Der russische Bundesgefängnisdienst (FSIN) erlaubte dem ukrainischen Journalisten, Semena nicht, die Krim zur Behandlung in der Ukraine zu verlassen

Der russische Bundesgefängnisdienst erlaubte dem ukrainischen Journalisten, Nikolay Semena nicht, die Krim zur Behandlung in einer kardiologischen Klinik in Kiew zu verlassen.

„OVD-Info“ schreibt darüber und zitiert den Anwalt des Journalisten, Emil Kurbedinow. Die Zeitung berichtet auch, dass Semena im Juli 2019 in die Ukraine gehen könnte. „Es stellt sich heraus, dass nur die Hälfte der Dauer der Bewährungsstrafe im Juli abläuft.

Er wäre dann zu einer Bewährung berechtigt. Wenn sein Antrag auf Freilassung auf Bewährung genehmigt wird, der vom Gericht bearbeitet wird, darf er sicher gehen „, sagte Kurbedinow.

Am 22. September 2017 hat das Gericht in Simferopol den Journalisten zu einer Bewährungsstrafe von zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er wurde der öffentlichen Aufforderung zur Verletzung der russischen territorialen Integrität für schuldig befunden (Art. 280.1 des Strafgesetzbuches).

Semena wurde zu einer Probezeit von drei Jahren verurteilt und ihm wurde für denselben Zeitraum eine öffentliche Tätigkeit untersagt. Der Grund für die Einleitung eines Strafverfahrens war Semenas Artikel „Blockade: Ein notwendiger erster Schritt zur Befreiung der Krim“, der auf der Website „Krym.Realii“ veröffentlicht wurde.

Die Untersuchung betrachtete dies als einen Aufruf des Journalisten zur Verletzung der russischen territorialen Integrität. Semena selbst behauptet, dass er in seinem Schreiben das Recht auf „Meinungsfreiheit“ ausgeübt habe.

„Am Ende 2017 reduzierte der Oberste Gerichtshof der Krim Semenas Sperrfrist für die Teilnahme an öffentlichen Aktivitäten von drei auf zwei Jahren.