Das Gericht auf der Krim verlängerte die Inhaftierung der Angeklagten im Bakhchisarai „Hizb ut-Tahrir“ Fall

Das Kiewer Bezirksgericht von Simferopol hat die Inhaftierung der Angeklagten Server Mustafayev und Edem Smailov um zwei Monate im Fall Bakhchisarai „Hizb ut-Tahrir“ verlängert, berichtet „Krym.Realii“ mit einem Verweis auf seine Korrespondenten. Die zwei Angeklagten werden bis zum 9. Dezember im Gefängnis bleiben. Der Koordinator des „Crimean Solidarity“. Server Mustafayev und der Krimtatar, Muslim Ödeme Smailov wurden von den russischen Sicherheitskräften auf der Krim am 21. Mai 2018 festgenommen. Die Anklagen gegen sie wurden dem Bachtschissarai-Fall von Hizb ut-Tahrir beigefügt.Die Vertreter der internationalen islamischen politischen Organisation „Hizb ut-Tahrir“ erklärten, dass es ihre Mission sei, alle islamischen Länder im islamischen Kalifat zu vereinen und sie diese terroristischen Methoden ablehnen würden, um dies zu erreichen. Sie sagen, dass sie in Russland und auf der Krim, die von Russland 2016 besetzt wurde, unfairer Verfolgung ausgesetzt sind.

Der Oberste Gerichtshof Russlands hat „Hizb ut-Tahrir“ im Jahre 2003 verbannt, einschließend es in der Liste der Vereinigungen, die Terroristen genannt werden.

Die Verteidigung der im Fall „Hizb ut-Tahrir“ verhafteten und verurteilten Krimbewohner ist der Ansicht, dass sie wegen ihrer religiösen Überzeugungen verfolgt wurden.

Die Anwälte bemerken, dass die russischen Strafverfolgungsbehörden in diesem Fall vor allem Krimtataren, sowie Ukrainer, Russen, Tadschiken, Aserbaidschaner und Kriminelle anderer ethnischer Herkunft, die sich zum Islam bekennen, verfolgen.

Das Völkerrecht verbietet die Durchführung der Gesetzgebung des Besatzungsstaates auf dem besetzten Gebiet.