Im Hizb ut-Tahrir-Prozess wurden „unzulässige Beweise“ vorgelegt

Am 27. September prüfte das nordkaukasische Bezirksmilitärgericht in der Stadt Rostow am Don die Beweise der Anklage im ersten Hizb ut-Tahrir-Verfahren von Bachtschyssaraj. Die Verteidigung hält diese Beweise für „unzulässig“, wie Krym.Realii unter Berufung auf seinen eigenen Korrespondenten berichtet.

Laut den Anwälten Sergej Legostov und Emil Kurbedinov präsentierte die russische Staatsanwaltschaft mehrere Videoaufnahmen und verschiedene handschriftliche Notizen, die bei der Durchsuchung der Wohnungen der Beschuldigten gefunden wurden. Diese Belege sind nach Ansicht der Verteidigung unzulässig, da sie nichts mit den gegen den Angeklagten erhobenen Vorwürfen zu tun haben.

„Der Staatsanwalt legte einige handschriftliche Notizen vor. Zum Beispiel stand auf einer der Notizen „Ich lese den Koran“, während eine andere verschiedene Namen auflistet. Für so etwas kann man nicht strafrechtlich verfolgt werden. Die Staatsanwaltschaft präsentierte drei Videos in verschiedenen Sprachen, in denen religiöse Themen diskutiert wurden und zwei weitere Videos, in denen Enver Mamutov gebeten wurde, die Moschee zu verlassen, weil er Russisch statt Krimtatarisch sprach. Die Verteidigung machte das Gericht darauf aufmerksam, dass solche Beweise nichts mit einer gewaltsamen Machtergreifung oder der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten zu tun haben, sagte Remzi Memetovs Anwalt Sergey Legostov.
Die Anwälte von Memetov argumentieren, dass „der Staatsanwalt die Grundsätze der Beweisrelevanz ignoriert“, wenn er alle bei der Durchsuchung beschlagnahmten Dokumente und Aufzeichnungen „vollkommen ohne Sortierung oder vorherige Analyse“ vorbringt. Das Gericht rügte die Anklage nicht und erklärte, dass es alle Beweise im Beratungsraum würdigen werde.

„Meinem Mandanten [Enver Mamutov] droht eine lebenslange Freiheitsstrafe. Um zu beweisen, dass er sich der Gründung einer terroristischen Zelle und der Planung eines Staatsstreichs schuldig gemacht hat, legt die Staatsanwaltschaft unverständliche Texte, Satzfragmente und Abkürzungen vor. Es ist ein Haufen nutzloser Informationen, die nichts mit dem Fall zu tun haben. Wir verschwenden einfach unsere Zeit. Sie machen das, weil sie nichts in der Hand haben“, sagte Enver Mamutovs Anwalt Emil Kurbedinov.
Das Gericht setzte die nächste Anhörung für den 8. Oktober an. Die Anklage wird ihre Beweisführung in naher Zukunft abschließen. Laut Emil Kurbedinov fehlt nur noch die Befragung von Ayder Ismailov, des stellvertretenden Mufti der Krim sowie einer Expertengruppe aus Baschkirien, die auf Anfrage des FSB ein technisches Gutachten zu diesem Fall erstellt hat.

Am 12. Mai 2016 führten russische Sicherheitskräfte mehrere Hausdurchsuchungen bei Muslimen und Krimtataren in Bachtschyssaraj sowie eines örtlichen Kaffeehauses durch. Vier Ortsansässige wurden festgenommen und des Terrorismus beschuldigt: Zevri Abseitov, Remzi Memetov, Rustem Abilitarov und Enver Mamutov. Sie werden verdächtigt, Mitglieder von Hizb ut-Tahrir zu sein, die in Russland als terroristische Organisation eingestuft wird.

Vertreter der internationalen islamischen Organisation Hizb ut-Tahrir sagen, dass ihre Mission darin besteht, alle muslimischen Länder unter einem islamischen Kalifat zu vereinen, wobei sie aber terroristische Methoden ablehnen und behaupten, dass sie in Russland und auf der von Russland besetzten Krim verfolgt werden. Der Oberste Gerichtshof Russlands hat Hizb ut-Tahrir im Jahr 2003 verboten und als Terrororganisation eingestuft.