Kein Visum für deutschen Vorstand

In Moskau haben sich deutsche und russische Delegierte zum Petersburger Dialog getroffen. Russland verwehrte allerdings dem deutschen Vorstandsmitglied der Konferenz, Stefanie Schiffer, die Teilnahme.

Vertrauen bilden, Partnerschaft stärken – unter diesem Motto hat der angesehene „Petersburger Dialog“ zum 17. Mal getagt. In diesem Jahr trafen sich die Delegationen beider Länder in Moskau.

Doch nach Informationen von WDR und NDR gab es im Vorfeld der mit hochrangigen Mitgliedern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft besetzten Konferenz diplomatische Verwicklungen. Denn die russische Seite verweigerte dem deutschen Vorstandsmitglied des Petersburger Dialogs, Stefanie Schiffer, ein Visum, mit dem sie offiziell an der Konferenz hätte teilnehmen können.

Schiffer ist neben ihrem Amt beim Petersburger Dialog auch Vorsitzende der Wahlbeobachtungsorganisation EPDE, die vom Auswärtigen Amt und der Europäischen Kommission mitfinanziert wird. Im März war Schiffers EPDE kurz vor den russischen Präsidentschaftswahlen zur „unerwünschten Organisation“ erklärt worden.

Die russische Botschaft verweigerte Schiffer vor der Konferenz des Petersburger Dialogs das „humanitäre Visum“. Solche Visa vergibt der russische Staat für die Teilnahme an kulturellen und wissenschaftlichen Konferenzen, die der Völkerverständigung dienen. Schiffer bestätigte den Vorgang und spricht von einem „faktischen Einreiseverbot“. Ihr war angeboten worden, mit einem einfachen Touristenvisum einzureisen, doch damit hätte sie sich nach Einschätzung von Experten strafbar gemacht, wenn sie an der Konferenz teilgenommen hätte.

Der Vorstand des Vereins Petersburger Dialog unter der Leitung von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) besteht aus sieben Mitgliedern. Wie Schiffer berichtet, haben sich einige von ihnen entschieden, diesen von Schiffer als „harte Konfrontation“ Russlands empfundenen Affront nicht ebenfalls mit einer Konfrontation zu beantworten. Ujnter Vorstandsmitgliedern sei diskutiert worden, ob weitere Mitglieder der deutschen Delegation die Reise nicht antreten sollen. „Wir haben uns aber dafür entschieden, den Dialog nicht abreißen lassen, darum sind außer mir alle anderen Vorstandsmitglieder nach Moskau gefahren“, sagt Schiffer auf Anfrage.

Keine Stellungnahme der russischen Botschaft
Während der Konferenz in Moskau sprach Pofalla von Rückschritten im Verhalten der russischen Seite und kritisierte auch die Sanktionen gegen Schiffers Organisation.

Schiffer fordert, dass Russland sowohl ihren faktischen Einreisestopp aufhebt als auch das Verbot ihrer Wahlbeobachtungsorganisation. Die EPDE setzt sich in der Europäischen Union und in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion für freie Wahlen ein. Auch das Auswärtige Amt teilt auf Anfrage mit, dass sie die Listung der EPDE als „unerwünschte Organisation“ mit Sorge betrachte und sich dafür einsetzen wolle, dass die EPDE weiterhin zum zivilgesellschaftlichen Austausch mit Russland beitragen könne.

Zum verweigerten Visum für Schiffer wollten weder das Auswärtige Amt noch die russische Botschaft Stellung nehmen.