Bericht über Verletzungen des Rechts auf Vereinigungs- und Versammlungssfreiheit September 2016

Wahrung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit

Im September wurden folgende Organisationen in das Register für „ausländischen Agenten“ eingetragen:

-"Schule der Wehrpflichtigen"

-Die Stiftung " Rechtsmission"

– „Ekowacht“ Nordkaukasus

– Das Meinungsforschungsinstitut „Levada-Zentrum"

Aufgelöst wurden:

– Die Jüdische Gemeinschaft  der Stadt Cherepovets

Bestraft wurden:

Wahrung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit

Im September wurden folgende Organisationen in das Register für „ausländischen Agenten“ eingetragen:

-"Schule der Wehrpflichtigen"

-Die Stiftung " Rechtsmission"

– „Ekowacht“ Nordkaukasus

– Das Meinungsforschungsinstitut „Levada-Zentrum"

Aufgelöst wurden:

– Die Jüdische Gemeinschaft  der Stadt Cherepovets

Bestraft wurden:

–Der  Verlag “Gagarin Park” in Samara— 300 000 Rubel

Das Justizministerium teilte am 21. September mit, dass die Permer Zivilkammer aus dem Register für „ausländische Agenten“ ausgeschlossen wurde.

Am 29. September brachen Unbekannte in das Sacharow-Zentrum ein und forderten die Schließung der Ausstellung des Fotografen Alexander Vasyukovich. Die Ausstellung widmete sich ukrainischen Soldaten, die während der Kämpfe im Donbas getötet wurden.

Am 26. September stellte das Moskauer Stadtgericht das Verfahren gegen die Stiftung "Public Verdict" wegen einer Widrigkeit gegen das Agentengesetz ein. Zuvor wurde die Organisation zu einer Strafe von 400.000 Rubel verurteilt.

Am 25. September blockierten Aktivisten der Organisation "Offiziere Russlands" den Eingang zum Lumiere Zentrum für Fotografie in Moskau, in dem die Ausstellung "Jock Sturges. Ohne Verlegenheit" gezeigt wurde. Neben dem Gebäude hielten sich sechs Menschen des Zentrums „Prävention von Straftaten“ und elf der Jugendkampfeinheit der Organisation auf.

Mitarbeiter der karelischen Abteilung des Föderalen Sicherheitsdienstes führten am Vorbend des ersten Septembers eine Durchsuchung im Büro der karelischen Umweltorganisation „SPOK“ durch. Es wurde nach kartographischen Materialien gesucht, die ein Staatsgeheimnis darstellen könnten. Die Durchsuchung dauerte mehr als vier Stunden. Es wurden Festplatten und Laptops der Organisation beschlagnahmten.

Am 5. September begann eine ungeplante Überprüfung der Internationalen Menschenrechtsorganisation "Memorial". Im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft überprüfte das Justizministerium "Hinweise in der Tätigkeit einer NGO, die die Funktionen eines ausländischen Agenten erfüllt".

Das Gemeinde der Zeugen Jehovas in Birobidschan kann als extremistische Organisation ernannt werden. Am 7. September 2016 berichtete die Hauptverwaltung für Justiz der Russischen Föderation der Region Chabarowsk und der Jüdischen Autonomen Region, dass einen Strafantrag für die Ernennung der Zeugen Jehovas in Birobidschan als extremistischen Organisation gestellt wurde. Ab dem 5. September wurden sämtliche Tätigkeiten der Gemeinde bis zur Gerichtsverhandlung eingestellt.

Wahrung des Rechts auf Versammlungsfreiheit

Festgenommene Aktivisten- mindestens 18

Administrative Fälle- 14

Angriffe – 3

Kriminalfälle – 1

Beschränkung oder Entzug der Freiheit – 23 Jahre 2 Monate 7 Tage

Strafe – 270 000 Rubel

Ein Bezirksgerichte Moskau befand der Aktivisten Viktor Kapitonow wegen einem zweiten Verstoß gegen die Regeln für öffentliche Veranstaltung für schuldig und bestrafte ihn mit 250.000 Rubel.

Am 2. September traf ein Bezirksgericht in der Region Woronesch die Entscheidung, die Lkw-Fahrer Arkady Moschnikov und Andrew Bazhutin wegen Verletzung der Regeln beim Abhalten öffentlicher Veranstaltungen zu Geldstrafen in Höhe von jeweils 10.000 Rubel zu verurteilen.

Die Polizei nahm in  Nordossetien einen Mann fest, der die Korrespondentin der "Nowaja Gazeta", Elena Kostyuchenko in Beslan während einer Trauerfeier für die Opfer der Geiselnahme mit einem Desinfektionsmittel übergoß.

Ein Bezirksgericht hat entschieden den Videoblogger Ruslan Sokolovskij, der in einer Kirche Pokemon gespielt hatte, zu verhaften. Er soll zwei Monate in Haft verbringen.

Das Stadtgericht von Rostow am Don hat vier Bewohner der Krim zu  Haft verurteilt, da sie Mitglieder der Organisation „Hizb ut-Tachrir“ sind, die in Russland als terroristische Organisation eingestuft wurde. Ruslan Zejtullaew wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt, Ferat Sajfullaew, Rustem Waitow und Jurij Primov zu jeweils fünf Jahren. Sie müssen ihre Strafe in einer Strafkolonie absitzen.

Am Gebäude der staatlichen Burjatskij Universität in Ulan- Ude, der der Premierminister Russlands, Dmitrij Medwedew einen Besuch abstattete, wurden zwei Aktivisten verhaftet, die Plakate mit der Aufschrift „Kein Geld. Haltet durch“ trugen.

In der Nacht vom 8. auf den 9. September wurde die Freiwillige Feuerwehr von Greenpeace Russland von acht Bewaffneten angegriffen, als sie zu ihrer Basis in Kuban zurückkehrte. Michail Krejndlin, Experte für Umweltrecht, wurde die Nase gebrochen, vermutlich hat er auch eine Gehirnerschütterung. Ein anderer Freiwilliger trug wahrscheinlich einen Rippenbruch davon. Sie erhielten chirurgische Hilfe. Die Angreifer zerschnitten außerdem Zelte, beschädigten Autos, warfen eine Blendgranate und zerstörten wertvolle Technik.

Am 13. September wurden im Gebiet Krasnodar Bauern von der Polizei daran gehindert an einer Konferenz der Vereinigung der Bauern und LKW-Fahrer in Rjasan teilzunehmen.  Außerdem wurde der Leiter der Bewegung „Höfliche Bauern“ Aleksey Wolchenko von Polizeiautos umstellt.

Die Staatsanwaltschaft der Oblast Orenburg hat ein administratives Verfahren gegen den Aleksandr Demkin, Pastor der baptistischen Kirche, eingeleitet. Wie der Radiosender „Echo Moskvy Orenburg“ mitteilte, wird er der Organisation einer nicht erlaubten Kundgebung geschuldigt, weil er auf dem Kirchhof einen Kinderspielplatz aufbauen ließ.

Am 15. September fuhren am Haus von Ella Kesaewa, Leiterin von „Golos Beslan“ (Stimme Beslans) drei Fahrzeuge mit etwa 15 Personen vor. Ein Teil davon waren Polizisten in Uniform, die anderen in zivil. Die Polizisten stellten sich nicht vor, zeigten keine Dokumente und erklärten nicht das Ziel ihres Besuches, forderten nur, dass Ella Kesaewa kommen solle. Ein Polizist trug eine Kamera und filmte. Ein Verwandter von Kesaewa sagte, dass sie nicht zuhause sei und schloss die Tür.

Ein Bezirksgericht in Moskau verurteilte den bekannten Aktivisten Mark Galperin wegen Ruhestörung zu fünf Tagen haft.

Den vier Angeklagten, die beschuldigt wurden einen Stern an einen der Stalinbauten gemalt zu haben, wurde wegen unrechtsmäßiger juristischer Verfolgung eine Kompensation von zwei Millionen Rubeln zugesprochen.

Am 19. September wurde die US-Amerikanerin Ariella Kaz zum zweiten Mal nahe des Schukow-Denkmals in Moskau festgenommen. Später wurde sie freigelassen. Es wurden keine Anschuldigungen gegen sie erhoben, jedoch „vorsorgende“ Gespräche geführt.
 

Das Moskauer Stadtgericht wieß die Berufung der Verteidigung von Dmitrij Buchenkow, Angeklagter im “Bolotnaja-Fall“, die gegen eine Verlängerung der Haft bis zum 2. Dezember geklagt hatten, zurück.

Am Morgen des 23. Septembers wurde in Gorjachij Kluch und Krasnodar das Haus und die Wohnung des stellvertretenden Koordinators der „Ekowacht Nordkaukasus“, Dmitrij Schewchenko durchsucht. Die Durchsuchungen wurden von Mitarbeitern des Ermittlungskomitees der Russischen Förderation in der Region Krasnodar durchgeführt

Am 27. September wurde der Journalist Grigorij Pasko in Barnaul von zwei Unbekannten angegriffen. Sie schrien „Verschwinde aus unserer Stadt“. Bekannt ist nur, dass die Polizei am Tag zuvor die Pässe der Teilnehmer eines Seminares, an dem auch Pasko teilnahm, überprüfte.

Menschenrechtsverletzungen auf der Krim 

Das Auto der Projektkoordinatorin von „Rosuznik“ Jana Goncharowa wurde zertrümmert, als sie bei einem Treffen mit den Familien von inhaftierten Muslimen der Krim und Angeklagten im Fall der „Krim-Terroristen“ war.

Politische Emigration

Der russische Journalist Alexandr Sontik verließ Russland wegen Drohungen gegen ihn. Er erzählte während einer Videoübertragung: „Das ist keine Emigration. Das ist eine erzwungene Evakuierung auf unbestimmte Zeit… Ich erhielt einen Anruf von einer unbekannten Nummer und mir wurde gesagt, dass „sie“ bereit seien mich noch bis Oktober aushalten würden, und mich danach in die „Gemüse-Abteilung“ bringen würden.“

Evgenij Titow, Journalist aus Krasnodar emigrierte aus Russland. Er lebt und arbeitet nun in Litauen, in der Hoffnung, dass seine Familie bald zu ihm kommen kann. „Ich habe Krasnodar und Russland Ende des Sommers verlassen. Jetzt lebe ich in Litauen, und arbeite nach wie vor als Journalist für die „Nowaja Gazeta“ und das Radio „Swoboda““, teilte Titow mit.