Digest der Nachrichten aus der Ukraine vom 27. März

Die Vorversammlung er UNO nahm eine Resolution an, die die Unverletzlichkeit  der  territorialen Integrität der Ukraine befürwortet. Die ukrainischen  Militärangehöriger und Aktivisten bleiben noch wieder von den Russen gefangen.

Die Krim

Die Vorversammlung er UNO nahm eine Resolution an, die die Unverletzlichkeit  der  territorialen Integrität der Ukraine befürwortet. Die ukrainischen  Militärangehöriger und Aktivisten bleiben noch wieder von den Russen gefangen.

Die Krim

In kürzester Frist sollen noch vier der von den Russen in der Krim gefangen genommenen ukrainischen Militärangehöriger, deren Gefangennahme früher nicht benachrichtigt wurde, frei gelassen werden: der  Fregattenkapitän Sawenko, der Oberleutnant Filipow, der Stabsfeldwebel Atojan und der Stabsfeldwebel Chmil.

Zur Zeit gelingt es nicht, die neuen Informationen vom ukrainischen Grenzsoldaten Iwan Nikolus, dessen Entführung früher benachrichtigt wurde, zu erhalten. Unklar ist noch die Lage von vier verlor gegangenen  ukrainischen Aktivisten: Abu Jußuf (Sergej Selenzow – früher wurde es gemeldet, dass er  in Untersuchungshaft genommen ist, doch sein Rechtsanwalt wird nicht herangelassen), Rownos Bewohner Iwan Bondarez und Walerij Waschtschuk, von denen entweder nichts oder widerspruchsvolle Information mitgeteilt wird.

Die Zeitung “Ukrainskaja  Prawda” veröffentlichte das Video, das beweist, dass der krimtatarischer Aktivist Reschat Ametov da entführt wurde, als er Einzelmahnwache gegen die russische Okkupation der Krim auf dem Platz beim Ministerratsgebäude hielt. Sein Tortur unterworfener Körper erfand man am 15. März im Feld beim Dorf Semljanitschnoje im Rajon  Belogorodskij.

Die Bewohner der Krim, die beim 18. März keine krimische Anmeldung  haben, gelten für Auslandsstaatsbürger und müssen bis 19. April die Halbinsel verlassen. Laut dem krimischen Portal Sevas meldete Wiktorija Gitschko, die Vertreterin vom Föderalen Migrationsdienst der Russischen Föderation, Voraufgehende während der Pressekonferenz im Innenpolitikamtsgebäude am 26. März. Laut der Meldung von Gitschko können diese Menschen danach in die Krim einwandern und “gesetzmäßig die Aufenthaltsgenehmigung erhalten“.

Die Regierung der Krim veröffentlichte die Liste von “Menschen, deren Aufenthalt in der Krim unerwünscht ist“.  320 Namen wurde in die Liste eingetragen, die Mehrheit von denen die Volksvertreter vom ukrainischen Parlament sind, die für die vorfristige Abberufung des Oberrates der Autonomen Republik Krim stimmten und auf die eine oder andere Weise die Abtrennung der Krim von der Ukraine verurteilten. 

Charkiw

Die Untersuchung ergab die Menschen, die an der Schießerei in der Rymarskastraße im Zentrum Charkiws beteiligt sind. Nach den Angaben der Untersuchung sind sieben Menschen daran teihaftig. In  der Nacht vom 14. März war ein bewaffneter Konflikt zwischen den russophilen Bewohnern und den Mitgliedern von der ukrainischen Oppositionsgruppe “Prawyj Sektor” neben  dem Amtssitz der Organisationen „Proswita“ und „Patriot Ukrainy“ in der Rymarskastraße ausgebrochen, als „Prawyj Sektor“ sich im Gebäude verbarrikadiert. Infolge sind 2 Menschen umgekommen und noch vier sind verletzt.

Die Oblast Charkiw ist bereit, zwei Tausend inländischen Zuwanderer aus der Krim anzunehmen. Noch 700 Zuwanderer aus der besetzten Halbinsel hat man vor, in der nachbarlichen Oblast Lugansk anzunehmen.

Donezk

Nach Aussage vom  Gouverneur der Oblast Donezk Sergej Taruta  steigt die Anzahl der russischen Truppen an der östlichen Grenzen der Ukraine nicht. Laut Taruta gibt es irgendwelche “Aktivität“ an den Grenzen, doch man kann jetzt  nicht behaupten, dass  die russische Truppen in die Ukraine vorgehen.

Das Internationale Verhalten

Die Generalversammlung der Vereinigten Nationen nahm eine Entschließung  an, die das  am 16. März in der Krim durchgeführte Referendum für die Abtrennung von der Ukraine sowie die folgende Annexion der Krim von der Russischen Föderation nicht anerkennt.  100 Mitglieder der Generalversammlung stimmten für die Resolution, 58 Länder enthielten sich der Stimme und noch 11 Länder (Armenien, Weißrussland, Bolivien, Kuba, Nikaragua, Russland, Sudan, Syrien, Venezuela und Simbabwe) stimmten dagegen.  In der Resolution A/68L.39 “Territoriale Integrität der Ukraine” wird es betont, dass das Referendum in der Krim „nicht rechtsgültig ist und kein Grund für die Veränderung  des Rechtsstandes der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol sein kann.“

Das Amt  der Vereinigten Nationen für Flüchtlinge ist mit dem Gesetzentwurf beunruhigt, der  auf die Rechte der aus der Krim zuwandernde   Menschen negativ einwirken kann, darunter ökonomische Rechte, die Regulierung der Eigentums und der Bewegungsfreiheit – alle diesen zu den internationalen Normen im Widerspruch stehenden Beschränkungen sind im Gesetzentwurf “ Rechtsordnung und Aufrechterhaltung von Rechten und Freiheiten auf dem zeitlich okkupierten Territorium der Ukraine ”, den die Werchowna Rada jetzt behandelt, vorgesehen. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Beschränkungen werden potenziell den Besuch zu  den Familienmitgliedern, die ärztliche Hilfe und die Vermögensverfügung  für einige Menschen kompliziert oder kaum möglich machen.

Der Digest wurde nach den angaben der öffentlichen Initiative EuromaidanSOS,   der Internationalen Gruppe der Menschenrechtler in der Ukraine und  der Internationalen Plattform “Gesellschaftliche Solidarität” zusammengestellt.

Die Vorversammlung er UNO nahm eine Resolution an, die die Unverletzlichkeit  der  territorialen Integrität der Ukraine befürwortet. Die ukrainischen  Militärangehöriger und Aktivisten bleiben noch wieder von den Russen gefangen.