Verantwortung zu bewegen, nur um eine Anzeige an die „Regierung“ zu richten, glaubt Sedov.<\/p>\n
Ihm zufolge verst\u00f6\u00dft Russland systematisch gegen die Freiheit friedlicher Treffen und nutzt die Ablehnung an die Organisatoren, um ein friedliches Treffen zu verhindern.<\/p>\n
Die am h\u00e4ufigsten genannten Ablehnungsgr\u00fcnde sind die angebliche Einreichung eines anderen Antrags auf Durchf\u00fchrung einer Veranstaltung zur gleichen Zeit und an demselben Ort, die versp\u00e4tete Einreichung der Anmeldung und unvollst\u00e4ndige Informationen \u00fcber die Veranstaltung. Diese Gr\u00fcnde sind k\u00fcnstlich und kein Grund, die Durchf\u00fchrung einer Veranstaltung aus Sicht der OSZE-Leitlinien f\u00fcr die Freiheit einer friedlichen Versammlung zu verweigern. Oft liefern lokale „Verwaltungen“ der Krim bewusst falsche Informationen, indem sie einen zuvor eingereichten anderen Antrag anmelden“, sagte er.<\/p>\n
Menschenrechtsaktivisten wiesen auf „eine Zunahme politisch motivierter Verfolgungen, illegaler Ermittlungsmethoden, Folter und psychologischen Drucks, die Militarisierung der Halbinsel, die illegale Berufung ukrainischer B\u00fcrger zum Dienst in der russischen Armee, die Verfolgung des Krimvolkes wegen der Teilnahme an friedlichen Versammlungen“ hin.","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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