Vertrauen bilden, Partnerschaft st\u00e4rken – unter diesem Motto hat der angesehene „Petersburger Dialog“ zum 17. Mal getagt. In diesem Jahr trafen sich die Delegationen beider L\u00e4nder in Moskau.<\/p>\n
Doch nach Informationen von WDR und NDR gab es im Vorfeld der mit hochrangigen Mitgliedern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft besetzten Konferenz diplomatische Verwicklungen. Denn die russische Seite verweigerte dem deutschen Vorstandsmitglied des Petersburger Dialogs, Stefanie Schiffer, ein Visum, mit dem sie offiziell an der Konferenz h\u00e4tte teilnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Schiffer ist neben ihrem Amt beim Petersburger Dialog auch Vorsitzende der Wahlbeobachtungsorganisation EPDE, die vom Ausw\u00e4rtigen Amt und der Europ\u00e4ischen Kommission mitfinanziert wird. Im M\u00e4rz war Schiffers EPDE kurz vor den russischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen zur „unerw\u00fcnschten Organisation“ erkl\u00e4rt worden.<\/p>\n
Die russische Botschaft verweigerte Schiffer vor der Konferenz des Petersburger Dialogs das „humanit\u00e4re Visum“. Solche Visa vergibt der russische Staat f\u00fcr die Teilnahme an kulturellen und wissenschaftlichen Konferenzen, die der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung dienen. Schiffer best\u00e4tigte den Vorgang und spricht von einem „faktischen Einreiseverbot“. Ihr war angeboten worden, mit einem einfachen Touristenvisum einzureisen, doch damit h\u00e4tte sie sich nach Einsch\u00e4tzung von Experten strafbar gemacht, wenn sie an der Konferenz teilgenommen h\u00e4tte.<\/p>\n
Der Vorstand des Vereins Petersburger Dialog unter der Leitung von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) besteht aus sieben Mitgliedern. Wie Schiffer berichtet, haben sich einige von ihnen entschieden, diesen von Schiffer als „harte Konfrontation“ Russlands empfundenen Affront nicht ebenfalls mit einer Konfrontation zu beantworten. Ujnter Vorstandsmitgliedern sei diskutiert worden, ob weitere Mitglieder der deutschen Delegation die Reise nicht antreten sollen. „Wir haben uns aber daf\u00fcr entschieden, den Dialog nicht abrei\u00dfen lassen, darum sind au\u00dfer mir alle anderen Vorstandsmitglieder nach Moskau gefahren“, sagt Schiffer auf Anfrage.<\/p>\n
Keine Stellungnahme der russischen Botschaft
\nW\u00e4hrend der Konferenz in Moskau sprach Pofalla von R\u00fcckschritten im Verhalten der russischen Seite und kritisierte auch die Sanktionen gegen Schiffers Organisation.<\/p>\n
Schiffer fordert, dass Russland sowohl ihren faktischen Einreisestopp aufhebt als auch das Verbot ihrer Wahlbeobachtungsorganisation. Die EPDE setzt sich in der Europ\u00e4ischen Union und in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion f\u00fcr freie Wahlen ein. Auch das Ausw\u00e4rtige Amt teilt auf Anfrage mit, dass sie die Listung der EPDE als „unerw\u00fcnschte Organisation“ mit Sorge betrachte und sich daf\u00fcr einsetzen wolle, dass die EPDE weiterhin zum zivilgesellschaftlichen Austausch mit Russland beitragen k\u00f6nne.<\/p>\n
Zum verweigerten Visum f\u00fcr Schiffer wollten weder das Ausw\u00e4rtige Amt noch die russische Botschaft Stellung nehmen.","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In Moskau haben sich deutsche und russische Delegierte zum Petersburger Dialog getroffen. Russland verwehrte allerdings dem deutschen Vorstandsmitglied der Konferenz, Stefanie Schiffer, die Teilnahme.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":10296,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11,1,4,12],"tags":[],"class_list":["post-10295","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-freedom-of-associations","category-news","category-special-projects","category-undesirable-organizations"],"yoast_head":"\n